VwGH revokes driver license revocation due to procedural violation in medical assessment process.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.620,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer der körperlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Dem Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Dezember 1988 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von vier Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag eine am 29. November 1988 begangene Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 zugrunde. Nach Ausfolgung des Führerscheins beging der Beschwerdeführer am 30. März 1989 wiederum eine Übertretung nach der zitierten Gesetzesstelle, worauf ihm schließlich mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Juni 1989 die Lenkerberechtigung für die Dauer von zwölf Monaten vorübergehend entzogen wurde. Nach Einlangen des Antrages vom 25. Dezember 1989 auf Ausfolgung des Führerscheines per 31. März 1990 holte die erstinstanzliche Behörde ein ärztliches Gutachten ein. Im Gutachten vom 21. März 1990 wird der Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B nicht geeignet bezeichnet. Als Begründung für diese Beurteilung findet sich lediglich der Vermerk "Schwäche der Reaktionsbereitschaft und der visuellen Auffassung, erhöhte Risikobereitschaft". Dieses Gutachten stützt sich erkennbar auf den Befund der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vom 6. März 1990, der auf einer am 15. Februar 1990 durchgeführten Untersuchung des Beschwerdeführers beruht. Bei der Beschreibung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen heißt es unter anderem bei der visuellen Auffassung "Ausreichend, allerdings fallen deutliche Leistungsschwankungen auf", bei der Reaktionszeit "Vermindert (Der Proband begründet dies damit, daß er mehr Wert auf die Genauigkeit gelegt habe)" und bei der Koordination der Muskelbewegungen "Abrupte Wechsel in der Tempowahl bei kraftfahrtypischen Koordinationsaufgaben, anfangs qualitativ sehr oberflächlich". Unter der Überschrift "Fahrverhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale" finden sich im Befund der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle folgende Ausführungen:

"Verfahren und Befunde: 8 PF, FRF, ATV, VIP; In einem standardisierten Verfahren Hinweise auf eine unkritische Selbstbeschreibung, der Proband beschreibt sich als dominant und eher unbekümmert, dabei genügend selbstkontrolliert und sozial aufgeschlossen. Ein spezielles Verfahren zur Messung der Risikobereitschaft ergibt erhöhte Werte in allen Dimensionen. Bezüglich Alkohol ergibt ein objektives Verfahren einen unauffälligen Wert, während der Exploration fällt allerdings eine deutliche Unterschätzung der Alkoholwirkung auf, bedenklich ist außerdem der doch regelmäßige und relativ hohe Alkoholkonsum. Insbesondere in entsprechender Gesellschaft verstärkter Alkoholkonsum, im Hinblick auf die Vorgeschichte und die derzeitigen Persönlichkeitsbefunde liegt eine erhöhte Rückfallgefährdung vor."

Die Zusammenfassung der Befunde/Gutachten lautet folgendermaßen:

"Die kraftfahrspezifischen Leistungsqualitäten weisen Schwächen im Bereich der visuellen Auffassung, der Reaktionsgeschwindigkeit sowie in der Sensomotorik auf, die übrigen Werte sind durchschnittlich bis zufriedenstellend ausgeprägt. Seitens der Intelligenz wären die Voraussetzungen gegeben. Sehr problematisch sind aber gegenwärtig die Persönlichkeitsbefunde, hier fällt insbesondere die erhöhte Risikobereitschaft und das deutliche Dominanzstreben sowie die Neigung zu Unbekümmertheit auf. Das Problembewußtsein im Umgang mit Alkohol ist derzeit nicht ausreichend ausgeprägt, die Alkoholgewohnheiten sind als auffällig zu bezeichnen und es besteht eine erhöhte Rückfallgefährdung. Vom Standpunkt verkehrspsychologischer Begutachtung ist Herr N zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B

derzeit nicht geeignet.

Da die Ablehnungsgründe mehrheitlich im Persönlichkeitsbereich liegen, wäre die Absolvierung eines Nachschulungskurses für verkehrsauffällige Kraftfahrer zu empfehlen. Nach erfolgreicher Kursabsolvierung könnte eine zeitlich befristete Wiederausfolgung des Führerscheins ins Auge gefaßt werden.

Bem.: Im Roda-Sehtestgerät Hinweise auf eine ungenügende Korrektur der Sehschwäche."

Die belangte Behörde bezeichnete in der Begründung des angefochtenen Bescheides Befund und Gutachten als schlüssig und meinte, es müsse daher von einem Mangel der körperlichen Eignung des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei. Abschließend sei zu bemerken, daß sich der Beschwerdeführer einer "ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz unterziehen wird müssen".

Bei der Behandlung der vorliegenden Beschwerde war davon auszugehen, daß gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 dann, wenn ein Besitzer einer Lenkerberechtigung nicht mehr geistig oder körperlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken, ihm die Lenkerberechtigung entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Gruppen zu entziehen oder durch Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit einzuschränken ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 KDV 1967 gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe geistig und körperlich geeignet, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

1. ausreichend frei von psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen ist,

2. die nötige