VwGH annulled landscape protection permit due to incorrect assessment of building permit obligation under § 3 LSchG.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 13.190,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, § 9 und § 10 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG), die für einen Umbau eines bestehenden Geschäftshauses beantragte Landschaftsschutzbewilligung nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes unter folgenden Auflagen:

1. Die westseitigen Balkone sind, wie im Deckplan enthalten, flüchtig mit der Nordwand abzuschließen.

2. Die Nordseite ist ebenfalls wie im Deckplan dargestellt auszuführen.

3. Der Garagenzubau ist gemäß der vorgeschlagenen Lösung im Deckplan farblich vom Hauptgebäude abzusetzen.

4. Das Garagenfenster in der Ostansicht ist aufzulassen bzw. zuzumauern.

5. Die Attikaverblendung des Garagenzubaues ist wie im Plan dargestellt auszuführen. Ein zurückgesetztes Geländer für die Terrasse des Garagenzubaues, welches sich der Attika unterordnet, darf nicht errichtet werden.

Nach der Sachverhaltsdarstellung in diesem Bescheid habe der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. August 1986 um Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung und der Baubewilligung zum Umbau und zur Aufstockung des bestehenden Geschäftshauses in B auf der Gp. 2389/4, KG. B (Bp. 486), angesucht, und zwar solle der Dachstuhl auf dem ersten Obergeschoß abgetragen und an dessen Stelle ein zweites Obergeschoß ausgeführt werden. In diesem zweiten Obergeschoß solle eine Wohnung mit einer Nutzfläche von 110 m2 errichtet werden. Bei der im ersten Obergeschoß bestehenden Wohnung ergäben sich keine wesentlichen Änderungen. Die Aufstockung werde sodann mit einem neuen Satteldach mit Firstrichtung parallel zum Nachbarobjekt Hotel "T" versehen werden. Die Ausführung der Aufstockung erfolge in Massivbauweise, einschließlich der Decke. Der Dachstuhl sei ein Pfettendach mit gleicher Dachneigung wie beim (unmittelbar anschließenden) Hotel "T". Das Dach werde mit Welleternit eingedeckt.

Durch die Aufstockung werde an der Nordecke eine Traufenhöhe von über 12 m erreicht, sodaß das Bauvorhaben auch der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG unterliege.

Gegenüber der Gp. 2317 (Eigentümer R, Hotel "T"), KG. B, betrage der Abstand 0,00 m.

Das Bauvorhaben solle nach den diesem Bescheid als Bestandteil angeschlossenen Plan und Beschreibungsunterlagen ausgeführt werden.

Der Bescheid enthielt unter einem die beantragte, auf die §§ 31 und 32 des Vorarlberger Baugesetzes gestützte Baubewilligung.

1.2. Bei einer Überprüfung der Bauausführung wurde in der Folge festgestellt, daß die angeführten Auflagen nicht eingehalten wurden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 1. Juni 1988 in Verbindung mit dem Bescheid vom 13. Juni 1988 wurde die Einstellung der Arbeiten hinsichtlich der bescheidwidrigen Anbringung eines Balkones bzw. einer Ausgangstüre und eines Fensters an der Nordseite verfügt. Diese Bescheide sind rechtskräftig geworden. Im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Bauausführung wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1990, Zl. 90/10/0004, hingewiesen, mit dem eine Beschwerde des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen einen Strafbescheid wegen Übertretung des Landschaftsschutzgesetzes als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Eingabe vom 6. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz "eine Planabweichung gegenüber dem am 10.04.1988 genehmigten Baubescheid und zwar für die Ausführung eines Balkones an der Nordseite mit Balkontüre und Küchenfenster."

Mit Eingabe vom 2. Oktober 1988 unter dem Betreff "Landschaftsschutzbewilligung und Baubewilligung

- Planabweichungen" verwies der Beschwerdeführer neuerlich auf die mit Schreiben vom 6. Juni 1988 beantragten Planabweichungen.

