VwGH dismisses claim for usage allowance due to procedural delay in reviewing the application.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit 31. März 1990 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt.

In der genannten Zentralstelle war der Beschwerdeführer bis März 1981 in der Buchhaltung tätig.

Mit Schaffung einer Fachkontrolleinrichtung insbesondere für eine begleitende Kontrolle der Maßnahmen auf dem Sektor der agrarischen Marktordnung wurde der Beschwerdeführer dieser Organisationseinheit (Abteilung III/11) mit schriftlicher Weisung vom 16. März 1981 zugeteilt. Im Hinblick auf die mit dieser Tätigkeit nach Auffassung des Beschwerdeführers verbundenen Mehrleistungen qualitativer und quantitativer Art beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. August 1982 unter anderem die Zuerkennung einer Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956. Die Berechtigung dieses Antrages wurde sowohl vom seinerzeitigen Abteilungsleiter des Beschwerdeführers als auch von dem zuständigen Sektionsleiter bestätigt.

Infolge von 1986 bzw. 1987 erfolgten Änderungen der Geschäfts- und Personalverteilung war der Beschwerdeführer daraufhin in etwas anders bezeichneten Organisationseinheiten bzw. mit etwas geänderten Zuständigkeiten tätig.

Über den vorher genannten Antrag des Beschwerdeführers wurde seitens der belangten Behörde erst nach Erhebung der Säumnisbeschwerde (vgl. Verwaltungsgerichtshof Zl. 89/12/0216) mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt entschieden:

"Ihr Antrag vom 31. August 1982 auf Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Zi. 1 GG 1956, BGBl. Nr. 54 i.d. geltenden Fassung ab 1. April 1981 wird abgewiesen."

Zur Begründung werden vorerst der Aufgabenbereich, in dem der Beschwerdeführer in dem in Frage kommenden Zeitraum eingesetzt war, und die mit der Besorgung dieser Aufgaben sonst betrauten Bediensteten wie folgt wiedergegeben:

Abteilung III/11:

"Begleitende Kontrolle der aus Mitteln des KAPITEL 62 finanzierten Maßnahmen im Bereich des Brotgetreideausgleiches, Milchpreisausgleiches, des Preisausgleiches bei Schlachttieren und tierischen Produkten, des Zuckerpreisausgleiches und des Futtermittelpreisausgleiches, ferner der Durchführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens (KAPITEL 60) und Kontrollmaßnahmen im Bereich der Weinwirtschaft hinsichtlich des Exportes und Importes von Wein und betreffend den Weinwirtschaftsfonds, in Zusammenarbeit mit der Buchhaltung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und der Weinaufsicht.

Gemäß Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft war der Abteilung III/11 damals nachstehendes Personal zugewiesen:

VGr./EGr. A/a: A, Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.techn.,

(Abteilungsleiter)

B, Mag.iur., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.techn.

VGr./EGr. B/b: NN, Ing. Amtsrat

C, Amtssekretär."

Abteilung III B 11:

"Weinaufsicht; finanzielle ökonomische und administrative Angelegenheiten der Weinaufsicht; Mitwirkung bei den Personalangelegenheiten der Bundeskellereiinspektoren und Mostwäger; Vergabe der staatlichen Prüfnummer;

Weinexportzeugnisse. Kontrollmaßnahmen im Bereich der Weinwirtschaft hinsichtlich des Exportes und Importes von Wein und betreffend die Maßnahmen des Weinwirtschaftsfonds. Kontrolle der aus Mitteln des Kapitels 62 finanzierten Maßnahmen im Bereich des Brotgetreideausgleiches, Milchpreisausgleiches, des Preisausgleiches bei Schlachttieren und tierischen Produkten, des Futtermittelpreisausgleiches, ferner der Durchführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens.

Verwendungsgruppe A: 2 (einschließlich Abteilungsleiter)

Verw.Gr./Entl.Gr.B/b: 30 (davon 27 Bundeskellereiinspektoren)

Entl.Gr.c: 2 Bedienstete."

Mit Errichtung der Abteilung Äußere Revision

- Exportkontrolle (1. September 1987) sei der Beschwerdeführer dieser Abteilung mit folgender Zuständigkeit bzw. Personal zugewiesen gewesen:

"Begleitende Kontrolle der aus Mitteln des Kapitels 62 finanzierten Maßnahmen im Bereich des Brotgetreidepreisausgleiches, Milchpreisausgleiches, des Preisausgleiches bei Schlachttieren und tierischen Produkten, des Futtermittelpreisausgleiches, der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen bei Getreide und der Durchführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens nach den Gesichtspunkten der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (insbes. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Verträgen); fachliche Kontrolle unter besonderer Beachtung der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit des Einsatzes dieser Mittel.

ZUGETEILTES PERSONAL:

VGr./EGr. A/a: 2 Bedienstete (seit 7.1989: 3)

VGr./EGr. B/b: 2 Bedienstete

EGr.c: 1 Bediensteter."

Dann gibt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zusammengefaßt den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 1982 wieder, in dem der Beschwerdeführer vorgebracht habe, daß für die Abteilung III/11 ursprünglich 5 A-Beamte vorgesehen gewesen, von denen aber nur zwei zugewiesen worden wären. Die Tätigkeit der Abteilung und damit auch die des Beschwerdeführers habe sein Abteilungsleiter wie folgt dargestellt:

"Allgemeine Prüfungsangelegenheiten:

ZU a) BIS d):

für das gesamte Kapitel 62 (Preisausgleiche) und Kapitel 60 (Weinwirtschaftsfonds) mit den Schwerpunkten:

Betriebsorganisation, Wertbewegungen, betriebswirtschaftliche Kennzahlen, betriebswirtschaftliches Rechnungswesen; insbesondere in den Fachbereichen:

In seinem Antrag habe der Beschwerdeführer weiter ausgeführt, er habe sich während einer mehr als zehnjährigen Tätigkeit in der Prüfungsstelle der Buchhaltung das erforderliche praktische Fachwissen aneignen können. Dieses habe er durch die Lektüre einschlägiger Fachliteratur in den Fachgebieten "Landwirtschaftliche Betriebslehre", "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre", Management-Techniken" und "Betriebswirtschaftliches Prüfungswesen" wesentlich vertieft.

Die belangte Behörde führt dann in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, daß der den diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers betreffende Akt im Zuge des Ermittlungsverfahrens in Verstoß geraten und die Verwaltungssache erst auf Grund von Urgenzen des Beschwerdeführers im November 1988 wieder aufgenommen worden sei. In der Folge habe der Abteilungsleiter des Beschwerdeführers dessen Arbeitsplatz wie folgt beschrieben:

2.2.: Begleitende Kontrollaufgaben in den obenzitierten

Bereichen entsprechend den geltenden Förderungsverträgen

und Erlässen.

Anteil an der Gesamtarbeitszeit: ca. 20%

Bewertung: A/B-Wertigkeit etwa 50% : 50%

2.3.: Allgemeine Bürotätigkeit (Erstellung von Informationen,

Aktenstudium usw.)

Anteil an der Gesamtarbeitszeit: ca. 10%

Überwiegend B-Wertigkeit."