VwGH dismisses appeal; court rejects income calculation error regarding loss offset and non-self-employed earnings for student aid eligibility.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 28. März 1988, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der genannten Behörde vom 2. Februar 1988 abgewiesen und ausgesprochen worden war, die Beschwerdeführerin habe für das Schuljahr 1987/88 wegen mangelnder Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Schulbeihilfe und Heimbeihilfe, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Der Grund hiefür war die mangelhafte und damit für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbare Berechnung des maßgebenden Einkommens der Eltern der Beschwerdeführerin.

Im fortgesetzten Verfahren wies der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport mit Bescheid vom 13. November 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und §§ 3, 4 und 5 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (Wiederverlautbarungs-Kundmachung BGBl. Nr. 455; in der Folge: SchBG) die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 2. Februar 1988 neuerlich ab und sprach aus, die Beschwerdeführerin habe für das Schuljahr 1987/88 mangels Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Schulbeihilfe und Heimbeihilfe.

In der Begründung hielt die belangte Behörde zunächst fest, im Hinblick auf die Stichtagsregelung des § 3 Abs. 1 SchBG sei bei der Ermittlung der Bedürftigkeit auf das Datum der Antragstellung Bedacht zu nehmen. Der Antrag sei bei der hiefür zuständigen belangten Behörde am 16. November 1987 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes A vom 31. Dezember 1986 den zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheid betreffend das Einkommen des Vaters der Beschwerdeführerin dargestellt. Dieser sich auf das Jahr 1985 beziehende Bescheid weise zwar das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 mit Null aus, doch sei gemäß § 5 Z. 2 SchBG der Verlustabzug, soweit er bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen worden sei, dem Einkommen hinzuzurechnen. Ausgehend vom Einkommensteuerbescheid 1985 ergebe sich für das maßgebende Einkommen des Vaters der Beschwerdeführerin folgende Berechnung: Vom Gesamtbetrag der Einkünfte in der Höhe von S 113.290,-- seien die Sonderausgaben von S 21.800,-- abzuziehen, woraus sich eine Zwischensumme der Einkünfte von S 91.490,-- ergebe. Gemäß § 5 Z. 2 SchBG sei der Verlustabzug in Höhe von S 91.409,-- dem Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 hinzuzurechnen. Darüber hinaus sei das Einkommen des Vaters aus nichtselbständiger Arbeit in Anrechnung zu bringen. Hiebei sei von der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 1986 auszugehen. Das Einkommen des Vaters aus nichtselbständiger Arbeit belaufe sich auf S 339.365,60 und sei um das Sonderausgabenpauschale von S 3.276,--, die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1972 in Höhe von S 8.500,--, um die einbehaltenen Pflichtbeiträge gemäß § 62 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972 von S 10.181,20 und um den berücksichtigten Freibetrag laut Abschnitt V der Lohnsteuerkarte in Höhe von S 17.724,-- zu vermindern. Unter Berücksichtigung des gemäß § 5 Z. 2 SchBG anzurechnenden Verlustabzuges von S 91.490,-- ergebe sich ein anzurechnendes Einkommen des Vaters der Beschwerdeführerin von S 391.145,--, da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 299.655,-- hinzuzurechnen seien.

Das zur Ermittlung der Bedürftigkeit heranzuziehende Einkommen der Mutter der Beschwerdeführerin betrage gemäß §§ 3 und 4 SchBG S 65.167,--. Dieser Betrag ergebe sich aus der Summe der Bruttobezüge von S 103.814,20, vermindert um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1972 von S 8.500,--, um die einbehaltenen Pflichtbeiträge gemäß § 62 Abs. 2 Z. 1 bis 3 EStG 1972 von S 3.115,--, um den berücksichtigten Freibetrag laut Abschnitt V der Lohnsteuerkarte von S 23.232,--, um den Kirchenbeitrag von S 524,-- sowie um das Sonderausgabenpauschale von S 3.276,--.

Das maßgebende Gesamteinkommen beider Elternteile betrage daher S 456.312,--. Von diesem anrechenbaren Gesamteinkommen sei gemäß § 12 Abs. 9 Z. 1 (richtig wohl: Z. 3) SchBG in der nunmehr geltenden Fassung BGBl. Nr. 373/1989 für die Mutter der Beschwerdeführerin ein Absetzbetrag in Höhe von S 40.000,-- sowie gemäß § 12 Abs. 10 Z. 3 SchBG in der genannten Fassung ein Absetzbetrag von S 15.000,-- in Abzug zu bringen, da die Mutter nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1972 bzw. 1988 bezogen habe, sodaß sich eine Bemessungsgrundlage (§ 12 Abs. 9 SchBG) von S 401.312,-- ergebe. Aus dieser Bemessungsgrundlage errechne sich gemäß § 12 Abs. 6 SchBG eine zumutbare Unterhaltsleistung von

S 138.690,--. Da diese zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der Grundbeträge für die Schülerbeihilfe (gemäß § 9 Abs. 1 SchBG S 11.200,--) und für die Heimbeihilfe (gemäß § 11 Abs. 2 SchBG S 13.200,--) von S 24.400,-- übersteige, liege bei der Beschwerdeführerin im Schuljahr 1987/88 Bedürftigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 SchBG nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Gewährung von Schülerbeihilfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 SchBG ist Voraussetzung für die Gewährung von Schülerbeihilfen, daß der Schüler bedürftig ist.

§ 3 SchBG in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 152/1984, Nr. 293/1985 und Nr. 378/1988 lautet:

"(1) Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend. Für die Nachweise im Sinne der Abs. 2 und 3 und den Familienstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

(2) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei Personen,

(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder durch Arbeitslosigkeit voraussichtlich eine länger währende Verminderung des Einkommens eintreten wird. Das Jahreseinkommen ist aus dem nach der schweren Erkrankung (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. Bei Ableben eines Eltern(Wahleltern)teiles ist, sofern dessen Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehen gewesen wäre, das Einkommen aller zur Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblichen Personen zu schätzen.

(4) ...."

§ 4 Abs. 1 und 2 SchBG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Stammfassung (vgl. Art. IV der Novelle BGBl. Nr. 373/1989) lautet:

"(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 vermehrt um die in § 5 angeführten Beträge.

(2) Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen sind."

§ 5 SchBG (in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 152/1984 und Nr. 378/1988) bestimmt:

"Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: