Suspending enforcement of a decision denying a petition for reopening administrative proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the appellant's application for the suspension of the enforcement of the impugned order, ruling that such suspension is legally excluded in this procedural context. The dispute concerned an appeal against a lower administrative decision that rejected the appellant's petition for the reopening of proceedings under § 69 para. 1 lit. b of the Administrative Procedure Act, which originally sought to overturn a prior order under the Upper Austrian Nature Protection Act mandating the removal of specific landscape modifications from a property. The decisive legal basis is § 30 para. 2 of the Administrative Court Act in conjunction with the established doctrine that a decision dismissing a petition to reopen administrative proceedings does not constitute an enforceable act or exercise of a granted right by a third party; consequently, granting suspensive effect to a complaint against such a dismissal is impermissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; A stay of proceedings against a decision rejecting a retrial application is excluded because such decisions, by their nature, involve the enforcement or exercise of a right by a third party.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs 1 und § 17 Abs 4 O.Ö. NSchG 1982 aufgetragen, bis sptätestens 30. Juni 1988 die nachstehend angeführten Eingriffe in das Landschaftsbild auf dem Grundstück Nr. 37/1, KG. R, zu entfernen:
1.2. Der daraufhin eingebrachten Berufung wurde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid der O.Ö. Landesregierung vom 7. Juni 1990, mit der Maßgabe bestätigt, daß die genannten Eingriffe bis spätestens 31. August 1990 zu entfernen sind.
1.3. Mit Eingabe vom 2. August 1990 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 gestellt.
Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.
1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur Zl. 90/10/0173 protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.0. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2.1. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens abgewiesen wurde, nach dem Wesen dieser Einrichtung einen Vollzug oder eine Ausübung einer mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten aus. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen solchen Bescheid gerichteten Beschwerde ist ausgeschlossen (vgl. etwa den Beschluß vom 19. Jänner 1990, Z. AW 89/03/0056).
2.2. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.