VwGH allows cost reimbursement claim for public school teacher's medical treatment due to procedural violation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria (VwGH) revoked the contested decision due to a violation of procedural rules. The plaintiff, a public school teacher, applied for medical cost reimbursement which was initially denied by the first-instance commission without providing a clear deadline for her response. The court ruled that the lack of a specific time limit for submitting a detailed medical report violated the plaintiff's right to be heard, thereby mandating the replacement of the incurred expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 KFG; § 10 Abs. 2 KFG: A decision denying cost reimbursement is void if the authority fails to grant the applicant a defined period to submit a detailed medical report, thereby violating the principle of hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.410,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol.
Am 3. Juli 1987 stellte die Beschwerdeführerin an die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Landeslehrer einen Antrag auf Gewährung des Kostenersatzes für einen Kuraufenthalt von 21 Tagen in Bad Kreuzen. Diese Kur wurde vom behandelnden Arzt Dr. H am gleichen Tag als zur Besserung und Festigung der Gesundheit, der Dienstfähigkeit bzw. der Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, für notwendig erachtet.
In ihrer Sitzung vom 22. Juli 1987 beschloß die genannte Kommission, den Kostenersatz abzulehnen.
Dieser Beschluß wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.Juli 1987 mitgeteilt, wobei sich die Kommission auf die "derzeit geltenden Richtlinien" berief und es der Beschwerdeführerin freistellte, binnen zwei Wochen schriftlich unter Anschluß eines ausführlichen Arztberichtes Stellung zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin schrieb hierauf am 11. August 1987 der Behörde erster Instanz unter Anschluß einer ärztlichen Bestätigung ihres behandelnden Arztes vom gleichen Tag, sie ersuche um umgehende Gewährung eines Kuraufenthaltes, da nur ein solcher die akut und immer häufiger auftretenden Krankheitssymptome mäßigen, heilen und indikativ vorbeugend für weitere, schwerere gesundheitliche Schädigungen wirken könne.
Dem ärztlichen Attest sind folgende Erkrankungen zu entnehmen:
"1. Labiler Hochdruck (RR - Spitzen bis 190/110), mit rezidivierenden Cephalea und Wetterfühligkeit