VwGH dismisses complaint; complaint challenges law content, not application, violating administrative court jurisdiction.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 9. Dezember 1988, gerichtet an die Stadtgemeinde S, auf die mit 1. Jänner 1989 vorgesehene Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung als Vizebürgermeister der Stadtgemeinde S, auf Grund des Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/1988 zu verzichten und begehrte bescheidmäßige Absprache.

Mit Bescheid vom 9. Februar 1989 wies der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde diesen Antrag ab, weil gemäß §§ 7 und 8 Abs. 6 des Oberösterreichischen Bürgermeisterbezügegesetzes ein Verzicht auf die gebührende Aufwandsentschädigung unzulässig sei.

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der genannten Stadtgemeinde ab.

Die vom Beschwerdeführer daraufhin erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wird nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes weiter ausgeführt, die Ausführungen des Beschwerdeführers richteten sich nicht gegen die Anwendung der bezüglichen Bestimmungen des Oberösterreichischen Bürgermeisterbezügegesetzes, sondern gegen den Inhalt des geltenden Gesetzes. Auf dieses Vorbringen im Vorstellungsverfahren im einzelnen einzugehen erübrige sich daher schon deshalb, weil nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes geltende Gesetze von den Verwaltungsbehörden - und daher auch von der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde - anzuwenden seien. Da der Beschwerdeführer somit in keiner Phase des Verfahrens durch die Anwendung der Bestimmungen des Oberösterreichischen Bürgermeisterbezügegesetzes in seinen Rechten verletzt worden sei, sondern sich seine Ausführungen gegen den Inhalt der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen richteten, sei bei der gegebenen Sach- und Rechtslage wie im Spruch zu entscheiden gewesen und habe keine Notwendigkeit bestanden, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen.

Ergänzend werde noch bemerkt, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in der Bestimmung, daß auf den Amtsbezug, die Sonderzahlungen, die Aufwandsentschädigungen und den Pauschalbetrag gemäß § 6 Abs. 2 nicht verzichtet werden könne, kein Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen worden sei. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Feber 1980 ausgeführt habe, begründe die genannte Bestimmung nicht etwa - wie der Beschwerdeführer anscheinend glaube - die Verpflichtung, eine Entschädigung der betreffenden Art tatsächlich anzunehmen, sodaß es dem Beschwerdeführer auch durchaus offenstehe, seine Aufwandsentschädigung als Vizebürgermeister etwa ganz oder zum Teil einem karitativen Zweck zuzuführen, sondern normiere bloß die Unwirksamkeit eines Verzichtes, also einer auf die Aufgabe des Entschädigungsanspruches abzielenden Willenserklärung. Einer solchen gesetzlichen Anordnung stehe jedoch keine Verfassungsvorschrift entgegen, insbesondere nicht das Gleichheitsgebot, das dem Gesetzgeber bloß sachlich nicht begründbare Differenzierungen verwehre (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Feber 1980, B 255/76, G 17/76, V 11/76).

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 7. März 1990, Zl. B 1548/89-3, ablehnte und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Da die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde keine Ausführungen über die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte enthielt, wurde eine Ergänzung der Beschwerde aufgetragen. In dieser verwies der Beschwerdeführer auf die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde, regte eine Überprüfung der §§ 7 und 8 Abs. 6 des Oberösterreichischen Bürgermeisterbezügegesetzes auf deren Verfassungsmäßigkeit an und machte weiters lediglich geltend, die belangte Behörde habe sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren nicht hinlänglich auseinandergesetzt und solcherart Verfahrensvorschriften verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich nach dem ausdrücklich formulierten Beschwerdepunkt in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Disposition über seinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß "§ 8 Oberösterreichisches Bürgermeisterbezügegesetz" sowie in seinen politischen Rechten verletzt.

Nach § 7 des Oberösterreichischen Bürgermeisterentschädigungsgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/1988 kann auf den Amtsbezug, die Sonderzahlungen und den Pauschalbetrag gemäß § 6 Abs. 2 nicht verzichtet werden. Im § 8 Abs. 6 leg. cit. ist festgelegt, daß neben einer Aufwandsentschädigung im Sinne der vorstehenden Absätze auch der Ersatz der Reisekosten gebührt. Die §§ 5, 6 und 7 gelten hinsichtlich der Aufwandsentschädigung und des Ersatzes der Reisekosten sinngemäß.

Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit u.a. die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden behauptet wird. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind gemäß Art. 133 Z. 1 die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers, die - wie schon die Einwendungen des Beschwerdeführers im vorhergehenden Verwaltungsverfahren - im wesentlichen nur auf verfassungsrechtliche Überlegungen gestützt war - auf Grund der einfachgesetzlichen Bestimmungen nicht statt und begegnete den verfassungsrechtlichen Vorbringen mit auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gestützten Ausführungen.

Ausgehend von der vorher dargestellten Rechtslage und dem Beschwerdevorbringen sieht der Verwaltungsgerichtshof durch den angefochtenen Bescheid weder eine Verletzung eines einfachgesetzlichen Rechtes des Beschwerdeführers, noch - auch im Hinblick auf die durch den Verfassungsgerichtshof erfolgte Ablehnung der Behandlung der Beschwerde - einen Anlaß für eine Anfechtung der einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen. Was die verfassungsrechtliche Problematik betrifft, ist bereits im angefochtenen Bescheid auf das im Hinblick auf das Vorbringen vergleichbare Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Feber 1980 hingewiesen worden.

Da sich das gesamte Beschwerdevorbringen inhaltlich gegen die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen richtet und ausgehend von diesen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erkennbar ist, kann schon deshalb keine entscheidungswesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.