VwGH dismisses complaint; complainant lacks standing under W-PVG §47(2) to request factual findings on alleged organ conduct.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte, (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des Wiener Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 49/1985 (W-PVG) zur Hauptgruppe I der Personalvertretung gehört.

Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz vom 4. Dezember 1989 (wegen "Dienstrechtssache Personalvertretungssache; Verhaltensweise eines Mitgliedes des Hauptausschusses für die Hoheitsverwaltung unmittelbar vor Erlassung des Pensionierungsbescheides durch den Wr. Stadtsenat Feststellungsantrag im Sinn des Wr. PVG, ob Herr OSR Dr. L namens des Hauptausschusses gerierte, ob der Hauptausschuß auch ordnungsgemäß informiert wurde") brachte der Beschwerdeführer vor, er habe durch Akteneinsicht in das (damals) beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Ruhestandsversetzungsverfahren folgenden Sachverhalt festgestellt:

"Der Magistratsdirektor Dr. B. habe am 7. Juni 1989 an den amtsführenden Stadtrat Dr. S. ein Schreiben gerichtet, das am Sachverhalt "völlig vorbei argumentierend" zur Frage, ob der Beschwerdeführer anderweitig entsprechend seinen Fähigkeiten eingesetzt werden könnte, mit "nachstehenden Worten ausklingen ließ:

Bei einer extrem weisungsfreien und eigenverantwortlichen Tätigkeit von MR Dr. J ist daher nicht auszuschließen, daß auch Amtshaftungsfolgen für die zuständigen Organe entstehen. Abgesehen davon wären die Beispielsfolgen nicht nur für rechtskundige Bedienstete, sondern für den gesamten Bedienstetenbereich der Stadt Wien unabsehbar.

Der Personalgruppenobmann für die Verwendungsgruppe A, Herr OSR Dr. L, teilt die Meinung des Magistrats."

Der Beschwerdeführer habe weder Magistratsdirektor Dr. B. noch sonst irgend jemanden, auch nicht Dr. L., gebeten, extrem eigenverantwortlich und weisungsfrei seinen Dienst beim Magistrat ausüben zu wollen. Wer diese Unwahrheit "geboren" habe, sei für den Beschwerdeführer im Augenblick nicht feststellbar. Es bedürfe eines förmlichen Verfahrens um festzustellen, ob Dr. L. "als Funktionsträger der Personalvertretung (Hauptausschuß) bzw. als Hauptgruppenobmann der Verwendungsgruppe A" tatsachenwidrig eine derartige Meinung gegenüber dem Magistrat vertreten habe. Dem Magistratsdirektor Dr. B. sei wohl bewußt gewesen, daß ein eigenverantwortlicher Dezernent (davon sei Stadtrat Dr. S. in seiner Anfrage ausgegangen) nicht mit einer weisungsfreien Tätigkeit gleichzusetzen sei, sodaß die Beantwortung an der Frage des Stadtrates "vorbei argumentiert" hätte. Sollte diese Begriffsverwirrung auf Dr. L. zurückzuführen sein, "wäre dies ein grobes Fehlverhalten eines Mitgliedes des Personalvertretungsorganes (Hauptausschuß)". Das Verhalten des Vorsitzenden des Hauptausschusses (P.) müßte dann bei Kenntnisnahme dieser Vorgänge von der belangten Behörde geprüft werden, wenn er derartige Verhaltensweisen geduldet und dem Beschwerdeführer keine Kenntnis davon verschafft hätte. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, den ihm "derzeit ungenügend klaren Sachverhalt durch geeignete Vernehmung der ... Beteiligten ... klarzustellen und daraufhin festzustellen, ob ein Organhandeln in einzelnen Fällen vorlag, und ob dieses dem Personalvertretungsgesetz entsprach oder nicht entsprach."

Ausdrücklich wies der Beschwerdeführer darauf hin, er werde die aus den amtswegig durchzuführenden Ermittlungen gewonnenen Ergebnisse auch im Reaktivierungsverfahren, im Wiederaufnahmeverfahren (betreffend das Ruhestandsversetzungsverfahren) sowie im (damals anhängigen) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verwerten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 1990 wies die belangte Behörde (ohne Durchführung weiterer Ermittlungen) diesen Antrag zurück. Sie begründete dies nach zusammenfassender Wiedergabe des Antrages des Beschwerdeführers damit, nach § 47 Abs. 2 W-PVG stehe ein Antragsrecht an die belangte Behörde nur demjenigen zu, der eine Verletzung seiner Rechte durch die Geschäftsführung eines Organes der Personalvertretung behaupte. Der Beschwerdeführer habe jedoch in seinem Schriftsatz vom 4. Dezember 1989 nicht behauptet, durch die Geschäftsführung eines Organes der Personalvertretung im Sinne des W-PVG in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Feststellungsantrag sei daher mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung.

Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Äußerung zur Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 47 Abs. 1 Z. 6 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, obliegt der gemeinderätlichen Personalkommission die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1).

In den Angelegenheiten der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung wird die gemeinderätliche Personalkommission von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, tätig. Sie hat dabei Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen (§ 47 Abs. 2 leg. cit.).

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat die gemeinderätliche Personalkommission den Zentralausschuß, einen Hauptausschuß, einen Personalgruppenausschuß oder einen Dienststellenausschuß aufzulösen oder die Vertrauenspersonen zu entheben, wenn das Organ der Personalvertretung wiederholt Gesetzesverletzungen begeht und die Auflösung bzw. Enthebung angedroht worden ist.

Organe der Personalvertretung sind nach § 3 Abs. 1 des W-PVG