Nostrification of foreign horticultural degree: lack of equivalence in mandatory agricultural and legal subjects under the General University Study Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin absolvierte an der Technischen Universität München, Fakultät für Landwirtschaft und Gartenbau, das Studium der Gartenbauwissenschaften und erhielt hiefür den akademischen Grad eines "Diplom-Agraringenieurs Univ (Dipl.-Ing.agr.Univ.)" verliehen.

Mit Schreiben vom 31. Jänner 1987 stellte die Beschwerdeführerin bei der Fachgruppenkommission Landwirtschaft der Universität für Bodenkultur (belangte Behörde) den Antrag, den von ihr erworbenen ausländischen akademischen Grad dem Grad eines Diplomingenieurs für Bodenkultur (Studium der Landwirtschaft, Studienzweig Agrarökonomik) gleichzustellen. Auf einem Formblatt für Anrechnung von Studien und Anerkennung von Prüfungen trug die Beschwerdeführerin die den einzelnen Fächern des Studienzweiges Agrarökonomik ihrer Meinung nach entsprechenden Fächer des von ihr absolvierten Gartenbaustudiums ein.

Mit Schreiben vom 16. Juli 1987 verständigte die Universitätsdirektion die Beschwerdeführerin vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, eine Gleichwertigkeit des von ihr absolvierten Studiums habe hinsichtlich des Umfanges und des Inhaltes zu keinem "im Kompetenzbereich der Fachgruppe Landwirtschaft eingerichteten Studium" festgestellt werden können. Es bestünden zu großen Teilen grundsätzliche Unterschiede, vor allem im Bereich der Tierproduktion und der diesbezüglichen Grundlagenfächer sowie in den technischen, den ökonomischen und den rechtskundlichen Fächern.

In ihrer (ersten) Stellungnahme vom 31. Juli 1987 erklärte sich die Beschwerdeführerin unter Anstellung allgemeiner Betrachtungen, insbesondere über die Situation des österreichischen Gartenbaus, die Rolle der Universitäten sowie die Überlastung der Universität für Bodenkultur und den Vorteil einer qualifizierten Ausbildung im Ausland mit dem Ergebnis nicht einverstanden und ersuchte um nochmalige Prüfung.

Nach Durchführung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens ergänzte die belangte Behörde die Beweisaufnahme um die Ermittlung jener Fächer, die - ausgehend von einem Vergleich des Studienzweiges Agrarökonomik-Gartenbauwissenschaft - überhaupt fehlten bzw. die nach ihrem Inhalt und/oder wegen ihres Umfanges nicht als durch ein gleichwertiges von der Beschwerdeführerin absolviertes Fach abgedeckt angesehen werden könnten (19 Fächer).

Diese Gegenüberstellungen wurden der Beschwerdeführerin mit Schreiben der Universitätsdirektion vom 12. Oktober 1988 mit dem Bemerken übermittelt, die belangte Behörde halte deshalb die von der Beschwerdeführerin absolvierten Studien nicht mit dem inländischen Studium des Studienzweiges Agrarökonomik für gleichwertig.

