VwGH dismisses complaints against forestry road usage fees, ruling statutory counter-performance valid despite procedural arguments.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von je S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beiden Beschwerdeführer sind u.a. mit Holzbezugsrechten in Wäldern der mitbeteiligten Partei (mP) eingeforstet.

Mit den beiden nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 2. März 1990 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 2 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986 (in der Folge kurz: SERG) verpflichtet, für die Benützung von Forststraßen der mP zur Bringung des Einforstungsholzes je einen einmaligen Rücklaß eines halben ihnen zustehenden Jahresbezuges, verteilt auf fünf Jahre, der mP zu entrichten. Begründend führte die belangte Behörde in den beiden Bescheiden übereinstimmend aus, es handle sich hier nicht um eine Ergänzungsregulierung, weshalb der Vorwurf der Unterlassung der Einleitung eines Regulierungsverfahrens ins Leere gehe.

Die Beschwerdeführer hätten die Benützung der Forststraßen im Ermittlungsverfahren nicht bestritten. Urkundliche Bringungsanlagen seien nicht vorgesehen. § 6 Abs. 2 SERG stelle auf die tatsächliche Benützung von Forststraßen ab und nehme keine Rücksicht darauf, ob "alte Wege" noch benützt werden könnten. Mit den Beschwerdeführern zustehenden Streubezugs- und Weiderechten dürfe die Holzabfuhr nicht verknüpft werden. Es sei daher die Ansicht, daß als Ausgleich für den Verlust von Waldweideflächen die Forststraßen der mP ohne weitere Vereinbarung oder ohne Beachtung der gesetzlichen Regelung benutzt werden könnten, verfehlt.

Die Berufungsbehauptung der Beschwerdeführer, daß eine Verpflichtung zu einem Holzrücklaß ohne den Willen der Berechtigten nicht erfolgen dürfe, stimme nur insofern, als der Rücklaß die Benützung der Forststraßen voraussetze; dann allerdings trete die Verpflichtung ex lege ein. Ob eine Naturalabgabe oder ein Geldrücklaß zu erbringen sei, liege im freien Gestaltungsraum des Gesetzgebers. Der lange Erstreckungsraum für die Leistungspflicht sowie die Holzabgabe seien als Vorteile für die Berechtigten anzusehen, da hier die Möglichkeit eröffnet werde, ohne Bargeldleistung auf einen längeren Zeitraum hin ein dauerndes Recht zu erwerben.

Es liege darin keine Einschränkung des urkundlichen Bringungsrechtes, da dieses nur das Recht beinhalte, das Holz aus dem Wald zu schaffen, nicht aber das Recht, dafür automatisch forstliche Bringungsanlagen des Verpflichteten zu benutzen. Die Benutzung eines Forstweges mit den heutigen technischen Mitteln sei kein urkundlich festgelegtes Recht, sondern eine neue gesetzliche Last für den Verpflichteten, dem auch die Wegerhaltung obliege. Urkundliche Rechte würden damit nicht beeinträchtigt.

Gegen diese beiden Bescheide haben die Beschwerdeführer gemeinsam eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, in der sie u.a. die Verfassungswidrigkeit der angewendeten landesgesetzlichen Bestimmung behaupteten. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch mit Beschluß vom 24. September 1990, Zlen. B 700, 701/90, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dazu in der Begründung auf seinen Beschluß vom 29. Juni 1990, B 1249/89, verwiesen. Die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In ihrer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde machen die beiden Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Sie erachten sich durch die angefochtenen Bescheide in ihren aus dem SERG, dem AgrVG und dem AVG abgeleiteten Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines einmaligen Rücklasses (für die Benutzung der Forststraßen der mP) verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Die mP hat eine gemeinsame Gegenschrift zu beiden Beschwerden eingebracht und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerden als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 SERG schließen das Holzbezugs- und das Streubezugsrecht das Recht ein, die Forststraßen und sonstigen Bringungsanlagen des Verpflichteten, ausgenommen forstliche Materialseilbahnen, zur zeitgemäßen Werbung und Bringung der zustehenden Gebühren zu benutzen.

Nach § 6 Abs. 2 SERG haben die Berechtigten, die mit einem laufenden Holzbezug eingeforstet sind, für die Benutzung von Forststraßen gemäß Abs. 1 einen einmaligen Rücklaß eines halben Jahresbezuges, verteilt auf fünf Jahre, zu entrichten; im übrigen ist die Benutzung unentgeltlich zu gestatten.

