Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/10/0139 ECLI:AT:VWGH:1992:1990100139.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against refusal of billboard permit under Tyrol Nature Conservation Act due to landscape impact.

Geschäftsnummer 90/10/0139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the refusal of a billboard permit by the Schwaz District Administration. The court found that the existing billboard structure, located outside a built-up area, significantly impaired the landscape's beauty and distinctiveness through its size and color scheme. Consequently, the authority's decision to deny the permit was deemed lawful under the Tyrol Nature Conservation Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 5 Abs. 1 lit. b Z. 8 NSchG; § 14 Abs. 1 NSchG: A permit for a billboard must be refused if its dimensions, form, color, or lighting impair the beauty or distinctiveness of the landscape, particularly when situated outside built-up areas.

Schlagwörter

KI-generiert
Tyrol Nature Conservation Act billboard permit refusal landscape impact assessment outside built-up areas proportionality of structures

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 5 Abs. 1 lit. b Z. 8 NSchG
§ 14 Abs. 1 NSchG
Gemäß § 14 Abs. 1 NSchG ist eine Bewilligung zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung einer Werbeeinrichtung (§ 5 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991, deren Art.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Zl. 89/10/0079
Juli 1989, Zl. 89/10/0079, und vom 17.
Zl. 89/10/0081
Zl. 89/10/0082

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe der Erkenntnisse vom 10. Juli 1989, Zl. 89/10/0079, und vom 17. Juli 1989, Zlen. 89/10/0081, 0082, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Jänner 1989, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft die Entfernung einer Werbeeinrichtung aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit dem Erkenntnis vom 17. Juli 1989 wurde die Beschwerde des handelsrechtlichen Geschäftsführers der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Juli 1988, mit dem dieser wegen Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes bestraft worden war, als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 15. März 1989 versagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der beschwerdeführenden Gesellschaft die Errichtung des erwähnten Werbeelementes im südöstlichen Teil des Grundstückes nn1 KG V unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 lit. b Z. 8 und Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 sowie 13 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG). Dieses Werbeelement solle auf drei Betonfundamenten im Dreiecksverband errichtet werden, wobei der Abstand der Betonfundamente beim Einlaß ca. 12,5 m betragen sollte. Die Werbetafeln sollten mit Emblemen und Aufschriften "XY" sowie "MN" auf Stahlträgern mit einer Gesamthöhe von ca. 11,5 m errichtet werden. Die Stahlkonstruktion solle in hellgrau-RAL 7035 ausgeführt werden. Die Werbetafel "XY" solle die Ausmaße von ca. 3,5 m x 13 m erreichen und in den Farben RAL 1021-gelb sowie RAL 3002-rot gehalten sein. Die Werbetafel "MN" solle hingegen die Ausmaße von ca. 3,5 m x 7 m erreichen und auf weißem Grund eine rote Schrift aufweisen. Im einer Höhe von ca. 8 m sollten jeweils acht Scheinwerfer errichtet werden, um die Werbeeinrichtung in der Nacht entsprechend zu beleuchten. Zwischen 0.00 Uhr und 06.00 Uhr früh jeden Tages solle die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Aufgrund der eingeholten naturschutzfachlichen Gutachten vom 30. August 1988 und 17. Oktober 1988 gelangte die Bezirkshauptmannschaft im wesentlichen zur Auffassung, daß das gegenständliche Werbeelement außerhalb geschlossener Ortschaft im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes liege. Es rage in seinen Proportionen weit über die bisher vorhandenen umliegenden Baulichkeiten und Werbeeinrichtungen hinaus. Dadurch komme es zu einer Mißproportionierung des Landschaftsbildes in diesem Bereich, denn das Werbemonument falle durch Größe und weithin sichtbare Farbgebung weit aus dem ortsüblichen Rahmen. Dadurch wirke es im Landschaftsbild als Fremdelement. Es stelle eine Beeinträchtigung der Schönheit und Eigenart des umgebenden Landschaftsbildes dar. Diese Beeinträchtigungen könnten durch keinerlei Vorschreibungen gemildert werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung habe die belangte Behörde im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens Planunterlagen, eine weitere Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturschutz sowie eine Fotodokumentation eingeholt. Der Amtssachverständige habe dabei - zusammengefaßt - festgestellt, daß das die gegenständliche Werbeeinrichtung umgebende Landschaftsbild noch schützenswert sei. Das Werbeelement rage durch seine Größe und Farbgebung und zusätzlich bei abendlicher Beleuchtung weit aus seiner Umgebung heraus. Diese Beeinträchtigung wäre nur bei Verzicht auf die gelb-rote Farbe und eine Vermindung der Höhe vermeidbar, was jedoch nach Angaben der Beschwerdeführerin nicht möglich sei. Die Werbeeinrichtung liege auch zweifelsfrei außerhalb geschlossener Ortschaft im Sinne des § 3 lit. a NSchG. Diese Ansicht werde auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juli 1989 bestätigt.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, daß das Werbeelement in warmen Farbtönen gehalten sei, welche sich in das Grün der umgebenden Landschaft optisch gut einfügten, und der industrielle Charakter der nahen Umgebung durch das Werbeelement nicht beeinträchtigt sei, hielt die belangte Behörde die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens entgegen, wonach die Werbeeinrichtung in einem noch schützenswerten Bereich vor dem Stift D errichtet werden sollte. Sämtliche Werbeeinrichtungen der anderen Gebäude seien so ausgeführt, daß sie nicht von den höher gelegenen umliegenden Siedlungen aus eingesehen werden könnten. Die gegenständliche Anlage rage jedoch in ihren Proportionen weit über die bisher vorhandenen Baulichkeiten und Werbeeinrichtungen hinaus. Diesbezüglich ergebe sich ein Kontrast mit dem Hintergrund, rund um dieses Werbeelement. Es sei durch seine Größe, Farbgebung und zusätzlich durch die abendliche Beleuchtung nicht harmonisch in das bestehende Landschaftsbild - selbst unter Berücksichtigung der umliegenden Anlagen - einfügbar. Die Voraussetzung für eine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz seien daher im Beschwerdefall nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 lit. b Z. 8 NSchG bedarf, soweit hiefür nicht eine Bewilligung nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes oder nach einer in seiner Durchführung erlassenen Verordnung erforderlich ist, außerhalb geschlossener Ortschaften die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen einer Bewilligung. Nach § 3 lit. a NSchG ist eine geschlossene Ortschaft im Sinne dieses Gesetzes ein Gebiet, das auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Straße mit insgesamt mindestens 5 Gebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 Metern zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt.

