VwGH dismisses appeal as moot due to prior exemption order invalidating the original conscription summons.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because a subsequent exemption order rendered the original conscription summons legally ineffective. The applicant had received an exemption from regular presence duty on September 21, 1990, which, under the relevant military law, automatically invalidated the earlier summons dated June 25, 1990. Consequently, the court held that the appeal became moot without formal withdrawal, necessitating the termination of the procedure under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 7 Wehrgesetz 1990; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal against a conscription summons is rendered moot and the proceedings must be terminated if a subsequent exemption order, which invalidates the summons under the military law, has been served.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 (im Hinblick auf die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 25. Juni 1990 richtig gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990) zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1990 an einberufen.
Der Beschwerdeführer teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 26. September 1990 mit, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. September 1990 seinem Antrag vom 27. August 1990 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 Folge gegeben habe; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. September 1990 zugestellt.
Gemäß § 36 Abs. 7 des Wehrgesetzes 1990 wird mit der Zustellung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen (u.a.) nach Zustellung des Einberufungsbefehles eine Befreiung nach § 36 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 gewährt wurde, diese Einberufung für ihn unwirksam. Der angefochtene Bescheid verlor daher mit Wirkung vom 24. September 1990 seine Rechtswirksamkeit.
Die Beschwerde ist durch die (nach ihrer Einbringung erfolgte) Erlassung des Bescheides vom 21. September 1990 gegenstandslos geworden, ohne daß jedoch formelle Klaglosstellung eingetreten ist. Das Beschwerdeverfahren war sohin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kam mangels formeller Klaglosstellung nicht in Betracht (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 1990, Zlen. 89/11/0281, 0284).
Mit der Fassung dieses Beschlusses erübrigte sich ein Abspruch über den (zur hg. Zl. AW 90/11/0063 protokollierten) Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.