Administrative court annuls food safety permit due to insufficient procedural reasoning on health risks.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the agency's refusal to approve the use of Natamicin in cheese, ruling the decision legally flawed. The applicant argued the substance was globally safe, while the agency cited theoretical allergy risks and potential antibiotic resistance. The court found the agency failed to provide concrete factual reasoning linking the substance to the principle of sound nutrition, violating procedural requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 2 Lebensmittelgesetz 1975; § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG: An administrative decision based on the principle of sound nutrition is void if the authority fails to provide concrete factual reasoning establishing a specific suspicion of health risks, rather than relying on general theoretical possibilities.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Gesundheit und Kosumentenschutz) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 16. April 1987 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag gemäß § 12 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) auf Zulassung der Verwendung des Wirkstoffes Natamicin zur Oberflächenkonservierung von zwei im Ausland hergestellten Käsesorten, nämlich von Gouda und Edamer, von höchstens 2 mg pro Quadratzentimeter Oberfläche. Als höchste Eindringtiefe in die Randschicht wurden 5 mm angegeben. Begründet wurde der Antrag im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführerin als Importeurin holländischer Käsesorten auf die im Erzeugungsland üblichen Herstellverfahren angewiesen und überdies diese Art der Oberflächenkonservierung bis auf Österreich und die Schweiz in allen Staaten der Welt zugelassen sei. Der Stoff Natamicin/Pimaricin gelte in der ganzen Welt als ungefährlich bzw. unbedenklich, migriere fast nicht in das Lebensmittel und seine Existenz sei bereits nach acht Wochen selbst in der Rinde nicht mehr nachweisbar.
Die belangte Behörde holte ein Gutachten des Amtssachverständigen für Lebensmittelchemie ein. Danach sei allen Antibiotika - darum handle es sich bei Natamicin - eine allergisierende Wirkung eigen, sodaß theoretisch die Möglichkeit bestehe, daß Spuren von Rückständen in Lebensmitteln eine Sensibilisierung des Verbrauchers bewirken und allergische Reaktionen auslösen könnten. Pimaricin (Natamicin) sei in Österreich als Wirkstoff in Arzneispezialitäten für die Behandlung von Human-Mykosen (Candida-Mykosen) zugelassen. Bei einzelnen Candida-Stämmen seien bei in-vitro-Tests Resistenzausbildungen gegenüber Pimaricin nachgewiesen worden. Die Möglichkeit der Entwicklung von Resistenzausbildungen durch die Zufuhr stets geringer Antibiotikamengen durch den Genuß von mit Pimaricin behandelten Käsen könne nicht ausgeschlossen werden. Eine therapeutische Behandlung von Mykosen mit Antibiotika hätte in der Folge nicht mehr den üblichen Erfolg.
Die Beschwerdeführerin erhielt vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs Kenntnis und übermittelte das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen der Veterinärmedizin, wonach durch die Verwendung des Mittels Natamicin zur Oberflächenkonservierung von Käse mit Sicherheit keine Gesundheitsschädlichkeit gegeben wäre.
Die belangte Behörde holte auch dazu ein Amtssachverständigengutachten ein. Darin wurde ausgeführt, daß sich gravierende Bedenken dahingehend, die Anwendung von Natamicin (Pimaricin) als Oberflächenkonservierungsmittel bei bestimmten Käsen sei mit dem Schutze der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung unvereinbar, derzeit nicht vorbringen ließen. Eine völlige Unbedenklichkeit sei jedoch nicht erwiesen. Natamicin sei neben Nystatin und Amphotericin B u.a. ein Antibiotikum, im engeren Sinn ein Antimycoticum der sogenannten Polyenegruppe, die zur lokalen Behandlung vorzugsweise von Candidainfektionen (Infektionen mit Hefen) im Bereich der Haut, der Schleimhäute und des Darmes eingesetzt würden.