Laut Verhandlungsniederschrift der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. Oktober 1988, betreffend die bau- und landschaftsschutzrechtliche Verhandlung, erklärte der Beschwerdeführer:

"Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß das verwirklichte Bauvorhaben, wie es sich heute darstellt, die beste Lösung ist. Aus diesen Gründen bin ich nach wie vor der Ansicht, daß die Planabweichungen von der Behörde bewilligt werden sollten. Weiters stelle ich den Antrag, daß das bestehende Terrassengeländer von der Nordseite über die Ostseite im Bereich des Unterstockes so bestehen bleibt, wie es vor dem Umbau im Bestand sich dargestellt hat. Dasselbe gilt für das Fenster an der Ostseite der Garage. Im übrigen soll das Bauvorhaben so bewilligt werden, wie es sich heute in der Natur darstellt."

Mit weiterer Eingabe (undatiert, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 19. Dezember 1988 eingelangt) mit dem Betreff "Baubewilligung und Landschaftsschutzbewilligung" führte der Beschwerdeführer aus, er gestehe ein, die festgestellten Planabweichungen ohne vorherige behördliche Bewilligung ausgeführt zu haben, ersuche jedoch um Entsprechung seines Antrages.

1.3. Mit Bescheid vom 3. März 1989 versagte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemäß § 12 Abs. 4 Vlbg LSchG die Landschaftsschutzbewilligung für die Planabweichungen entsprechend den vorgelegten Tekturplänen vom 2. November 1988 (Spruchpunkt I).

Gleichzeitig wurde gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes für den Umbau und die Aufstockung des Geschäftshauses B Nr. 170, entsprechend den im Landschaftsschutzbewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. April 1988 unter Spruchpunkt I, Z. 1 bis 5, enthaltenen Bedingungen und Auflagen längstens bis zum 1. August 1989 aufgetragen (Spruchpunkt II).

Nach der Begründung dieses Bescheides sei vom bewilligten Bauvorhaben wie folgt abgewichen worden: Der westseitige Balkon sei nicht flüchtig mit der Nordwand abgeschlossen, sondern über Eck an der Nordseite entlang geführt worden. Anstelle des im Tekturplan dargestellten Fensters an der Nordseite sei eine Tür ausgeführt. Weiters sei neben dieser Tür ein zusätzliches Fenster angebracht worden. Der Balkon sei bis zu dieser Tür über Eck vorgezogen worden. Der Garagenzubau sei entsprechend dem übrigen Gebäude mit einem weißen Verputz versehen worden und nicht vom Bestand farblich abgesetzt. Das Garagenfenster an der Ostansicht sei nicht aufgelassen worden. Die Attikaverblendung sei nicht wie im Plan dargestellt ausgeführt worden. Das Terrassengeländer auf der Garage sei in einer Linie mit dem bestehenden Balkon des ersten Stockes über die gesamte Länge gezogen worden.

Aufgrund des § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG, wonach die Errichtung und die im Hinblick auf die Interessen des Landschaftsschutzes wesentliche Änderung von Bauwerken mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m2 oder mit einer Traufen- oder Gesimshöhe von mehr als 12 m der Bewilligungspflicht unterliege, seien der Umbau und die Aufstockung des Wohn- und Geschäftshauses B Nr. 170 nach dem LSchG eindeutig bewilligungspflichtig.

In der Folge wird im Bescheid im einzelnen begründet, daß aufgrund der fachlichen Beurteilung und den sich daraus ergebenden ausreichend und schlüssig begründeten Gutachten klar zum Ausdruck gekommen sei, daß die eigenmächtig vorgenommenen Planabweichungen einen gravierenden Eingriff in die Landschaft darstellten. Auch die durchzuführende Interessenabwägung habe zu keiner positiven Entscheidung für den Beschwerdeführer geführt.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin heißt es unter anderem, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft sei hinsichtlich der Bejahung der Bewilligungspflicht nach dem Vlbg LSchG mangelhaft und nicht nachvollziehbar begründet. Im Bescheid werde nicht festgestellt, wie hoch die Traufen- oder Gesimshöhe des Projektes sei und welche umbaute Fläche vorliege. Solange hiezu keine eindeutigen, nachvollziehbaren und richtigen Feststellungen getroffen seien, erweise sich der Bescheid als mangelhaft und inhaltsleer. Mangels solcher eindeutiger Feststellungen sei davon auszugehen, daß keine Landschaftsschutzbewilligung notwendig sei.

