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90/11/0128 ECLI:AT:VWGH:1990:1990110128.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to have complaint signed by a lawyer as required by law.

Geschäftsnummer 90/11/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because the complaint lacked the mandatory signature of a legal representative. Although the applicant fulfilled other procedural improvements, the missing lawyer's signature meant the complaint was deemed withdrawn under the relevant statutes. Consequently, the court terminated the proceedings without addressing the applicant's subsequent request for legal aid.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: A complaint submitted by a party without the signature of a legal representative is deemed withdrawn, and the proceedings must be terminated even if other procedural requirements are met.

Schlagwörter

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procedural withdrawal legal representative signature administrative appeal procedural aid denial complaint dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Da die nur teilweise Erfüllung eines solchen Auftrages den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht ausschließt (vgl.
§ 24 Abs. 2 VwGG
2 VwGG unter Setzung einer Frist von vier Wochen mit dem Auftrag zurückgestellt, unter anderem die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B 658/89
Juni 1990, B 658/89, abgetretene Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.
Slg. Nr. 12329/A
Dezember 1986, Slg. Nr. 12329/A), war die Beschwerde gemäß den §§ 34 Abs.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1990, B 658/89, abgetretene Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. August 1990 - nachdem zugleich dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben worden war - gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer Frist von vier Wochen mit dem Auftrag zurückgestellt, unter anderem die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Der Beschwerdeführer kam zwar dem Verbesserungsauftrag in allen übrigen Punkten fristgerecht nach, wobei er auch einen ergänzenden Schriftsatz einbrachte, doch fehlt weiterhin die ihm aufgetragene Unterfertigung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt. Der Verbesserungsauftrag wurde demnach nur teilweise erfüllt, woran der Umstand, daß der Beschwerdeführer in seinem ergänzenden Schriftsatz neuerlich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, nichts zu ändern vermag.

Da die nur teilweise Erfüllung eines solchen Auftrages den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht ausschließt (vgl. u.a. den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1986, Slg. Nr. 12329/A), war die Beschwerde gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.

Damit erübrigte sich auch eine Entscheidung über den neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.