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90/12/0098 ECLI:AT:VWGH:1990:1990120098.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed after statutory six-week deadline expired due to late submission.

Geschäftsnummer 90/12/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal because it was submitted one day after the statutory six-week deadline expired. The court determined the decision was delivered on December 6, 1989, making the deadline end on January 17, 1990, despite the appeal being mailed on January 19. The court ruled that the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Act due to the missed filing period.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative court appeal is inadmissible if filed after the six-week limitation period prescribed by law has expired, and the court relies solely on the applicant's own statement regarding the date of service without conducting an independent verification.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory limitation period inadmissible filing service of decision Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§§ 32 f AVG 1950
Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG endet sie grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages der sechsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
2 VwGG, war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Jänner 1990 zur Post gegebene Beschwerde des Beschwerdeführers, eines rechtskundigen Bediensteten des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1969, Zl. 1718/67
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1987, Zl. 87/04/0135

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Wurde der angefochtene Bescheid durch Zustellung an den Beschwerdeführer erlassen, so beginnt diese Frist mit dem Tag der Zustellung. Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG endet sie grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages der sechsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Nach den Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein stützen kann, ohne daß eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde an Hand der Akten des Verwaltungsverfahrens noch vor Einleitung des Vorverfahrens im Gesetz vorgeschrieben wäre (vgl. dazu z.B. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1969, Zl. 1718/67 = Slg. N.F. Nr. 7572/A, sowie den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.

September 1987, Zl. 87/04/0135) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am Mittwoch, dem 6. Dezember 1989 zugestellt. Die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde endete daher am Mittwoch, dem 17. Jänner 1990. Die (mit 18. Jänner 1990 datierte) laut Poststempel am 19. Jänner 1990 zur Post gegebene Beschwerde des Beschwerdeführers, eines rechtskundigen Bediensteten des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.