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90/11/0058 ECLI:AT:VWGH:1990:1990110058.X00 KI-generiert

Administrative appeal dismissed because the complainant failed to address the competent superior authority first.

Geschäftsnummer 90/11/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal alleging a violation of the duty to decide by the Salzburg Police Directorate. The complainant had filed a review with the police but overlooked the requirement to first petition the superior authority, the Federal Minister for Public Economy and Transport, under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court dismissed the complaint as procedurally inadmissible because the proper hierarchy of administrative review had not been exhausted.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: A complaint regarding a violation of the duty to decide is inadmissible if the party has not first addressed the superior competent authority designated by law for such matters.

Schlagwörter

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duty to decide administrative procedure review hierarchy procedural inadmissibility superior authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Es werde daher Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde gemäß Art. 132 B-VG geltend gemacht.
§ 27 VwGG
132 B-VG Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben kann, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war; gemäß § 27 VwGG kann aber eine solche Beschwerde u.a.
§ 73 Abs. 2 AVG 1950
Da der Beschwerdeführer, wie sich aus seiner Beschwerde ergibt, noch nicht den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Wege eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 angerufen hat, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 AVG 1950 angerufen hat, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 64 Abs. 2 KFG 1967
Fe 879/88, mit welchem sein Antrag "um die Verlängerung der bis zum 17.9.1988 befristeten Lenkerberechtigung" für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen worden sei, am 5.
§ 64 Abs. 2 KFG
Fe 879/88, mit welchem sein Antrag "um die Verlängerung der bis zum 17.9.1988 befristeten Lenkerberechtigung" für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen worden sei, am 5.
§ 73 Abs. 2 AVG
Da der Beschwerdeführer, wie sich aus seiner Beschwerde ergibt, noch nicht den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Wege eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 angerufen hat, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof vom 24. November 1987, Zl. 87/11/0243

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 22. September 1988, Zl. Fe 879/88, mit welchem sein Antrag "um die Verlängerung der bis zum 17.9.1988 befristeten Lenkerberechtigung" für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen worden sei, am 5. Oktober 1988 Berufung erhoben, worüber die belangte Behörde bisher nicht entschieden habe. Es werde daher Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde gemäß Art. 132 B-VG geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer hat hiebei übersehen, daß zwar gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben kann, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war; gemäß § 27 VwGG kann aber eine solche Beschwerde u.a. erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist. In Ansehung von Entscheidungen, die eine Behörde in einer administrativrechtlichen Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs. 2 AVG 1950) angerufen werden kann, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Betracht (vgl. u.a. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1987, Zl. 87/11/0243, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Da der Beschwerdeführer, wie sich aus seiner Beschwerde ergibt, noch nicht den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Wege eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 angerufen hat, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.