Gemäß § 14 Abs. 1 NSchG ist eine Bewilligung zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung einer Werbeeinrichtung (§ 5 Abs. 1 lit. b Z. 8) zu erteilen, wenn das Landschaftsbild in seiner Eigenart oder Schönheit weder durch Größe, Form, Farbgebung oder Lichtwirkung der Werbeeinrichtung noch durch deren Errichtung, Ausstellung, Anbringung oder Verwendung am vorgesehenen Ort beeinträchtigt wird.

Von der beschwerdeführenden Gesellschaft wird nicht bestritten, daß die (bereits errichtete) Werbeanlage außerhalb geschlossener Ortschaft steht und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne des § 14 Abs. 1 NSchG bewirkt. Der Verwaltungsgerichtshof kann im Rahmen seiner amtswegigen Überprüfungspflicht nicht finden, daß die diesbezüglichen Annahmen der belangten Behörde aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse rechtswidrig sind.

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bringt die beschwerdeführende Gesellschaft im wesentlichen vor, es könne dem "Naturschutzgesetzgeber" im Hinblick auf den geltenden Flächenwidmungsplan nicht unterstellt werden, daß Gewerbe- und Industriegebiete dem Naturschutzrecht unterstellt würden. Die Legaldefinition des § 3 lit. a NSchG sei in erster Linie auf das Baugebiet des Ortes abgestellt, wie es Gegenstand der einschlägigen Flächenwidmung sei, und erst in zweiter Linie werde - im Hinblick auf die Randbereiche einer Ortschaft - eine abgrenzende Definition gegeben. Die Wendung - "außerhalb geschlossener Ortsgebiete" - in § 3 lit. a NSchG dürfe nach ihrer Auffassung auch nicht "isoliert" allein im Zusammenhang mit § 5 NSchG, sondern "im Rahmen der gebotenen systematischen Interpretation als tragende Abgrenzungsformel des gesamten Naturschutzgesetzes" betrachtet werden, wobei im einzelnen auf die §§ 7, 8, 9 und 13 Abs. 1 NSchG verwiesen wird.

In diesem Zusammenhang genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 10. Juli 1989, Zl. 89/10/0079, zu verweisen, in denen der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat, weshalb dieses Vorbringen nicht geeignet ist, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.

Der beschwerdeführenden Gesellschaft kann schließlich auch nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertritt, die kommunale Planungs- und Bauhoheit könnte mit Hilfe überörtlicher Instrumente vernichtet werden, wenn es im Belieben der Naturschutzbehörden stünde, Gewerbegebiete einerseits unter den besonderen Schutz des Naturschutzgesetzes zu stellen und andererseits für widmungsgemäße Bauführungen auf solchen Gebieten eine naturschutzbehördliche Bewilligung zu verweigern. Da im Beschwerdefall - entgegen ihrer Auffassung - nicht von einer "unbeschränkten Handhabung" des Naturschutzgesetzes gesprochen werden kann, ist auch nicht ersichtlich, wieso es zu einer "Vernichtung" des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kommen sollte.

Aufgrund dieser Erwägungen handelte die belangte Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie eine Bewilligung der streitgegenständlichen Werbeeinrichtung versagte. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991, deren Art. III Abs. 2 anzuwenden war.