VwGH dismisses appeal; administrative court upheld rejection of permanent transfer due to insufficient research performance over ten years.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's appeal against a decision refusing her transfer to a permanent civil service position. The applicant, a ten-year university assistant, argued the administrative body violated procedural rules and misapplied the law regarding her qualifications. The court ruled that the administrative authority correctly assessed her scientific output as insufficient for permanent status based on expert opinions and her limited publications.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. VI Abs. 3 DRH; The administrative authority is entitled to refuse transfer to a permanent position if the employee's scientific performance over the required period does not meet the statutory standard, even if procedural steps were followed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird im Rahmen der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. Februar 1980 bis 31. Jänner 1990 als Universitätsassistentin an der Veterinärmedizinischen Universität Wien (Institut für Ernährung) in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit Antrag vom 1. März 1989 begehrte sie gemäß Art. VI Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 148 (DRH), die Überleitung in das definitive Dienstverhältnis.
Der für die Beschwerdeführerin zuständige Institutsvorstand (Universitätsprofessor Dr. L als Leiter des Institutes für Ernährung der Veterinärmedizinischen Universität Wien) äußerte sich zu diesem Antrag positiv. Zum gleichen Ergebnis kamen zwei von der Personalkommission beigezogene Sachverständige, nämlich Universitätsprofessor Dr. H, Leiter des Instituts für Physiologie, und Universitätsprofessor Dr. O, Vorstand des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde.
Die Personalkommission zog aber als weiteren Sachverständigen den Vorstand der chirurgischen Klinik und Augenklinik an der Veterinärmedizinischen Universität Wien, Universitätsprofessor Dr. E bei, der dementgegen die Meinung vertrat, daß die wissenschaftlichen Leistungen der Beschwerdeführerin in zehn Jahren Dienstzeit nicht ausreichend für eine Definitivstellung seien. Dieser Ansicht schloß sich die Personalkommission im Ergebnis an.
Davon ausgehend entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dahingehend, daß die Beschwerdeführerin nicht in das definitive, sondern nur in das provisorische Dienstverhältnis übergeleitet werde und ihr Antrag auf Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis abgewiesen werden müsse.
Zur Begründung führt die belangte Behörde nach Wiedergabe des bereits dargestellten Verfahrensablaufes und der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage im wesentlichen weiter aus, die Gutachten und Stellungnahmen, deren Kopien der Beschwerdeführerin zur Einsicht und Stellungnahme übermittelt worden seien, seien teilweise negativ. Hiezu habe die Beschwerdeführerin ausführlich geantwortet und darüber hinaus sei eine weitere Stellungnahme am 18. Dezember 1989 vorgelegt worden.
Die belangte Behörde stelle in Würdigung aller vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen fest, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis gemäß Art. VI Abs. 3 DRH nicht erfülle. Ihre nachgewiesenen Leistungen in der wissenschaftlichen Tätigkeit seien mit Rücksicht auf die Dauer ihrer Verwendung als Universitätsassistentin als für eine Definitivstellung nicht ausreichend zu bewerten. Aus den vorliegenden Gutachten gehe hervor, daß ihre Tätigkeit primär aus Routinetätigkeiten bestehe. In der Forschung habe die Beschwerdeführerin primär an Forschungsprojekten mitgearbeitet, eigene wissenschaftliche Arbeiten seien - für eine zehnjährige Tätigkeit - nur wenig vorhanden. Es verblieben letztlich nur drei Publikationen, die in die nähere Begründung mit einbezogen werden könnten. Hier schließe sich die belangte Behörde den Ausführungen der Personalkommission an.
Die in der Lehre und Administration erbrachten Leistungen entsprächen den im Gesetz vorgesehenen Anforderungen für eine Definitivstellung.
Auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten komme die belangte Behörde zum Ergebnis, daß die Leistungen der Beschwerdeführerin in der wissenschaftlichen Forschung für eine zehnjährige Tätigkeit als Universitätsassistent auch unter Mitberücksichtigung ihrer Verwendung am Institut nicht jenes Maß erreichten, welches für eine Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis erforderlich sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der kostenpflichtige Aufhebung insoweit verlangt wird, als damit der Antrag auf Überleitung in das definitive Dienstverhältnis abgelehnt worden ist.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Überleitung in das definitive Dienstverhältnis nach Art. VI Abs. 3 DRH durch unrichtige Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmung sowie durch unrichtige Anwendung der Verfahrensvorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.
Art. VI Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 148 lautet:
"Ein Universitäts(Hochschul)assistent, der am 1. Oktober 1988 oder danach am Tage des Ablaufes seines zeitlich befristeten Dienstverhältnisses eine tatsächliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren aufweist, ist