Mootness of military conscription appeal following subsequent administrative order relieving service obligation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, ordering the Federal Ministry to pay the appellant S 8,090 in litigation costs while denying the excess claim. The dispute concerned a military service conscription order issued under the 1978 Defense Act, which the appellant challenged; however, the authority subsequently issued a second order declaring that the appellant was not required to comply with the original conscription order. Although the second order did not formally rescind the first under § 68 Abs. 2 of the Administrative Procedure Act, the court determined it had the legal effect of a rescission, eliminating the appellant's legal obligation and rendering the initial appeal legally moot. The decision was grounded in § 33 Abs. 1 of the Administrative Court Act for declaring the appeal moot and § 47 et seq. of the same Act, specifically § 56 second sentence, for the award of costs based on the 1989 Court Fees Regulation, with the excess cost claim rejected because the mootness was established before the statutory response deadline expired.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 3 VwGG: An appeal is declared inadmissible and proceedings terminated if a subsequent administrative act renders the subject matter of the appeal legally ineffective.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.090,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 2. Juli 1990 an einberufen. Dagegen erhob er am 2. Juli 1990 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit Schreiben vom 29. August 1990 teilte die belangte Behörde mit, daß sie den Beschwerdeführer durch einen weiteren Bescheid vom 9. Juli 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 11. Juli 1990) für klaglos gestellt ansehe.
Mit dem Bescheid vom 9. Juli 1990 wurde nach der Textierung seines Spruches festgestellt, daß der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid "nicht zu befolgen" habe. Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erklärte der Beschwerdeführer, durch diesen Bescheid klaglos gestellt zu sein.
Der Bescheid vom 9. Juli 1990 hebt zwar nach dem Wortlaut seines Spruches - entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im Schreiben vom 29. August 1990 - den angefochtenen Bescheid nicht in Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG 1950 auf. Er kommt in seiner rechtlichen Wirkung dennoch einer Aufhebung gleich und bewirkt damit die formelle Klaglosstellung des Beschwerdeführers. Mit ihm wurde die Rechtspflicht des Beschwerdeführers zum Antritt des Grundwehrdienstes und zu dessen Ableistung beseitigt. Der angefochtene Bescheid entfaltet gegenüber dem Beschwerdeführer keine Rechtswirkungen mehr.
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat für gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren war einzustellen.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 zweiter Satz, in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, insbesondere auf Art. I lit. A Z. 3. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Klaglosstellung nicht erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte und Stempelgebühren nur im Betrag von S 510,-- (S 360,-- für drei Beschwerdeausfertigungen, S 120,-- für die Vollmachtsurkunde und S 30,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) ersetzt werden konnten.