Military conscription for cadre exercises: validity of reporting order separate from selection decree challenges under Armed Forces Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court of Justice dismissed the complainant’s complaint as unfounded, upholding the administrative decision that conscripted him for a cadre exercise under § 36 of the Armed Forces Act 1978, and consequently rendering its decision on the request for suspensive effect moot. The dispute centered on the legality of a subsequent order to report for a specific cadre exercise, which the complainant argued violated § 29 para. 7 by failing to consider military necessity, territorial needs, and personal circumstances, and by allegedly exceeding the limit of voluntary recruits. The court held that the holding of cadre exercises inherently satisfies military requirements without specific justification, and that allegations regarding the initial selection process—specifically the assessment of territorial needs and the exhaustion of voluntary recruits—are legally irrelevant to a complaint against the final reporting order, as such challenges must be directed at the prior, res judicata selection decree under § 29 para. 8.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Wehrgesetz 1978; § 29 Wehrgesetz 1978: Appeals against summons orders for cadre exercises are inadmissible if the underlying selection decision remains unchallenged, and complaints regarding military necessity or personal circumstances fail without proof of procedural defects.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 26. März bis 7. April 1990 einberufen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1990, B 110/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer macht geltend, daß durch den angefochtenen Bescheid "die Bestimmung des § 29 Abs. 7 Wehrgesetz mehrfach verletzt" worden und dieser daher rechtswidrig sei. Er zitiert die genannte Bestimmung insoweit, als es dort heißt, daß Wehrpflichtige, die sich nicht freiwillig zu Kaderübungen gemeldet, aber eine vorbereitende Kaderausbildung erfolgreich geleistet haben, verpflichtet sind, Kaderübungen nach Maßgabe ihrer Eignung und der militärischen Erfordernisse bis zum jeweiligen Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b zu leisten, sofern die notwendigen Kaderfunktionen auf Grund der freiwilligen Leistung von Kaderübungen nicht ausreichend besetzt werden können, und daß die Wehrpflichtigen nach den jeweiligen territorialen Bedürfnissen auszuwählen sind, wobei auch auf ihre persönlichen Verhältnisse angemessen Rücksicht zu nehmen ist.
Wenn der Beschwerdeführer meint, es sei "militärisch in keinster Weise erforderlich", eine Kaderübung in der betreffenden Zeit in Wals bei Salzburg durchzuführen, so ist ihm - abgesehen davon, daß es sich hiebei um eine bloße Behauptung des Beschwerdeführers handelt - entgegenzuhalten, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Abhaltung von Kaderübungen an sich militärischen Erfordernissen entspricht, die demnach insoweit keiner näheren Begründung bedarf (vgl. u. a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.
Oktober 1989, Zl. 88/11/0066, und vom 13. März 1990, Zl. 89/11/0276). Seine Einwände, "ebensowenig" sei "im Rahmen des Auswahlverfahrens auf die territorialen Bedürfnisse und auf meine persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen" worden, sowie er "wäre außerdem nur dann einzuberufen gewesen, wenn die notwendigen Kaderfunktionen aufgrund der freiwilligen Leistung von Kaderübungen nicht ausreichend besetzt werden können", was "auch nicht der Fall" sei, sind schon deshalb rechtlich verfehlt, weil sie - wenn überhaupt - nur in einem Verfahren über eine Beschwerde, die gegen einen Auswahlbescheid im Sinne des § 29 Abs. 8 Wehrgesetz 1978 gerichtet ist, Berücksichtigung finden könnten.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist aber (nur) der einem solchen Bescheid nachfolgende Einberufungsbefehl, wobei der Beschwerdeführer nicht behauptet hat, daß ein solcher rechtskräftiger Auswahlbescheid dem Einberufungsbefehl nicht vorangegangen ist.
Auch weitere Umstände, auf Grund deren die Einberufung des Beschwerdeführers zur Kaderübung im Sinne des § 29 Wehrgesetz 1978 als rechtswidrig angesehen werden müßte, wurden in der Beschwerde, soweit sie für den Verwaltungsgerichtshof bestimmt war, nicht dargetan.
Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Damit erübrigte sich auch eine Entscheidung über den vom Beschwerdeführer gestellten, zur hg. Zl. AW 90/11/0035 protokollierten Antrag, der Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.