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90/11/0057 ECLI:AT:VWGH:1990:1990110057.X00 KI-generiert

License suspension based on binding traffic conviction despite alleged procedural defects in underlying violation

Geschäftsnummer 90/11/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to suspend his driver's license for six months due to lack of traffic reliability. The dispute arose from a traffic accident in which the appellant, while driving in an alcohol-impacted state, caused injuries and property damage; he challenged the suspension order, arguing that the underlying traffic violation conviction was based on a defective procedure. The court held that the authority was legally bound by the final, unappealable traffic fine decision regarding the alcohol offense, which served as the decisive factual basis for the license suspension under the Road Traffic Act; consequently, the appellant's procedural objections regarding the initial violation were irrelevant to the suspension review, as the authority had no mandate to independently re-examine the underlying criminal facts.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967; § 74 Abs. 1 KFG 1967; The administrative authority is bound by a final criminal verdict establishing a specific fact (e.g., driving under the influence), rendering procedural complaints regarding the administrative decision inadmissible.

Schlagwörter

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administrative binding force criminal verdict preclusion driver license revocation procedural defect inadmissibility intoxication evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74 Abs. 1 KFG 1967
April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7.
§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960
Dezember 1989 einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, weil er am 7.
§ 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967
Februar 1989 und damit vom Vorliegen einer seine Verkehrsunzuverlässigkeit indizierenden bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 auszugehen hatte (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 74 Abs. 1 KFG
April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7.
§ 5 Abs. 1 StVO
a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, weil er am 7.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 89/11/0285
VwGH 88/11/0242

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar 1989, dem Tag der vorläufigen Abnahme seines Führerscheines). Diese Maßnahme gründet sich darauf, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Berufungsbescheid der NÖ Landesregierung vom 18. Dezember 1989 einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, weil er am 7. Februar 1989 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Beschwerdeführer war bei dem betreffenden Vorfall in einer Linkskurve mit seinem Kfz ins Schleudern geraten und in der Folge in ein entgegenkommendes Kfz geprallt. Bei diesem Unfall wurden zwei Personen verletzt, weiters entstand erheblicher Sachschaden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid deshalb für rechtswidrig, weil die ihm zugrunde liegende Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe am 7. Februar 1989 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, auf einem mangelhaften Verfahren beruhe.

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Der Beschwerdeführer übersieht, daß die belangte Behörde - sie hatte das Entziehungsverfahren bis zur Beendigung des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt - an den in diesem Verfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden war, daher von der Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Beschwerdeführer am 7. Februar 1989 und damit vom Vorliegen einer seine Verkehrsunzuverlässigkeit indizierenden bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 auszugehen hatte (vgl. zur besagten Bindung das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.

Dezember 1989, Zl. 89/11/0285, mit weiteren Judikaturhinweisen). Da der belangten Behörde aufgrund dieser Bindung die selbständige Beurteilung der in Rede stehenden Vorfrage verwehrt war, können die damit im Zusammenhang stehenden, vom Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel von vornherein nicht relevant sein. Im übrigen ist für die besagte Bindung schon begrifflich das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides entscheidend; auf den Zeitpunkt der Einbringung der Berufung kommt es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht an.

Richtig ist, daß die Beschwerde gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 18. Dezember 1989 nur zur Aufhebung dieses Bescheides und nicht auch des vorliegend angefochtenen Entziehungsbescheides führen kann. Daraus folgt aber nicht, wie der Beschwerdeführer bei diesem Vorbringen offenbar annimmt, daß deshalb die belangte Behörde zur selbständigen Beurteilung der in Rede stehenden Vorfrage berechtigt und verpflichtet gewesen wäre. Sollte sich nachträglich herausstellen, daß die Bestrafung des Beschwerdeführers zu Unrecht erfolgt ist, könnte dies nur in einem Wiederaufnahmeverfahren Beachtung finden (vgl. das Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, Zl. 88/11/0242).

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.