In ihrer (zweiten) Stellungnahme vom 30. Oktober 1988 brachte die Beschwerdeführerin vor, eine Vielzahl von fehlenden bzw. nicht anerkannten Fächern sei fester Bestandteil der in München absolvierten Diplomfächer gewesen. Dies gelte vor allem für die angeführten Wahlfächer. So seien - bei den Wahlfächern des Studienzweiges "Agrarökonomik" - z.B. "Management in Wirtschaft und Verwaltung (W 2)", "Betriebswirtschaft und Betriebsorganisation (W 2)", Übungen hiezu (W 2) durch das deutsche Hauptdiplomfach "Gartenbauliche Betriebslehre" abgedeckt. Dies gelte unter anderem auch für das Wahlfach "Betriebliches Rechnungswesen als Instrument der Unternehmensführung in der Agrarvermarktung (W 2)", Seminar hiezu (W 2), das Lehrinhalt des (deutschen) Diplomfaches "Rechnungswesen im Gartenbau" sei. Die herangezogene Aufstellung habe auch die freiwillig von ihr (in ihrem deutschen Studium) abgelegten Wahlfächer nicht berücksichtigt (wie z.B. "Probleme der Weltlandwirtschaft", "Vergleichende europäische Wirtschafts- und Agrarpolitik" uva), die Grundvoraussetzungen für das positive Abschneiden in den Hauptdiplomfächern gewesen seien. Zum ungleichen Umfang einzelner Fächer - z.B. bei Mathematik I (45 statt der in Österreich geforderten 60 Stunden) bzw. Übungen hiezu (15 statt 30 Stunden) wies die Beschwerdeführerin darauf hin, daß manche mathematischen Lehrinhalte im Fach "Mathematische Statistik" behandelt worden seien, weshalb bei "Statistik" ein Überhang von 26 Stunden, bei der Lehrveranstaltung "Statistische Übungen" ein Überhang von 9 Stunden zustande gekommen sei. Darüber hinaus seien mathematische Inhalte auch Bestandteil von Fächern wie EDV (82 Stunden Überhang), Physik (80 Stunden Überhang), Chemie (67 Stunden Überhang) uä gewesen. Bei den Fächern "Pflanzenbau, Obstbau und Weinbau" wiesen die Lehrveranstaltungen an der Technischen Universität München-Weihenstephan z.B. einen Überhang von 611 Stunden auf. Es erhebe sich die Frage, ob sich nicht die kleinen Studienabweichungen bei den einzelnen Fächern (dadurch) ausgleichen würden. Außerdem sei eine Vordiplomnote von 1,0 in "Mathematik" ein zusätzlicher Beweis dafür, daß das Lehrziel in Mathematik als erreicht betrachtet werden dürfe.

Bei einigen Lehrveranstaltungen sei von der belangten Behörde ein ungleicher Inhalt des Lehrgegenstandes festgestellt worden. Da sich ihres Wissens die Inhalte der meisten angeführten Fächer deckten, obwohl die Titel der Lehrveranstaltungen zum Teil etwas voneinander abwichen, möge diese Frage nochmals überprüft werden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1989 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nostrifizierung ihres an der Technischen Universität München (Weihenstephan) erworbenen akademischen Grades eines "Diplom-Agraringenieurs Univ (Dipl.-Ing.agr.Univ.)" mit dem österreichischen akademischen Grad "Diplom-Ingenieur", Studienrichtung Landwirtschaft, Studienzweig Agrarökonomik, ab. In der Begründung führte die belangte Behörde nach ausführlicher Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens aus, der Schwerpunkt der von der Beschwerdeführerin absolvierten Fächer liege in der Hauptsache auf jenen Gebieten, die im engeren und weiteren Sinn dem Gartenbau zuzuordnen seien. Hauptfächer seien offensichtlich vorwiegend der Obst- und Weinbau, der Gemüsebau, der Zierpflanzenbau und das Baumschulwesen gewesen. Dies erkläre auch den von der Beschwerdeführerin angeführten Studienüberhang gerade im Bereich dieser Fächer. Dementsprechend seien solche Gegenstände, die für das Studium der Studienrichtung Landwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in der Studienordnung bzw. im Studienplan als Pflichtfächer (Diplom-, Vorprüfungs- und Wahlfächer) festgelegt seien, wie z.B. Fächer der Tierproduktion und Fütterungslehre, der Milchtechnologie sowie verschiedene technische und rechtliche Fächer unter anderem überhaupt nicht vorhanden.