Polyenhältige Arzneimittel seien in Österreich zugelassene Spezialitäten, die der Rezeptpflicht unterlägen und sogar der strengen Bestimmung des Verbotes der wiederholten Abgabe. Natamicin enthaltende Präparate befänden sich derzeit in Österreich nicht im Handel, wohl aber Nystatin enthaltende Präparate. Der allgemeine Grundsatz für den Einsatz von Antibiotika laute, diese gezielt zur Behandlung bestimmter Krankheiten bei Mensch oder Tier einzusetzen. Man solle nicht unnötig resistente Stämme schaffen, die bei bedrohlichen Erkrankungen der Behandlung widerstünden.
Über Natamicin sei bekannt, daß im Laboratorium durch Natamicinzusätze zu Nährböden resistente Stämme herangezüchtet werden könnten, die sich nicht nur gegen Natamicin, sondern zum Teil auch gegen Nystatin bzw. Amphotericin B und andere Polyene als resistent erwiesen. Durch die Einführung mit Natamicin oberflächenkonservierter Käse bestehe daher zumindest in der Theorie die Möglichkeit, daß polyenresistente Stämme am Lebensmittel selbst sowie bei Menschen wie möglicherweise auch bei Tieren herangezüchtet würden. Einer Heranzüchtung resistenter Stämme bei Menschen selbst komme zweifellos eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit zu, es sei aber wegen der langen Verweildauer im Verdauungstrakt - Candidahefen besiedelten auch den Darmkanal und nicht nur die Mundschleimhaut - nicht völlig auszuschließen.
Probleme mit resistenten Candidastämmen seien bisher nicht bekannt geworden. Da Candidainfektionen auch durch andere Arzneimittel außer denen der Polyengruppe behandelt werden könnten, sei Natamicin in mehreren Staaten, so auch in der EG (mit Ausnahme von Dänemark), für die Oberflächenkonserverierung von Käse zugelassen. Der Zulassung in einem "Käseland" wie die Niederlande stehe das Verbot in einem anderen, nämlich der Schweiz, gegenüber. Durch Natamicin hervorgerufene Allergien seien bei Industriearbeitern bekannt geworden, die häufig mit Natamicin in Kontakt gekommen seien.
Es handle sich um lokale Reizwirkungen auf der Haut, die zu Entzündungen führten. Andere Studien verneinten eine Allergisierung. Voraussetzung für die Zulassung eines Zusatzstoffes sei unter anderem die "Sicherung einer einwandfreien Nahrung". Unter "Nahrung" sei die Summe aller Nahrungs- und Genußmittel zu verstehen; der Begriff Nahrung dürfe nicht auf die isolierte Betrachtung eines einzelnen Produktes, sondern auf die Gesamtnahrung, abgestellt sein.
Unter Heranziehung des entsprechenden Kapitels über "Das Konservieren" des Österreichischen Lebensmittelbuches führte der Sachverständige weiters aus, daß der dauernde Konsum eines Grundnahrungsmittels, welchem Antibiotika zugesetzt seien, den an eine einwandfreie Nahrung zu stellenden Anforderungen widerspreche und daher mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung nicht vereinbar sei. Nach dem Stand der Wissenschaft und der Technologie ergebe sich für den Einsatz eines Antibiotikums kein Argument außer dem einer Senkung der Produktionskosten im beschränkten Umfang. Die Käseproduktion sowie die Distribution habe jedoch einen solchen Hygienestatus erreicht, daß der Einsatz von Natamicin technologisch nicht erforderlich sei.
In einer Stellungnahme vom 7. November 1989 zum Gutachten des Amtssachverständigen weitete die Beschwerdeführerin zunächst den Antrag auf Oberflächenkonserverierung auch auf andere als die ursprünglich genannten Käsesorten, nämlich Hartkäse, Schnittkäse und halbfeste Schnittkäse, aus. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß Natamicin seit 24 Jahren zur Oberflächenkonservierung von gewissen Lebensmitteln verwendet werde. In dieser Zeit sei kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem diese Substanz für die Arbeiter, die damit intensiv in Kontakt kämen, irgendwelche nachteilige Folgen gehabt hätte.
Auch bei Konsumenten sei nicht der geringste Anhaltspunkt für eine Beeinträchtigung gefunden worden. Das Gebot der Vereinbarkeit mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung sei ein eigenständiger Rechtsbegriff und nicht die "abgeschwächte" Erscheinungsform des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung. Vom Gesetzgeber werde lediglich die Vereinbarkeit mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung gefordert. Die Verwendung des Zusatzstoffes müsse also nicht technologisch notwendig oder wünschenswert sein. Nach Auffassung des Amtssachverständigen liege Unvereinbarkeit im Sinne des Gesetzes vor.
