Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/06/0161 ECLI:AT:VWGH:1990:1990060161.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because exhaustion of remedies via local government was not completed before filing.

Geschäftsnummer 90/06/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to exhaust the required local administrative remedies. Although the applicant claimed a right to complain to the Administrative Court, the law mandates that local government representation must be attempted first. The court ruled that an incorrect instruction on the appeal process could not create a legal right to bypass these mandatory procedural steps.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; Art. 119 a Abs. 5 B-VG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the applicant has not first exhausted the local administrative remedy of representation as required by municipal law.

Schlagwörter

KI-generiert
exhaustion of remedies local government representation inadmissible appeal procedural prerequisite Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, NACH ERSCHÖPFUNG DES INSTANZENZUGES.
Art. 119 a Abs. 5 B-VG
Der Instanzenzug nach dieser Gesetzesstelle ist aber nicht erschöpft, wenn Vorstellung im Sinne des Art. 119 a Abs. 5 B-VG nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (vgl.
§ 94 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung
§ 94 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl.
§ 61 a AVG 1950
Eine unrichtige positive Belehrung nach § 61 a AVG 1950 vermag nicht ein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu begründen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. Jänner 1985, Zlen. 84/03/0002, 0003
Beschluss vom 11. Oktober 1990, Zlen. 90/06/0132, 0133

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1990 wurde ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Die sich gegen diesen Bescheid richtende Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, NACH ERSCHÖPFUNG DES INSTANZENZUGES. Der Instanzenzug nach dieser Gesetzesstelle ist aber nicht erschöpft, wenn Vorstellung im Sinne des Art. 119 a Abs. 5 B-VG nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 25. Jänner 1985, Zlen. 84/03/0002, 0003, und vom 11. Oktober 1990,

Zlen. 90/06/0132, 0133). Gegen den angefochtenen Bescheid steht dem Beschwerdeführer aber das Recht der Vorstellung an die Landesregierung zu (vgl. § 94 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, in der anzuwendenden Fassung).

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der angefochtene Bescheid die unrichtige Belehrung enthält, daß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Eine unrichtige positive Belehrung nach § 61 a AVG 1950 vermag nicht ein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu begründen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.