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90/10/0167 ECLI:AT:VWGH:1990:1990100167.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because administrative appeal exhaustion was not met for forestry damage cases.

Geschäftsnummer 90/10/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint as inadmissible because the party had not exhausted the administrative appeal process. Although the first-instance decision was a procedural order under the Forest Act, the underlying matter concerned a substantive finding of forestry damage, which legally requires an appeal to the Federal Minister. The court ruled that the administrative remedy was still pending, rendering the direct complaint to the Administrative Court procedurally premature.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 170 Abs. 7 FG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the administrative appeal process has not been exhausted, as findings on forestry damage under the Forest Act mandate an appeal to the Federal Minister.

Schlagwörter

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administrative appeal exhaustion forestry damage assessment procedural inadmissibility Forest Act 1975 Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 51 Abs. 1 FG
Feststellungen nach § 51 Abs. 1 FG fallen in die Zuständigkeit der Forstbehörden, was zur Folge hat, daß in diesen Fällen der Instanzenzug beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft endet (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.
§ 66 Abs. 2 AVG 1950
August 1990 der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen.
§ 170 Abs. 7 FG
Nach § 170 Abs. 7 FG endet in den Angelegenheiten des § 51, soweit nicht § 50 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde ist somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
§ 71 Abs. 1 lit. b AVG 1950
Hinsichtlich der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung wird auf § 71 Abs. 1 lit. b AVG 1950 hingewiesen.
§ 66 Abs. 2 AVG
August 1990 der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 87/10/0155, Slg. 12690/A

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. November 1989 wurde gemäß § 51 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (FG) festgestellt, daß die beschwerdeführende Partei eine durch forstschädliche Luftverunreinigungen die Gefährdung der Waldkultur verursachende Anlage betreibe. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1990 der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Nach § 170 Abs. 7 FG endet in den Angelegenheiten des § 51, soweit nicht § 50 Abs. 2 anzuwenden ist, der Instanzenzug beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Feststellungen nach § 51 Abs. 1 FG fallen in die Zuständigkeit der Forstbehörden, was zur Folge hat, daß in diesen Fällen der Instanzenzug beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft endet (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1988, Zl. 87/10/0155, Slg. 12690/A).

Im vorliegenden Fall geht es um eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 FG. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß es sich beim angefochtenen Bescheid um einen auf § 66 Abs. 2 AVG 1950 gestützten verfahrensrechtlichen Bescheid handelt. Da dieser Bescheid in einer Angelegenheit des § 51 Abs. 1 FG ergangen ist, war gegen ihn - entgegen seiner Rechtsmittelbelehrung - die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig, sodaß der administrative Instanzenzug noch nicht erschöpft ist. Hinsichtlich der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung wird auf § 71 Abs. 1 lit. b AVG 1950 hingewiesen.

Die Beschwerde ist somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.