Insbesondere fehlten in dem von der Beschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland absolvierten Studium folgende für das Studium der Landwirtschaft, Studienzweig Agrarökonomik, an der Universität für Bodenkultur erforderliche Fächer zur Gänze:

Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die als fehlend festgestellten Fächer - vor allem die Wahlfächer - seien fester Bestandteil der Diplomfächer gewesen, halte die belangte Behörde allgemein entgegen, daß etwa in den von der Beschwerdeführerin angeführten Diplomfächern "Gartenbauliche Betriebslehre" und "Rechnungswesen im Gartenbau" wohl die Belange des Fachbereiches Gartenbau im Vordergrund stünden und in erster Linie Fachinhalt seien, während die urgierten (österreichischen) Wahlfächer neben regionalen und überregionalen Aspekten auch spezifisch nationale Belange zu berücksichtigten hätten. In der österreichischen studienrechtlichen Terminologie dienten jedenfalls Wahlfächer der Ergänzung und Vertiefung der Lehrinhalte von Pflichtfächern. Sie seien daher nach den einschlägigen studienrechtlichen Vorschriften nicht Bestandteil eines Diplomprüfungsfaches und müßten zusätzlich absolviert werden. Da die Beschwerdeführerin die notwendigen Kenntnisse in jedem speziellen Fach nachweisen müßte und die Fächer nicht ohne Bezugnahme auf deren Inhalt austauschbar seien, könne ein Studienüberhang in einigen Fächern das Fehlen anderer Fächer nicht ersetzen.

Ganz allgemein setze die Beurteilung der inhaltlichen und umfangmäßigen Gleichwertigkeit von Fächern, welcher Natur auch immer, voraus, daß die von der Beschwerdeführerin absolvierten Fächer durch entsprechende Nachweise belegt werden müßten.

Vergleiche man die Fächer des von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Studiums mit dem Studium der Landwirtschaft, Studienzweig Agrarökonomik an der Universität für Bodenkultur, so zeige sich folgender, teilweise ungleicher Umfang (die Differenz sei in Klammer angeführt) oder (auch) ein offenkundiger, schon aus dem Vorlesungstitel erkennbarer ungleicher Inhalt:

"a) Allgemeine Bodenkunde I und II, Exkursionen zur allgemeinen Bodenkunde für Allg. Bodenkunde, Übungen u. Exkursionen hiezu (statt 60 nur 45 Stunden)

b) Pflanzenphysiologie I und II, Pflanzenphysiologie-Praktikum für Anatomie u. Physiologie der Haustiere und Übungen hiezu

c) Mathematik, Übungen zur Mathematik für Mathematik I und Übungen (Statt 60 nur 45 Stunden und statt 30 nur 15 Stunden)

d) Allg. Bodenkunde I und II, Exkursionen zur allg. Bodenkunde für Geologie und Übungen und Exkursionen hiezu

e) Zierpflanzenbau, Gemüsebau, Arznei- und Gewürzpflanzen, Versuchswesen, Exkursionen für Pflanzenbau I und Übungen und Vorführungen an der Versuchswirtschaft und Exkursionen

f) Pflanzenpathogene Viren, Spezielle Pflanzenschädlingskunde II, Übungen zur spez. Phytopathologie für Mikrobiologie und Übungen

g) Technik im Gartenbau, Technik im Obst- und Gemüsebau für Allg. Maschinenkunde und Übungen

h) Pflanzenernährung I und II, Org. Düngung und Bodenfruchtbarkeit, Agrikulturchemische Übungen, Übungen zur ökolog. Pflanzenernährung für Fütterungslehre I und Übungen

i) Freilandpflanzenkunde I und II für Landschaftsgestaltung I = Grünraumgestaltung I und Exkursionen

j) Einführung in die Genetik (Botanik), Einführung Pflanzenzüchtung, Populationsgenetik, Cytogenetik, Gart. Pflanzenzüchtung I und II für Tierzucht I und Übungen und Exkursionen

k) Wirtschaftslehre des Gartenbaues I und II, Gartenbauliche Betriebslehre I und Gartenbauliche Betriebslehre I Übungen für Landwirtschaftliche Betriebswirtschaftslehre I und Übungen und Exkursionen

