VwGH dismisses complaint where 15-year lookback period excludes ski slope from forest definition.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 67/6, KG. A. Zum Zwecke der Erhaltung einer über dieses Grundstück führenden Skipiste beantragte die Gemeinde A die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Das darüber eingeleitete Verfahren wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. April 1970 bis zum Abschluß eines anhängigen zivilgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt; es wurde trotz Erledigung dieses Verfahrens durch außergerichtlichen Vergleich vom 15. Dezember 1975 bisher noch nicht bescheidmäßig beendet. Die Bezirkshauptmannschaft B leitete in Ansehung des gegenständlichen Grundstückes am 27. September 1988 durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 ein.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, daß es sich bei der im Lageplan rot eingezeichneten Teilfläche des Grundstückes 67/6 nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 handle. Die Ermittlungen der Vorinstanzen hätten eindeutig ergeben, daß die gegenständliche Teilfläche - zumindest in dem für die Waldfeststellung maßgebenden Zeitraum von 15 Jahren vor der amtswegigen Einleitung des Feststellungsverfahrens - nicht bestockt gewesen und als Skipiste genützt worden sei; sie sei daher nicht Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes. Der maßgebliche Zeitraum sei von der Einleitung des Feststellungsverfahrens am 27. September 1988 zurückzurechnen und erstrecke sich daher bis zum 27. September 1973. Auch die Frage der Breite der Skiabfahrt sei durch die (näher angeführten) Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichend geklärt. Der Ausnahmefall des § 1 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 liege nicht vor, da die Feststellungsfläche nach den Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen weder in einem forstbetrieblichen Zusammenhang mit dem angrenzenden Wald stehe noch dessen Bewirtschaftung diene.

Der Beschwerdeführer macht in seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 1 Abs. 1 bis 3 des Forstgesetzes 1975 (in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576) lautet:

"(1) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.

(2) Wald im Sinne des Abs. 1 sind auch Grundflächen, deren forstlicher Bewuchs infolge Nutzung oder aus sonstigem Anlaß vorübergehend vermindert oder beseitigt ist.

(3) Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen Bewirtschaftung dienen (wie forstliche Bringungsanlagen, Holzlagerplätze, Waldschneisen)."

§ 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 haben folgenden

Wortlaut:

"(1) Bestehen Zweifel, ob

(2) Stellt die Behörde fest, daß die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen 15 Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie mit Bescheid auszusprechen, daß es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, daß

a) die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht zutreffen oder