VwGH dismisses appeal; mandatory military exercises apply to those with 6 months regular plus 2 months voluntary service.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 18. Juli 1953 geborene Beschwerdeführer leistete seinen Grundwehrdienst vom 27. September 1971 bis 26. März 1972 und im Anschluß daran bis 26. September 1972 freiwillig verlängerten Grundwehrdienst. In der Folge nahm er wiederholt an Truppenübungen teil (laut Beschwerdevorbringen bisher im Ausmaß von 42 Tagen).

Mit dem angefochtenen, als Einberufungsbefehl bezeichneten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer weiteren Truppenübung vom 5. Juni 1989 bis 10. Juni 1989 einberufen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 453/89, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978 sind Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten geleistet haben, von der Verpflichtung zur Leistung von Truppenübungen nach Abs. 2 befreit.

Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Bestimmung gelte auch für ihn. Wenn Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten geleistet hätten, von der Truppenübungspflicht befreit seien, müsse dies umsomehr für Wehrpflichtige gelten, die - wie der Beschwerdeführer - einen "Grundwehrdienst" in der Dauer von zwölf Monaten geleistet hätten. Für diese Auslegung spreche auch die Terminologie des Gesetzes, da sich das (vom Beschwerdeführer geleistete) "Jahr Präsenzdienst nach damaliger Rechtslage zur Gänze 'Grundwehrdienst' nannte". § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978 sei demnach dahingehend auszulegen, daß alle jene Wehrpflichtigen von der Truppenübungspflicht befreit seien, die einen Grundwehrdienst (zu ergänzen: welcher Art immer) im Ausmaß von mindestens acht Monaten geleistet hätten.

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 9. November 1990, Zl. 90/11/0021, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß Wehrpflichtige, die über den Grundwehrdienst von sechs Monaten hinaus auch einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst von mindestens zwei Monaten geleistet haben, zum Unterschied von Wehrpflichtigen, die gemäß § 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978 einen achtmonatigen Grundwehrdienst geleistet haben, nicht von der Truppenübungspflicht befreit sind (auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG hingewiesen). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß der Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht nicht aufgrund der Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes im Ausmaß von sechs Monaten von der Truppenübungspflicht befreit ist. Bei seinem Hinweis, daß sich der von ihm geleistete Präsenzdienst zur Gänze "Grundwehrdienst" genannt habe, läßt der Beschwerdeführer außer acht, daß er tatsächlich zwei verschiedene Präsenzdienste geleistet hat, nämlich einerseits im Ausmaß von sechs Monaten den zum ordentlichen Präsenzdienst zählenden "Grundwehrdienst" (§ 28 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1955 in der Fassung BGBl. Nr. 272/1971 = § 27 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978), und darüber hinaus den zu den außerordentlichen Präsenzdiensten zählenden "freiwillig verlängerten Grundwehrdienst" (§ 28 Abs. 5 lit. c und § 28 b in der erstgenannten Fassung = § 27 Abs. 3 Z. 3 und § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung vor dem Wehrrechtsänderungsgesetz 1983). Der Beschwerdeführer ist ferner darauf hinzuweisen, daß § 28 des Wehrgesetzes 1978 (im Einklang mit seiner Überschrift) ausschließlich den ordentlichen Präsenzdienst zum Gegenstand hat, weshalb mit dem in Abs. 4 dieser Gesetzesstelle verwendeten Begriff "Grundwehrdienst" nur der zum ordentlichen Präsenzdienst zählende Grundwehrdienst gemeint sein kann.

Da sich die Beschwerde als nicht begründet erwiesen hat, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.