VwGH dismisses appeal against prostitution solicitation charge, ruling entertainment venue is public place and statute of limitations expired.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the complainant's appeal against a fine for soliciting prostitution at an entertainment venue. The court held that the venue qualified as a public place because access was not restricted to a predetermined group of people, despite requiring a bell press and staff entry. Furthermore, the court found the statute of limitations had not expired because the official summons and subsequent interrogation constituted valid prosecutorial actions within the six-month period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 3 lit. a Oö PolStG; § 31 Abs. 1, 2 VStG; § 32 Abs. 2 VStG; § 42 Abs. 1 VwGG: A venue requiring staff entry via a bell does not preclude classification as a public place for solicitation laws if access is not restricted to a specific group; prosecutorial actions like summons and interrogation interrupt the statute of limitations for administrative offenses.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug erlassenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 7. Dezember 1988 um ca. 22.30 Uhr in L im Animierlokal "P" durch das Ansprechen eines Gastes bezüglich der Durchführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in einer Weise verhalten, die auf die Anbahnung der Prostitution abgezielt habe. Sie habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. a des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 idF LGBl. Nr. 94/1985, begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (sechs Tage Ersatzarrest) verhängt. Nach Darlegung des festgestellten, im Spruch beschriebenen Sachverhaltes führte die belangte Behörde begründend aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung unter anderem Verfolgungsverjährung eingewendet und vorgebracht, daß es sich bei dem Lokal nicht um einen öffentlichen Ort im Sinne der Verwaltungsvorschrift handle. Die belangte Behörde verneinte den Eintritt der Verfolgungsverjährung im Hinblick darauf, daß die Übertretung am 7. Dezember 1988 begangen worden und die Ladung der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung bereits am 27. Dezember 1988 erfolgt sei. In der Frage, ob es sich bei dem Animierlokal um einen öffentlichen Ort im Sinne der Verwaltungsvorschrift handle, vertrat die belangte Behörde nach Darlegung der Rechtslage die Auffassung, es sei nicht ersichtlich, daß der Personenkreis, der das Lokal betreten könne, in irgendeiner Weise beschränkt sei. Auch den ermittelnden Kriminalbeamten sei der Zutritt zum Lokal gewährt worden. Auch wenn dies nur nach vorherigem Anläuten und einer "Gesichtskontrolle" der Fall sei, so erfolge doch keine im Sinne der Vorschrift wesentliche Beschränkung des Personenkreises, dem Eintritt gewährt werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 2 Abs. 3 lit. a Oö PolStG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhält, die auf die Anbahnung der Prostitution abzielt. Als öffentlicher Ort hat ein solcher zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Kreis von Personen betreten werden kann oder im Rahmen seiner Zweckbestimmung allgemein zugänglich ist.
Die im zweiten Satz der zitierten Vorschrift enthaltene Legaldefinition des Begriffes "öffentlicher Ort" entspricht der Begriffsbestimmung, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur sowohl zu Prostitutionsvorschriften als auch zu der in Ansehung des Schutzzweckes insoweit vergleichbaren Vorschrift des Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG entwickelt hat (vgl. z. B. die Erkenntnisse vom 30. September 1985, Zlen. 85/10/0086, 0087, vom 30. März 1987, Zl. 86/10/0197, vom 27. Juni 1988, Zlen. 87/10/0172, 0173, vom 26. September 1988, Zl. 88/10/0133, und vom 25. Jänner 1991, Zl. 89/10/0021).
Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimung kann die Auffassung der Beschwerde, es fehle einem Animierlokal die Eigenschaft als öffentlicher Ort, wenn die Gäste erst nach Betätigen einer Türklingel durch einen Bediensteten in das Lokal eingelassen würden, nicht geteilt werden. Diesen Darlegungen kann insbesondere nicht entnommen werden, daß nur ein von vornherein bestimmter Personenkreis Zutritt zu dem Lokal hätte. Der festgestellte Sachverhalt schließt somit eine Subsumtion unter den Begriff des "öffentlichen Ortes" im Sinne der herangezogenen Strafnorm nicht aus (vgl. insbesondere das Erkenntnis vom 30. September 1985, Zlen. 85/10/0086, 0087, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt).
Die Beschwerde vertritt überdies ohne nähere Begründung die "Ansicht, daß bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist".
Diese Auffassung ist anhand des Akteninhaltes nicht nachvollziehbar.
Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist.
In Ansehung der im Beschwerdefall in Rede stehenden Verwaltungsübertretung beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate (vgl. § 31 Abs. 2 VStG).
Nach § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung udgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihre Ziele nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
Nach der Aktenlage wurde am 27. Dezember 1988 die eine konkrete Umschreibung der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung enthaltende Ladung der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren verfügt, nach einem gescheiterten Zustellversuch am 27. Jänner 1989 die Vernehmung der Beschwerdeführerin zu der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung im Rechtshilfeweg veranlaßt und am 14. März 1989 durchgeführt. Angesichts des Zeitpunktes der als erwiesen angenommenen Tat (7. Dezember 1988) ist der von der Beschwerde ohne weitere Konkretisierung erhobene Vorwurf, die belangte Behörde habe auf die Verfolgungsverjährung nicht Bedacht genommen, nicht nachvollziehbar.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 416/1994.