1.4. Mit Bescheid vom 2. Mai 1990 - dem angefochtenen Bescheid - gab die Vorarlberger Landesregierung der Berufung gegen den Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz keine Folge mit der Maßgabe, daß Spruchpunkt I wie folgt zu lauten habe: Gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 lit. a Vlbg LSchG werde die nachträgliche Landschaftsschutzbewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Geschäftshauses B 170 (Bp. 486, KG. B) versagt.

Auch der Berufung gegen den Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides werde teilweise Folge gegeben und der Spruch wie folgt geändert:

"II. Gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. wird" dem Beschwerdeführer "aufgetragen, beim Geschäftshaus B 170 den rechtmäßigen Zustand durch folgende Maßnahmen bis zum 1. Juni 1990 wieder herzustellen:

1. Der an der Nordseite im zweiten Obergeschoß über Eck geführte Balkon ist zu entfernen und flüchtig mit der Nordwand abzuschließen. Die Balkontüre ist ebenfalls zu entfernen und durch ein Fenster zu ersetzen.

2. Der vorhandene Garagenzubau ist gesamthaft durch nachfolgende Farbgestaltung vom übrigen Bestand abzuheben:

Sikkens-Color Kollektion ON. 0040.

3. Das Terrassengeländer auf der Garage ist zu entfernen; der westseitige Balkon im 1. Obergeschoß ist flüchtig mit der Nordfassade abzuschließen."

Nach der Begründung dieses Bescheides ergebe sich aus dem Gutachten des zur Verhandlung am 5. Oktober 1988 beigezogenen Sachverständigen für Baugestaltung, Architekt J, und aus der ablehnenden Stellungnahme bzw. dem ergänzenden Gutachten des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, Dipl.Ing. A, daß die sich heute präsentierende Bestandsituation, bei welcher keines der im Bewilligungsbescheid zur Auflage gemachten Gestaltungselemente ausgeführt worden sei, eine starke Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes in diesem äußerst sensiblen Ortsbereich darstelle.

Die gesamte überbaute Fläche des Hauses des Beschwerdeführers (ca. 170 m2 Grundfläche) und des Hotels "T" (Ausmaß der bebauten Fläche von ca. 648 m2) betrage insgesamt 818 m2. Deshalb unterliege das Bauvorhaben der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG. Weiters werde auch durch die Aufstockung an der Nordecke eine Traufenhöhe von über 12 m erreicht (für B bestehe kein Bebauungsplan; siehe dazu auch den Bescheid vom 14. April 1988).

Würden Interessen des Landschaftsschutzes verletzt, so dürfe eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn andere öffentliche Interessen überwögen. Solche lägen nicht vor.

Da die Bewilligung für den entgegen der seinerzeitigen Bewilligung vom 14. April 1988 tatsächlich ausgeführten Umbau zu versagen sei, sei dementsprechend die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes anzuordnen gewesen.

1.5. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

1.6. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, auf welche der Beschwerdeführer replizierte. Dieser Äußerung des Beschwerdeführers ist unter anderem ein Gutachten des Dipl.Ing. D, Ing.Kons. für Vermessungswesen, vom 29. August 1990 über die Traufenhöhe der Bp. 486, KG. B (nordöstliche Dachecke), beigelegt, demzufolge der lotrechte Abstand der traufenseitigen Bedachung an ihrem höchsten Punkt von der darunter befindlichen begrünten Gartenfläche am 29. August 1990 11,94 m betragen habe.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. § 3 Vlbg LSchG - mit der Überschrift "Bewilligungspflichtige Vorhaben" - lautet auszugsweise:

"(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Interessen des Landschaftsschutzes wesentliche Änderung von

a) Bauwerken (§ 2 lit. e Baugesetz), mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m2 oder - in Gebieten, für die kein Bebauungsplan über die Höhe besteht - mit einer Traufen- oder Gesimshöhe von mehr als 12 m, sofern sie nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind;

b) ...

...

Die Bewilligungspflicht entsteht auch, wenn die oben genannten Maße durch die Erweiterung bestehender Anlagen überschritten werden."

Gemäß § 9 leg. cit. ist die Erteilung der Bewilligung bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben.

§ 10 Vlbg LSchG lautet auszugsweise:

"(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn Gewähr besteht, daß die Interessen des Landschaftsschutzes nicht verletzt werden.