Dies bedeute, daß die Oberflächenkonservierung von Käse und die Bewahrung des Grundsatzes der Sicherung einer einwandfreien Nahrung im Verhältnis der Gegensätzlichkeit stünden, somit einander ausschlössen. In einer Lebensmittelrechtsordnung, welche die Oberflächenkonservierung in dem vom Antrag erfaßten Umfang zulasse, sei nach Auffassung des Amtssachverständigen die Sicherung einer einwandfreien Nahrung nicht mehr gewährleistet. Daß in der Theorie die Möglichkeit der Heranzüchtung resistenter Stämme bestehe, rechtfertige jedoch nicht die Annahme der Unvereinbarkeit.
Als Migrationstiefe könne im übrigen lediglich 1 mm angenommen werden. Entgegen der Ansicht des Amtssachverständigen sei auch bloß auf das spezifische Produkt, für welches ein Antrag nach § 12 LMG gestellt worden sei, Bezug zu nehmen und nicht auf die Gesamtmenge der konsumierten Lebensmittel. Die Haltbarkeit von Käsen würde durch die Konservierung mit Natamicin gefördert, was deshalb von großer Bedeutung sei, weil Schimmelpilze Mykotoxine, also hochgiftige Substanzen, erzeugten und durch lediglich oberflächliches Säubern der verschimmelten Lebensmittel diese Mykotoxine nicht ausgeschaltet werden könnten.
Die Oberflächenbehandlung von Käsen mit Natamicin sei auch wirksamer und technisch vorteilhafter als die bisher übliche mit Sorbaten.
In einer weiteren Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin erklärte der Amtssachverständige, daß eine Befragung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung ergeben habe, daß untersuchte Proben trotz Behandlung mit Natamicin Schimmelbefall aufgewiesen hätten. Die Verhütung des Schimmelwachstums mit diesem Wirkstoff scheine daher nicht bzw. nicht mehr gewährleistet. Im übrigen sei unbestritten, daß die Bildung von Mykotoxin sehr eng mit den Produktionsbedingungen verbunden sei.
Der Beschwerdeführerin wurde auch diese Äußerung des Amtssachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt, worauf sie eine abschließende Stellungnahme erstattete.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 12 Abs. 2 und 3 LMG 1975 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von höchstens 2 mg Natamicin (Pimaricin) pro Quadratzentimeter als Mittel zur Oberflächenkonservierung von Hartkäsen, Schnittkäsen und halbfesten Schnittkäsen nicht Folge gegeben. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgeschehens und der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen vertrat die belangte Behörde in ihrer Begründung im wesentlichen die Auffassung, daß die völlige Unbedenklichkeit eines Zusatzstoffes unter dem Gesichtspunkt der Toxizität jedenfalls Grundvoraussetzung für dessen Zulassung sei. Ein wesentliches gesundheitspolitisches Anliegen sei es, Grundnahrungsmittel (Brot, Butter, Milch, Käse usw.) möglichst frei von Zusatzstoffen zu halten. Ein weiteres gesundheitspolitisches Anliegen sei das eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes, wozu unbestritten die Sicherung einer einwandfreien Nahrung zu zählen sei. Darunter sei aber ebenfalls mehr zu verstehen als lediglich der Schutz vor verpönten Eigenschaften (vgl. § 8 LMG 1975). Wie der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung "Nahrung" unzweifelhaft zu entnehmen sei, solle Gegenstand von Zulassungsüberlegungen nicht das einzelne Nahrungsmittel sein, sondern die Gesamtheit der Nahrungsmittel. Diese Formulierung schließe die isolierte Betrachtung des einzelnen Zusatzstoffes aus und zwinge zu einer komplexen Betrachtung unter Berücksichtigung von Kumulationswirkungen, Wechselwirkungen und synergistischen Wirkungen. Zusatzstoffe sollten möglichst sparsam eingesetzt werden. Da Käse ein Grundnahrungsmittel darstelle, dessen Verzehr auch im hohen Maß von Kindern erfolge, und sich der Konsum derartiger im Antrag genannter Käsesorten nicht nur auf einige wenige Male im Jahr beschränke, sondern auch täglich wahrscheinlich sei, sei die Möglichkeit, insgesamt entsprechend viel dieses Konservierungsmittels aufzunehmen, gegeben. Letztgenannte Tatsache sei jedoch - wenn schon nicht eindeutig aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Zweifel blieben bestehen) - weder unter dem Gesichtspunkt des Kumulationsprinzipes noch unter dem Gesichtspunkt gesundheitspolitischer Bestrebungen, mit anderen Worten also mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung, vereinbar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (nunmehr: Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz), wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie auf Antrag nicht zugelassene Zusatzstoffe mit Bescheid zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben, den erforderlichen Reinheitsgrad vorzuschreiben und die erlaubten Höchstmengen oder Restmengen in Lebesmitteln oder Verzehrprodukten festzulegen und gleichzeitig zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Verwendung dieser Zusatzstoffe zu deklarieren ist.
