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AW 90/10/0058 ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990100058.A00 KI-generiert

Suspension of fine application dismissed due to lack of concrete financial details and alternative payment options.

Geschäftsnummer AW 90/10/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the immediate enforcement of a monetary fine. The applicant argued financial inability to pay without causing disproportionate hardship, but failed to provide specific data on income, assets, or legal support obligations as required by law. The court noted that authorities can already allow installment payments or limit enforcement if basic living needs are at risk, rendering the suspension request unnecessary. Consequently, the application was dismissed for lack of concrete substantiation. The decision emphasizes the procedural duty to detail financial circumstances when seeking suspension of penalties.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 54b Abs 3 VStG 1950; § 14 VStG 1950: A request to suspend the enforcement of a monetary fine is inadmissible if the applicant fails to concretely detail their financial situation, income, and legal support obligations, as the authority may already permit installment payments or limit enforcement to protect basic subsistence.

Schlagwörter

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suspension of fine enforcement procedural duty of concretization disproportionate hardship standard installment payment allowance basic subsistence protection financial situation disclosure VwGG suspension request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs 3 VStG 1950
§ 14 VStG 1950

Zitierte Rechtsprechung

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Slg 10381 A
Februar 1981, Slg 10381 A) nicht nachgekommen.
AW 90/10/0010

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach dem Beschwerdevorbringen liegt dem vorliegenden Antrag eine "Geldstrafe von S 1.650,--" zugrunde. Der Antragsteller bringt zur Begründung seines Aufschiebungsbegehrens vor, er sei "nicht in der Lage, die über ihn verhängte Geldstrafe aus seinen Ersparnissen oder aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten, sondern muß hiefür einen Kredit in Anspruch nehmen, sodaß mit dem sofortigen Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden ist".

Mit diesem Vorbringen ist der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 VwGG bestehenden Gebot zur Konkretisierung seines Antrages mangels konkreter, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogener Angaben über allfällige gesetzliche Sorgepflichten, die von ihm bezogenen Einkünfte und seine Vermögensverhältnisse (vgl dazu näher den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg 10381 A) nicht nachgekommen. Der Gerichtshof ist von sich aus nicht in der Lage zu beurteilen, ob dem Antragsteller im Falle des Vollzuges der Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesstelle droht.

Dazu kommt, daß die Behörde auf Antrag bei Vorliegen triftiger Gründe die Entrichtung einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten kann (§ 54b Abs 3 VStG 1950) und überdies Geldstrafen gemäß § 14 VStG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Verurteilten und der Personen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird (vgl etwa den Beschluß vom 29. März 1990, Zl. AW 90/10/0010).