(2) Die Bewilligung darf nicht versagt werden, wenn sich die Hinderungsgründe durch Bedingungen, Auflagen oder eine Befristung der Bewilligung, die ..., beseitigen lassen. Eine Bewilligung darf trotz Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes dann nicht erteilt werden, wenn andere öffentliche Interessen überwiegen. In einem solchen Falle ist durch Bedingungen oder Auflagen die Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in möglichst geringem Ausmaß zu halten.

(3) ..."

2.2.1. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Grundfläche des Bauwerkes des Beschwerdeführers betrage ca. 170 m2. Nur durch die Einbeziehung eines weiteren Bauwerkes, nämlich des Hotels "T", ergebe sich eine verbaute Grundfläche von mehr als 400 m2 (richtig wohl: 800 m2). Das Hotel "T" stehe nicht im Eigentum des Beschwerdeführers. Dieses Bauwerk sei auch nicht Gegenstand des Ansuchens. Die belangte Behörde habe die Bewilligungspflicht zu Unrecht infolge der Heranziehung eines fremden Bauwerkes bei Ermittlung des Grundflächenausmaßes bejaht.

2.2.2. Der Beschwerdeführer hat sich zwar bei der Angabe des nach dem Gesetz relevanten Ausmaßes der überbauten Fläche vergriffen (400 m2 und nicht, wie es richtig gewesen wäre, 800 m2), in der Auslegungsfrage selbst pflichtet der Verwaltungsgerichtshof jedoch den Überlegungen des Beschwerdeführers im Ergebnis bei.

Das Bewilligungsverfahren nach dem Vlbg LSchG ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Sein Gegenstand ist das dem Bewilligungsantrag zugrundegelegte "Vorhaben" (§ 9 Abs. 1 leg. cit.). Handelt es sich bei dem Vorhaben um die Errichtung oder die im Hinblick auf die Interessen des Landschaftsschutzes wesentliche Änderung eines Bauwerkes, dann sieht § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG die Bewilligungspflicht unter anderem vor, wenn das Bauwerk (§ 2 lit. e Baugesetz) eine überbaute Fläche von mehr als 800 m2 aufweist. Nach § 2 lit. e Vlbg BauG, LGBl. Nr. 39/1972, ist ein Bauwerk eine Anlage, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind und die mit dem Boden in Verbindung steht. Bei der weiteren Frage, ob eine bauliche Herstellung ein als Einheit aufzufassendes Bauwerk oder mehrere selbständige Bauwerke darstellt, kommt es nach der Rechtsprechung auf die bauliche Gestaltung im engeren Sinne (z.B. tragende gemeinsame Wände oder ein gemeinsames Dach u.dgl.) und auf den baulich-funktionellen Zusammenhang an (vgl. die

hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 1976, Slg. N.F. Nr. 4997/F, vom 27. Mai 1983, Zl. 81/17/0208, vom 23. Mai 1986, Zl. 86/17/0026, vom 17. November 1993, Zl. 90/17/0505, vom 27. Jänner 1994, Zl. 93/15/0161, und vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0213). Auf diesen Bauwerksbegriff kommt es nach dem Verweisungszitat im § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG auf § 2 lit. e Vlbg BauG an. Wenn nun die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausführt, den Intentionen des § 3 LSchG werde nur eine solche Auslegung gerecht, die unter einem "Bauwerk" eine bauliche Anlage verstehe, die eine räumliche und optische Einheit bilde, - dies offenbar ungeachtet des Umstandes, daß zwei oder mehrere selbständige Bauwerke im Sinne des Vlbg BauG vorliegen -, dann verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, daß eine Regelung der gedachten Art - hätte sie diesen Inhalt - dem Anliegen des Landschaftsschutzes durch Einbeziehung der jeweiligen gesamten Kubatur und baulichen Erscheinung in besonderem Maße Rechnung trüge. Das Gesetz gestattet allerdings bei der gewählten begrifflichen Anknüpfung ("Bauwerk" im Sinne des Vlbg BauG) im Zusammenhang mit dem Umstand, daß es um die Bewilligung eben für die Errichtung oder Erweiterung des projektgegenständlichen Bauwerkes geht, eine solche Auslegung nicht. Auch würde es an notwendigen gesetzlichen Merkmalen dafür fehlen, wodurch mehrere selbständige Bauwerke landschaftsschutzrechtlich zu einer Einheit zusammenzufassen wären (Frage maximaler Abstände etc.). Daß aber im vorliegenden Fall zwei getrennte Bauwerke - und zwar Gebäude im Sinne des § 2 lit. g Vlbg BauG -, die keine bauliche Einheit bilden (und im übrigen verschiedenen Eigentümern gehören und auf verschiedenen Bauparzellen zu verschiedenen Zeitpunkten errichtet wurden), vorliegen, wird auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt.