Die Agrarbehörden haben ihre Bescheide im Beschwerdefall auf § 6 Abs. 2 SERG gestützt. Die Beschwerdeführer haben nicht bestritten, in den betreffenden Wäldern der mP mit laufenden Holzbezügen eingeforstet zu sein. Ebensowenig bestreiten sie die Benutzung von Forststraßen der mP und die Höhe des ihnen vorgeschriebenen Rücklasses.

Die Beschwerden enthalten insbesondere Ausführungen darüber, daß § 6 Abs. 2 SERG verfassungswidrig sei. Der zur Prüfung dieser Frage allein zuständige Verfassungsgerichtshof hat aber bereits in einem vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 1990, B 1249/89, ausführlich dargestellt, aus welchen Gründen er diese Bedenken nicht teilt, und hat unter Hinweis auf dieses Vorerkenntnis die Behandlung der vorliegenden Beschwerden abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden sind, den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes an und geht daher im folgenden von der unbedenklichen, durch § 6 SERG geschaffenen Rechtslage aus.

Trotz des an sich eindeutigen Inhaltes dieser Bestimmung meinen die Beschwerdeführer, ein Recht auf unentgeltliche Bringung ihrer Holzgebühren über die Forststraßen der mP zu haben. Dies mit der Begründung, daß durch die Errichtung der Forststraßen die vorher bestandenen und von den Berechtigten benutzten Bringungsriesen unbrauchbar gemacht worden seien. Dem ist indes entgegenzuhalten, daß ein urkundliches Recht auf Benutzung solcher Riesen nicht bestanden hat und auch von den Beschwerdeführern selbst nicht behauptet wird, und daß auch der Wegfall dieser bis zur Errichtung der Forststraßen faktisch in Anspruch genommenen Bringungsmöglichkeit die Beschwerdeführer noch nicht dazu zwingt, nunmehr die Holzbringung auf den Forststraßen der mP vorzunehmen. Werden diese aber in Anspruch genommen, dann läßt sich die dafür in § 6 Abs. 2 SERG gesetzlich normierte Gegenleistung für die vom Verpflichteten neu geschaffene, den heutigen Bedürfnissen entsprechende Bringungsmöglichkeit über die Forststraßen nicht mit den Argumenten der Beschwerdeführer aus der Welt schaffen. Hier haben vielmehr auch für die einfachgesetzliche Beurteilung des Falles jene Überlegungen zu gelten, die bereits der Verfassungsgerichtshof in seinem mehrfach erwähnten Erkenntnis vom 29. Juni 1990, B 1249/89, angestellt hat. Demnach ist die Erschließung von Wäldern durch Forststraßen grundsätzlich auch für Holzbezugsberechtigte von Vorteil, die das von ihnen geschlägerte Holz nun auch über diese Straßen abtransportieren können. An die neu geschaffene Möglichkeit, eine Forststraße für die Holzbringung zu verwenden, durfte der (Landes)Gesetzgeber aber auch die Pflicht zur Erbringung einer angemessenen Gegenleistung knüpfen. Die belangte Behörde hat daher subjektive Rechte der Beschwerdeführer durch die Vorschreibung des gesetzlich vorgesehenen Rücklasses nicht verletzt.

Als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften machen die Beschwerdeführer nur geltend, die in erster Instanz abgehaltene mündliche Verhandlung habe nicht den Vorschriften des § 10 AgrVG entsprochen. Dabei übersehen die Beschwerdeführer allerdings, daß diese Bestimmung nur den Verhandlungsablauf vor den Agrarsenaten (Kollegialbehörden) regelt und daher für das Verfahren in erster Instanz keine Anwendung zu finden hat.

Was schließlich die Behauptung der Beschwerdeführer betrifft, der Bau von Forststraßen habe ihre Weiderechte beeinträchtigt, hat schon die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend darauf verwiesen, daß diese Frage nicht zur Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gehört, aber von den Beschwerdeführern gegebenenfalls im Wege einer Antragstellung im Sinne des § 1 Abs. 3 SERG einer behördlichen Behandlung zugeführt werden kann.

Die Beschwerden waren somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die von den Beschwerdeführern beantragte mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte entfallen, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 und Abs. 3 Z. 2 sowie 52 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 und C Z. 7 sowie Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.