Validity of bird-trapping exemption under Styrian Nature Conservation Law
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision, granting the complainant's appeal and prevailing over the lower authority. The dispute concerned a special permit issued by the provincial government for the trapping and temporary holding of songbirds in designated areas between September 1990 and May 1991 under the Styrian Nature Conservation Act. The court held that the permit was legally flawed because there was no statutory basis for the specific exception granted. The ruling applied § 13(5)(a) of the Styrian Nature Conservation Act 1976 and § 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG), citing a prior judgment with identical facts and legal issues to conclude that the decision was void due to the absence of a legal permission clause.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 Abs. 5 lit. a Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976; Where an administrative authority grants an exception permit without a corresponding statutory authorization basis, the decision is void due to lack of legal foundation.
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KI-generiertProcedural basis for annulling the contested administrative decision due to the illegality of its content.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. August 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 13 Abs. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. September bis 30. November 1990 in bestimmten Fangbereichen näher bezeichnete Singvögel zu fangen und diese bis zum 15. Mai 1991 zu halten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der vorliegende Beschwerdefall stimmt in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten - nämlich sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfragen - mit dem mit dem hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1991, Zl. 90/10/0175, entschiedenen Rechtsfall überein. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid mit der Begründung, es fehle an einem gesetzlichen Bewilligungstatbestand für die erteilte Ausnahmebewilligung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diese Begründung trifft auch im vorliegenden Fall zu. Auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG hingewiesen.
Aus dem genannten Grund ist auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.