Dieselbe Überlegung trifft auch auf den Anlagenbegriff im letzten Satz des § 3 Abs. 1 Vlbg LSchG zu, demzufolge die Bewilligungspflicht auch entsteht, wenn die oben genannten Maße (hier: bei Bauwerken 800 m2 als überbaute Fläche) durch eine Erweiterung bestehender Anlagen überschritten werden. Bei den Bauwerken im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a leg. cit., die von § 3 Abs. 1 letzter Satz leg. cit. erfaßt werden, muß es sich also um einen Zubau handeln, das ist gemäß § 2 lit. m Vlbg BauG um die Vergrößerung eines schon bestehenden Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung durch Herstellung neuer oder Erweiterung bestehender Räume. Die Errichtung oder Veränderung eines selbständigen Gebäudes des Beschwerdeführers neben dem bestehenden Hotel des Nachbarn stellt keine Erweiterung dieser letzteren Anlage (Bauwerkes) dar. Der Begriff der Erweiterung setzt einen baulichen und funktionalen Zusammenhang, wie er auch dem § 2 lit. m des Vlbg BauG zugrundeliegt, voraus. Ebensowenig kennt das Gesetz einen Bewilligungstatbestand, der an gekuppelte Bauweise oder die Unterschreitung bestimmter Mindestabstände zu anderen Bauwerken bzw. Anlagen anknüpft.

Die belangte Behörde hat daher die Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 lit. a erster Fall Vlbg LSchG (Bauwerke mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m2) nicht zu Recht bejaht.

2.3.1. Zur Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 lit. a zweiter Fall Vlbg LSchG (Traufen- oder Gesimshöhe von mehr als 12 m), die die belangte Behörde gleichfalls bejaht hat, wird in der Beschwerde ausgeführt, eine Bewilligungspflicht sei nur dann gegeben, wenn die Traufen- oder Gesimshöhe generell mehr als 12 m betrage bzw. zumindest überwiegend diese Höhe überschreite. Wenn aufgrund von Geländeunebenheiten in einem einzigen Bereich diese Höhe des Bauwerkes überschritten werde, dann folge daraus noch nicht die Bewilligungspflicht.

2.3.2. Der Verwaltungsgerichtshof vermag dieser Rechtsauffassung nicht zuzustimmen, da das Gesetz auf eine durchschnittliche oder überwiegende Überschreitung der Höhe von 12 m nicht abstellt.

Die Feststellung der in Rede stehenden Traufenhöhe von über 12 m des bestehenden und nachträglich zu bewilligenden Bauwerkes ist allerdings mangelhaft geblieben. Die maßgebliche Feststellung im angefochtenen Bescheid lautet wörtlich:

"Weiters wird auch durch die Aufstockung an der Nordecke eine Traufenhöhe von über 12 m erreicht (für B besteht ein Bebauungsplan; siehe dazu auch den Bescheid vom 14.4.1988, Zl. II-631/88)."

Es wird damit im angefochtenen Bescheid auf diesen ursprünglichen naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheid vom 14. April 1988 verwiesen. Diesem Bewilligungsbescheid lag aber ein anderer Antragsgegenstand zugrunde, als dies hinsichtlich des nachträglichen Bewilligungsverfahrens (das dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegt) der Fall ist. Während im ersteren Fall über ein Bauprojekt (aus dessen Plänen sich nach den Feststellungen des Bewilligungsbescheides vom 14. April 1988 eine Traufenhöhe von über 12 m ergab) abgesprochen wurde, ist Gegenstand des nachträglichen Bewilligungsverfahrens ein im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits tatsächlich errichtetes - teilweise von den genehmigten Plänen abweichendes - Gebäude. Dabei ist diese bauliche Herstellung im Hinblick auf die erwähnten Abweichungen unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht als ein mit dem seinerzeit bewilligten Vorhaben identes Vorhaben aufzufassen. Sohin hatten die Verwaltungsbehörden dieses bereits vollendete Vorhaben anhand der Kriterien des Bewilligungstatbestandes des § 10 Vlbg LSchG zu prüfen, zuvor aber noch die Bewilligungspflicht dieses bestehenden Bauwerkes zu beurteilen.

