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90/11/0167 ECLI:AT:VWGH:1990:1990110167.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because devolution request sent to wrong ministry lacks immediate submission to competent authority.

Geschäftsnummer 90/11/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint regarding the lack of a new decision on his appeal. The complainant argued that a devolution request sent to the Federal Ministry for Economic Affairs was improperly forwarded and that the competent authority remained inactive. The court ruled that such a request must be submitted directly to the competent higher authority to trigger the decision obligation, making the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 6 AVG 1950; § 73 Abs. 2 AVG 1950: A devolution request must be submitted directly to the competent higher authority to trigger the decision obligation; a request sent to another authority, even if forwarded, does not suffice.

Schlagwörter

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devolution request competent authority delay complaint administrative procedure lex specialis decision obligation inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 AVG 1950
§ 73 Abs. 2 AVG 1950
Gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 ist ein schriftliches Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde UNMITTELBAR bei dieser Behörde einzubringen.
Art. 132 B-VG
Daraus ergibt sich aber die Unzulässigkeit dieser Säumnisbeschwerde, ist doch, ausgehend vom Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig geworden, weshalb sie diesbezüglich auch nicht im Sinne des Art. 132 B-VG ihre Entscheidungspflicht verletzt haben konnte.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 3 VwGG
1 VwGG zurückzuweisen, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat ergangen ist.
§ 6 AVG
§ 73 Abs. 2 AVG
Gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 ist ein schriftliches Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde UNMITTELBAR bei dieser Behörde einzubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 7392/A
September 1968, Slg. Nr. 7392/A, und vom 8.
85/05/0046
85/05/0046 sowie den Beschluß vom 31.
88/11/0029
89/11/0010
89/11/0010, trotz Stellung eines Devolutionsantrages bisher eine neuerliche Entscheidung über seine Berufung unterblieben sei.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, daß nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1988, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0010, trotz Stellung eines Devolutionsantrages bisher eine neuerliche Entscheidung über seine Berufung unterblieben sei. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, daß der Devolutionsantrag "irr tümlich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen heiten gerichtet", "von diesem allerdings umgehend gemäß § 6 AVG an die zuständige belangte Behörde weitergeleitet" worden sei, welche "offensichtlich bis dato untätig" geblieben sei.

Gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 ist ein schriftliches Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde UNMITTELBAR bei dieser Behörde einzubringen. Das hat - wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. die Erkenntnisse vom 11. September 1968, Slg. Nr. 7392/A, und vom 8. April 1986, Zl. 85/05/0046 sowie den Beschluß vom 31. Mai 1988, Zl. 88/11/0029) - zur Folge, daß ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken kann, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein mag, dies auch im Falle der Weiterleitung des Antrages nach § 6 AVG 1950, zumal für dessen Anwendung im gegebenen Zusammenhang kein Raum besteht, weil die Vor- schrift des § 73 Abs. 2 AVG 1950 demgegenüber als lex specialis anzusehen ist.

Daraus ergibt sich aber die Unzulässigkeit dieser Säumnisbeschwerde, ist doch, ausgehend vom Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig geworden, weshalb sie diesbezüglich auch nicht im Sinne des Art. 132 B-VG ihre Entscheidungspflicht verletzt haben konnte.

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat ergangen ist.