Die belangte Behörde hat in dem angefochtenen Bescheid die Auffassung vertreten, daß die Zulassung von höchstens 2 mg Natamicin (Pimaricin) pro Quadratzentimeter als Mittel zur Oberflächenkonservierung von bestimmten Käsesorten mit der "Sicherung einer einwandfreien Nahrung" nicht vereinbar sei. Unter einer einwandfreien Nahrung wird dabei vor allem eine gesundheitlich unbedenkliche, den Ernährungsbedürfnissen entsprechende, möglichst reine Nahrung zu verstehen sein (vgl. z. B. Brustbauer-Jesionek-Petuely-Wrabetz, Das Lebensmittelgesetz 1975, Seite 55 ff). Nach dem oben wiedergegebenen § 12 Abs. 2 LMG 1975 war daher zu prüfen, ob die Zulassung des genannten Stoffes mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung vereinbar ist, d.h. mit diesem Prinzip im Einklang bzw. nicht in Widerspruch steht. Dabei ist auch der jeweilige Stand der Wissenschaft und der Technologie zu berücksichtigen. Dies schließt - was die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - eine bloß isolierte Betrachtung des einzelnen Zusatzstoffes aus und zwingt zu einer komplexen Betrachtung unter Berücksichtigung von Kumulationswirkungen, Wechselwirkungen und synergistischen Wirkungen (vgl. auch dazu Brustbauer u.a., aaO., Seite 63 ff).
Dieser Rechtslage hätte die belangte Behörde grundsätzlich entsprochen, wenn sie eine konkrete Verdachtslage in Richtung fehlender Einwandfreiheit des Zusatzstoffes Natamicin näher dargelegt hätte, wozu aber in erster Linie konkrete Feststellungen erforderlich gewesen wären. Der belangten Behörde ist es in der Begründung des angefochtenen Bescheides allerdings nicht gelungen, in einer der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglichen Art und Weise darzulegen, warum sie den genannten Zusatzstoff für bedenklich und mit dem Grundsatz der Sicherung einer einwandfreien Nahrung (wobei im Beschwerdefall insbesondere auch die Vermeidung der Entstehung von Schimmelpilzen bei der Erzeugung und beim Vertrieb von Käse zu berücksichtigen war) nicht für vereinbar hält.
Die belangte Behörde hat nämlich ihre Auffassung, daß die Zulassung von Natamicin (Pimaricin) mit der "Sicherung einer einwandfreien Nahrung" nicht vereinbar sei, im wesentlichen lediglich damit begründet, daß aufgrund des Käsekonsums die Möglichkeit bestünde, insgesamt "entsprechend viel dieses Konservierungsmittels aufzunehmen". Diese Tatsache sei weder "unter dem Gesichtspunkt des Kumulationsprinzipes noch unter dem Gesichtspunkt gesundheitspolitischer Bestrebungen", worunter in erster Linie das gesundheitspolitische Anliegen, Grundnahrungsmittel möglichst frei von Zusatzstoffen zu halten, verstanden wurde, mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung vereinbar.
Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben war.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.