VwGH allows appeal against permit for catching protected birds lacking statutory justification grounds.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. September 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien (nach der Aktenlage Mitglieder des Vereins der Vogelfreunde in L und Umgebung) gemäß "§ 13 Abs. 3 lit. a" des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. September bis 30. November 1990 in bestimmten Fangbereichen Singvögel zu fangen und sie bis zum 15. Mai 1991 zu halten, und zwar zwei Fichtenkreuzschnäbel oder zwei Kiefernkreuzschnäbel, zwei Gimpel, zwei Stieglitze und zwei Zeisige. Gleichzeitig wurde die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe vorgeschrieben.

In der Begründung wurde ausgeführt, die betroffenen Vogelarten fielen zwar unter den Schutz der (Steiermärkischen) Naturschutzverordnung, sie seien aber in ihrem Bestand nicht gefährdet. Im Gesetz vorgesehene Bewilligungsgründe lägen nicht vor, weil im vorliegenden Fall das Fangen und Halten (Stubenvogelhaltung) weder aus wissenschaftlichen noch aus Zuchtgründen erfolge. Der Verein der Vogelfreunde in L und Umgebung führe zwar immer wieder für seinen Standpunkt die 400 Jahre alte Tradition, seine 40-jährige einschlägige Tätigkeit und die an die heutige Zeit angepaßte Art der Ausübung des Fanges und des Haltens ins Treffen. Diese Argumente böten aber keine ausreichende Rechtfertigung für die angestrebte Bewilligung, weil auch Traditionen einem gewissen Wandel unterworfen seien und den geänderten Anschauungen angepaßt werden müßten. Gleichwohl habe die Behörde in Anbetracht dessen, daß die Aufgabe einer alten Tradition schmerzlich sein mag und keine gefährdeten Vogelarten betroffen seien, sowie mit Rücksicht auf die verdienstvolle Vogelbeobachtung durch den Verein erwogen, ungeachtet des Fehlens von Bewilligungsgründen die vorliegende Bewilligung zu erteilen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, aber keine Gegenschrift erstattet. Die erstangeführte mitbeteiligte Partei (Obmann des Vereins der Vogelfreunde in L und Umgebung) hat eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der mit "Schutz der Pflanzen- und Tierwelt" überschriebene § 13 Abs. 1 NSchG 1976 ermächtigt in seinem Abs. 1 die Landesregierung, durch Verordnung näher angeführte Pflanzen und Tiere zu schützen. Auf Grund dieser Ermächtigung erging die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1987 über den Schutz wildwachsender Pflanzen und von Natur aus freilebender und nicht der Jagdausübung unterliegender Tiere (Naturschutzverordnung), LGBl. Nr. 52. Aus der Aufzählung der geschützten Vögel in § 4 B dieser Verordnung ergibt sich, daß unter anderem die im angefochtenen Bescheid genannten Vogelarten ganzjährig geschützt sind.

§ 13 NSchG 1976 regelt in seinen Abs. 2 und 3 den Schutz von Pflanzen und in seinem Abs. 4 den Schutz von Tieren. Danach dürfen geschützte Tiere unter anderem nicht gefangen oder gehalten werden.

§ 13 Abs. 5 NSchG bestimmt:

"(5) Ausnahmen von den Schutzbestimmungen nach Abs. 2 bis 4 kann die Landesregierung auf Antrag im Einzelfall mit Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) und bei Tieren nach Anhörung der Steirischen Landesjägerschaft für bestimmte Flächen bei reichlichem Vorkommen und gesichertem Weiterbestand