Daß nun die erstinstanzliche Behörde dazu in ihrem Bescheid vom 3. März 1989 keine tauglichen Feststellungen getroffen und die Bewilligungspflicht nicht in nachvollziehbarer Weise begründet hat, wurde vom Beschwerdeführer in der Berufung ausdrücklich gerügt; die Bewilligungspflicht wurde bestritten. Es wäre daher Aufgabe der belangten Behörde gewesen, geeignete und nachvollziehbare Feststellungen über die Traufen- oder Gesimshöhe - allenfalls unter Beauftragung des Beschwerdeführers, seinen Antrag durch die Angabe des Umfanges des (vollendeten) Vorhabens zu konkretisieren (§ 9 leg. cit.) - zu treffen. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich hingegen auf eine bloße Wiederholung der Feststellung des Überschreitens der Traufenhöhe von 12 m an der Nordecke, wobei keine Beweismittel genannt werden und durch den Hinweis auf den seinerzeitigen Bewilligungsbescheid vom 14. April 1988 der Schluß naheliegt, daß sich die Behörde ausschließlich auf die seinerzeitigen Planmaße und nicht auf die Naturmaße stützte.

Die Feststellung über die Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 lit. a zweiter Fall Vlbg LSchG ist daher nicht in einem mängelfreien Verfahren zustandegekommen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid gekommen wäre.

Bemerkt wird in diesem letzteren Zusammenhang, daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Neuerungsverbot besteht (§ 41 VwGG). Das vom Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte "Gutachten über die Traufenhöhe der Bp. 486, KG. B (nordöstliche Dachecke)", des Ing.Kons. für Vermessungswesen Dipl.Ing. D vom 29. August 1990 konnte daher nicht in eigenen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofes verwertet werden, war aber bei der Beurteilung der Relevanz des Feststellungs- und Begründungsmangels zu berücksichtigen.

2.4. Aus diesen Erwägungen folgt, daß die belangte Behörde den angefochtenen Versagungsbescheid (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides) auf eine unzutreffende Beurteilung der Bewilligungspflicht des Bauwerkes im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a Vlbg LSchG gestützt hat. Schon aus diesem Grunde erweist sich der angefochtene Bescheid im Umfang des Spruchpunktes I als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes - diese prävaliert nämlich nach der Rechtsprechung gegenüber einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - belastet.

2.5. Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides betrifft den Auftrag an den Beschwerdeführer zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch im einzelnen genannte Maßnahmen. Dieser Auftrag ist auf § 12 Abs. 2 Vlbg LSchG gestützt, wonach die Behörde demjenigen, der Vorhaben im Sinne des Abs. 1 ausführt, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit Bescheid aufzutragen hat. Ein Vorhaben im Sinne des Abs. 1 führt, wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, unter anderem aus, wer Vorhaben, die nach den §§ 3 bis 6 bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausführt.

Bei dem bisherigen Ergebnis, demzufolge die Bewilligungspflicht des hergestellten und nachträglich zur Genehmigung beantragten Bauwerkes des Beschwerdeführers nicht feststeht, mit anderen Worten die Möglichkeit besteht, daß der Beschwerdeführer ein Vorhaben ausgeführt hat, das gar nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, erweist sich auch der Auftrag zur Herstellung des bewilligten Zustandes als rechtswidrig. Denn der Herstellungsauftrag setzt nach dem § 12 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a leg. cit. voraus, daß es sich um die Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens handelt. Ist das tatsächlich hergestellte Bauwerk nicht bewilligungspflichtig, fehlt es an der Voraussetzung für einen Wiederherstellungsauftrag.

Entsprechend den Ausführungen in Punkt 2.4. erweist sich auch Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides als inhaltlich rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war daher zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

2.6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. Mit dem Schriftsatzaufwandpauschale ist der Schriftsatzaufwand des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgegolten; Schriftsatzaufwand für eine weitere Äußerung des Beschwerdeführers während des Verfahrens war daher nicht zuzusprechen.

2.7. Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.