l) DEULA-Kurs "Technik im Gartenbau", Seminar Technik im Gartenbau für Landmaschinen und Arbeitstechnik und übungen und Exkursionen

m) Absatzlehre des Gartenbaues I und II, Gartenbaul. Marktinformation und Absatzpolitik, Marktpolitik, Marktforschung II Übungen für Landwirtsch. Marktlehre I und Übungen und Exkursionen

n) Gewächshaustechnik für Landwirtschaftliche Baukunde und Übungen

o) Baumschule I und II für Forstwirtschaftslehre für Landwirte

p) Gartenbauliche Betriebslehre II und III, Spezielle gartenb. Betriebslehre, Gartenbauliche Betriebslehre II Übungen, Übungen zur speziellen gartenb. Betriebslehre für Landwirtschaftliche Betriebswirtschaftslehre II und Übungen und Exkursionen

qu) Marketing für Gartenbauerzeugnisse I und II, Entscheidungsfindung im gart. Marketing Übungen, Marketing f. Gartenbauerzeugnisse - Fallbeispiele für Landwirtschaftliche Marktlehre II und Übungen und Exkursionen

r) Steuerlehre I und II für Steuerlehre mit besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft (Wahlfach)

s) Gartenbauliche Marktanalysen und Marktpolitik, Gartenbauliche Marktforschung I Übungen für Quantitative Methoden der Wirtschaftsforschung (Wahlfach)"

Da auf Grund der im Ermittlungsverfahren festgestellten Unterschiede der Ausbildung keine inhaltliche und umfangmäßige Übereinstimmung der Studiengänge vorliege, sei der Nostrifizierung nicht stattzugeben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die durch die Finanzprokuratur vertretene belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik zur Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Allgemeine-Hochschulstudiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 2/1989 anzuwenden.

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 40 AHStG in der obgenannten Fassung lauten:

"(1) Ein von einem österreichischen Staatsbürger oder von einer anderen Person mit einem ordentlichen Wohnsitz in Österreich an einer ausländischen Hochschule abgeschlossenes ordentliches Studium kann durch die zuständige akademische Behörde einer inländischen Hochschule, an der das entsprechende Studium eingerichtet ist, mit dem Abschluß des ordentlichen Studiums (§ 13 Abs. 1 lit. a, e und f) einer in den besonderen Studiengesetzen genannten Studienrichtung (eines Studienzweiges) als gleichwertig anerkannt werden (Nostrifizierung).

(2) Das Ansuchen hat die inländische Studienrichtung (einschließlich des allfälligen Studienzweiges) anzugeben, mit deren Abschluß die Gleichstellung beantragt wird, sowie den entsprechenden inländischen akademischen Grad ...

(4) Die zuständige akademische Behörde hat unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Ansuchens geltenden inländischen Studienvorschriften zu prüfen, ob das ausländische Studium des Bewerbers umfangmäßig, anforderungsmäßig sowie inhaltlich als gleichwertig mit dem entsprechenden inländischen Studium anzusehen ist, ob dem Bewerber daher auf Grund des von ihm nachgewiesenen Studiums, der Prüfungen und der sonstigen wissenschaftlichen Leistungen der angestrebte akademische Grad an einer inländischen Hochschule zuerkannt werden könnte.

(5) Treffen einzelne Voraussetzungen nicht zu, so hat die zuständige akademische Behörde mit Bescheid die Bedingungen festzulegen, von deren Erfüllung die Nostrifizierung abhängig gemacht wird. Dem Bewerber kann aufgetragen werden, durch ein oder mehrere Semester bestimmte Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer (§ 4 Abs. 1 lit. c) zu inskribieren und sich einzelner der für die Erlangung des angestrebten akademischen Grades im Inland vorgeschriebenen Prüfungen ganz oder zum Teil zu unterziehen. Die Vorschreibung der Prüfungen kann auch ohne Verpflichtung der Inskription von Lehrveranstaltungen erfolgen."

