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90/11/0235 ECLI:AT:VWGH:1991:1990110235.X00 KI-generiert

VwGH invalidates driver license revocation order for partial suspension of investigation violating uniform procedure.

Geschäftsnummer 90/11/0235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the driver's license revocation order because it illegally suspended only part of the investigation while continuing others. The lower authority suspended the procedure regarding a traffic violation but proceeded with medical fitness inquiries, arguing the suspect's health prevented breath tests. The court ruled that the Driver's License Act mandates a single, unified investigation covering all eligibility criteria, making partial suspensions contrary to law.

Legislator-Regeste

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§ 75 Abs. 1 KFG 1967; § 38 AVG: The Driver's License Act requires a single unified investigation for license revocation; partial suspensions of specific inquiries while continuing others are legally impermissible.

Schlagwörter

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Driver's License Revocation Unified Investigation Procedure Partial Suspension Invalidity Administrative Procedure Law Medical Fitness Inquiry Traffic Violation Precedence VwGG Section 42

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 75 Abs. 1 KFG 1967
Gemäß § 75 Abs. 1 KFG 1967 ist unverzüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung noch gegeben sind (§ 64 Abs.
§ 75 Abs. 2 KFG 1967
Mit Spruchteil II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
§ 64 Abs. 2 KFG 1967
§ 73 Abs. 1 KFG 1967
§ 38 AVG
§ 38 AVG kennt nur die Aussetzung des Verfahrens, nicht aber die Aussetzung bloß hinsichtlich einzelner Ermittlungen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 67 Abs. 2 KFG 1967
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960
März 1990 als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24.
§ 74 Abs. 1 KFG 1967
April 1990 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 entzogen.
§ 66 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 KFG
§§ 73 und 74 KFG
3 KFG sowie nach den §§ 73 und 74 KFG beurteilt werden kann".
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
S 360
An Stempelgebührersatz konnten nur S 570,-- zuerkannt werden (S 360,-- für die Beschwerde, S 120,-- für die Vollmacht und S 90,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides).
S 120
An Stempelgebührersatz konnten nur S 570,-- zuerkannt werden (S 360,-- für die Beschwerde, S 120,-- für die Vollmacht und S 90,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Juli 1990, Zl. 89/11/0224
jeweils nach Abschluß der Ermittlungen hinsichtlich einzelner Erteilungsvoraussetzungen ist dem Gesetz fremd (siehe das Erkenntnis vom 3. Juli 1990, Zl. 89/11/0224).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz wird abgewiesen.

Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Anger vom 6. April 1990, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, am 24. März 1990 als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 1990 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Nach Einlangen der Vorstellung leitete die Bezirkshauptmannschaft Weiz das Ermittlungsverfahren ein.

Mit Spruchteil I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 31. August 1990 wurde das Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG 1950 ausgesetzt, "bis die Frage der Verkehrszuverlässigkeit der Partei auf Grund des Vorliegens einer verwertbaren Entscheidung" in einem näher bezeichneten, bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz anhängigen Strafverfahren "im Sinne der Rechtslage nach § 66 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 KFG sowie nach den §§ 73 und 74 KFG beurteilt werden kann". Mit Spruchteil II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die Aufforderung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 begründete die erstinstanzliche Behörde mit der Rechtfertigung des Beschwerdeführers im Strafverfahren, wonach die Untersuchung der Atemluft auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht habe durchgeführt werden können.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1990 wies der Landeshauptmann von Steiermark die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, soweit sie sich gegen Spruch I des erstinstanzlichen Bescheides richtet, ab und teilte mit, daß "hinsichtlich Spruch II nach Abschluß des Berufungsverfahrens entschieden" werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 75 Abs. 1 KFG 1967 ist unverzüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung noch gegeben sind (§ 64 Abs. 2). Gemäß § 75 Abs. 2 leg. cit. ist vor der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung ein neuerliches ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs. 2 einzuholen.

§ 75 Abs. 1 KFG 1967 kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Bei Ergreifung einer Maßnahme im Sinne des § 73 Abs. 1 leg. cit. sind alle bis zur Bescheiderlassung verwirklichten Umstände zu berücksichtigen. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs. 1 leg. cit. jeweils nach Abschluß der Ermittlungen hinsichtlich einzelner Erteilungsvoraussetzungen ist dem Gesetz fremd (siehe das Erkenntnis vom 3. Juli 1990, Zl. 89/11/0224).

Gemäß § 38 AVG ist die Behörde, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.

§ 38 AVG kennt nur die Aussetzung des Verfahrens, nicht aber die Aussetzung bloß hinsichtlich einzelner Ermittlungen. Dem angefochtenen Bescheid liegt - ebenso wie dem erstinstanzlichen Bescheid - offenbar die Vorstellung zugrunde, daß dann, wenn Bedenken hinsichtlich verschiedener Erteilungsvoraussetzungen bestehen, gleichzeitig mehrere Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zu führen sind. Nur so ist erklärbar, daß die belangte Behörde einerseits die bescheidmäßige Aussetzung des Verfahrens verfügt, um die Entscheidung der Vorfrage, ob der Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen hat, abzuwarten, andererseits aber das Ermittlungsverfahren in Ansehung der geistigen und körperlichen Eignung weiterführt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nur ein Teil des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt, was jedoch der dargestellten Rechtslage widerspricht.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. An Stempelgebührersatz konnten nur S 570,-- zuerkannt werden (S 360,-- für die Beschwerde, S 120,-- für die Vollmacht und S 90,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides).