Mootness of administrative appeal triggered by subsequent favorable exemption from military service
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, denying the petitioner's request for compensation of costs. The dispute concerned a challenge to an administrative decision that invalidated a previous exemption from compulsory military service due to the lapse of economic hardship grounds; however, while the appeal was pending, the military command issued a new order granting a fresh exemption from ordinary service for the same reason, rendering the original challenge substantively moot. The court applied the doctrine of "substantive mootness" (materielle Klaglostellung), determining that because the favorable relief was obtained through a separate administrative act rather than via formal mootness, the procedural conditions for awarding litigation costs under § 33 VwGG were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 36 Abs. 2 Z. 2 Wehrgesetz 1990; If a subsequent administrative act materially resolves the subject matter of an appeal, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated, precluding any award of expense reimbursement.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß der Bescheid vom 7. Dezember 1978, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befreit worden war, seine Wirksamkeit verloren habe, weil die für die Befreiung maßgebenden Voraussetzungen weggefallen seien.
Mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 20. August 1990 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 2. Juli 1990 gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 Wehrgesetz 1990 wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen infolge seiner "Unentbehrlichkeit" in seiner "Landwirtschaft" von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit.
Unter Bezugnahme auf diesen Bescheid vertrat die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift die Meinung, daß die Beschwerde damit gegenstandslos geworden sei. In seiner Äußerung vom 16. Oktober 1990 teilt der Beschwerdeführer diese Rechtsansicht und begehrt den Zuspruch von Aufwandersatz.
Auf Grund dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß durch den Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 20. August 1990 materielle Klaglostellung eingetreten und die vorliegende Beschwerde damit gegenstandslos geworden ist. Dies hatte zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zu führen.
Da die Beschwerde nicht durch formelle Klaglosstellung gegenstandslos geworden ist, kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz nicht in Betracht (siehe den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10092/A).