Gemäß § 41 Abs. 1 AHStG sowie § 7 Abs. 4 UOG ist auf das Verfahren der zuständigen akademischen Behörde (im Beschwerdefall der Fachgruppenkommission Landwirtschaft der Universität für Bodenkultur) das AVG 1950 anzuwenden.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Studienrichtungen der Bodenkultur (im folgenden StudG-Boku), BGBl. Nr. 292/1969 ist unter anderem die Studienrichtung "Landwirtschaft" einzurichten (lit. a).

Werden innerhalb einer Studienrichtung Gruppen von Fächern zur Wahl gestellt, die nur gemeinsam gewählt werden dürfen, so sind solche Wahlfächergruppen als Studienzweige zu bezeichnen (§ 4 Abs. 2 leg. cit.).

An die Absolventen der Diplomstudien der im § 4 angeführten Studienrichtungen wird der akademische Grad "Diplom-Ingenieur", abgekürzt "Dipl.-Ing." verliehen (§ 2 Abs. 1 leg. cit.).

Nach § 3 Abs. 1 StudG-Boku besteht das Studium zur Erwerbung des im § 2 Abs. 1 genannten Diplomgrades aus zwei Studienabschnitten.

Das Studium der Studienrichtungen "Landwirtschaft" sowie "Forst- und Holzwirtschaft" erfordert, einschließlich der für die Anfertigung der Diplomarbeit vorgesehenen Zeit, die Inskription von 9 Semestern. Der erste Studienabschnitt umfaßt 4 Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt 5 Semester (§ 3 Abs. 2 leg. cit.).

Nach § 6 lit. a leg. cit. sind Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung in der Studienrichtung "Landwirtschaft":

"(1) Auf Antrag des Kandidaten hat der Präses der Prüfungskommission zur Abhaltung der zweiten Diplomprüfung zu bewilligen, daß die gemäß Abs. 3 vorgesehenen Prüfungsfächer (oder Teilgebiete derselben) zum Teil gegen Prüfungsfächer anderer Studienrichtungen oder Studienzweige, die an der betreffenden Hochschule oder an einer anderen Hochschule durchgeführt werden, ausgetauscht werden, wenn die Wahl im Hinblick auf wissenschaftliche Zusammenhänge oder eine Ergänzung der wissenschaftlichen Berufsausbildung sinnvoll erscheint. Die gemäß dieser Bestimmung gewählten Prüfungsfächer dürfen die Hälfte des Prüfungsstoffes der zweiten Diplomprüfung, gemessen an der Stundenanzahl der für sie auf Grund des Studienplanes zu inskribierenden Lehrveranstaltungen, nicht übersteigen. Aus den gewählten Prüfungsfächern sind Lehrveranstaltungen im Ausmaß der Lehrveranstaltungen für die wegfallenden Prüfungsfächer (Prüfungsteile) zu inskribieren."

Gemäß Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung sind Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung unter Bedachtnahme auf Abs. 1 in der Studienrichtung "Landwirtschaft":

"3. Studienzweig "Agrarökonomik":

Zahl der Wochenstunden:

"a) Botanik für Landwirtschaft ............ 8-12

b) Chemie ................................ 16-20

c) Bodenkunde ............................ 3-6

d) Anatomie und Physiologie der Haustiere. 3-6

e) Vorprüfungsfächer der ersten

Diplomprüfung ......................... 24

f) Fächer der zweiten Diplomprüfung ...... 6-10

g) Vorprüfungsfächer der zweiten

Diplomprüfung ......................... 28-44"

Zahl der Wochenstunden:

1. Tierproduktion 4-8

2. Agrarökonomik 28-32

3. Landtechnik 6-10

4. ein spezielles Teilgebiet der

"Agrarökonomik" nach Wahl

des Kandidaten 20.

Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung sind gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit.: