Nature protection permit for highway feeder road rendered moot by annulment of underlying road alignment regulation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, as no party prevailed and no costs were awarded. The dispute concerned a challenge to a nature protection permit granted for a highway feeder road project; the underlying road alignment had been established by a federal regulation that the Constitutional Court subsequently declared unconstitutional, thereby removing the legal basis for the project and rendering the contested permit obsolete. Under § 33 of the Administrative Courts Act (VwGG), the court determined that it was not required to render a substantive decision because the subject matter no longer possessed any practical significance or legal relevance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 33 VwGG: If a subsequent Constitutional Court decision invalidates the legal basis of an administrative act, rendering it obsolete, the administrative court must declare the appeal inadmissible and terminate the proceedings as it can no longer render a decision with practical effect.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for explaining the appeal as moot and discontinuing the proceedings because the decision no longer had practical significance.
Procedural basis for the final order to declare the complaint as having become moot and to discontinue the proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Zubringers Gailtal von der Südautobahn A 2 bis zur Gailtal Straße B 111 erteilt wurde. Im Antrag der mitbeteiligten Partei vom 7. März 1989 ist ausdrücklich ausgeführt, daß der Straßenverlauf dieses Zubringers, für den um die naturschutzbehördliche Bewilligung angesucht werde, mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1988, BGBl. Nr. 492/1988, bestimmt wurde.
Dem Straßenbauprojekt lag der mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988, BGBl. Nr. 492/1988, bestimmte Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn zugrunde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1991, V 159/90-12, ausgesprochen, daß diese Verordnung gesetzwidrig war (BGBl. Nr. 117/1992). Damit wurde nach Ansicht der Verwaltungsgerichtshofes der Errichtung des Zubringers Gailtal von der Südautobahn A 2 bis zur Gailtal Straße B 111, der auch Gegenstand der vorliegenden, mit Beschwerde bekämpften naturschutzrechtlichen Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Villach, Zl. 27.198/8/90, vom 10. September 1990, ist, die Grundlage entzogen.
Der Verwaltungsgerichtshof teilte dem Beschwerdeführer mit, daß er auf Grund der eingetretenen Sachlage nunmehr davon ausgehe, daß die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos zu betrachten sei und forderte den Beschwerdeführer auf, sich dazu zu äußern. Eine Äußerung wurde vom Beschwerdeführer nicht erstattet.
Wie oben bereits dargestellt, wurde durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dem in Rede stehenden Straßenbauprojekt die Grundlage entzogen. Damit ist der im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren ergangene und vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid obsolet geworden. Da der Verwaltungsgerichtshof im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG aber keine Entscheidung mehr treffen soll, wenn ihr - wie hier - nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann, war die Beschwerde daher gemäß § 33 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Oktober 1967, Slg. N.F. Nr. 7425/A).
Da Kosten nicht verzeichnet wurden, konnte eine diesbezügliche Entscheidung entfallen.