VwGH dismisses appeal as inadmissible because exhaustion of remedies via local government was not completed before filing.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to exhaust the required local administrative remedies. Although the applicant claimed a right to complain to the Administrative Court, the law mandates that local government representation must be attempted first. The court ruled that an incorrect instruction on the appeal process could not create a legal right to bypass these mandatory procedural steps.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; Art. 119 a Abs. 5 B-VG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the applicant has not first exhausted the local administrative remedy of representation as required by municipal law.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1990 wurde ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Die sich gegen diesen Bescheid richtende Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, NACH ERSCHÖPFUNG DES INSTANZENZUGES. Der Instanzenzug nach dieser Gesetzesstelle ist aber nicht erschöpft, wenn Vorstellung im Sinne des Art. 119 a Abs. 5 B-VG nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 25. Jänner 1985, Zlen. 84/03/0002, 0003, und vom 11. Oktober 1990,
Zlen. 90/06/0132, 0133). Gegen den angefochtenen Bescheid steht dem Beschwerdeführer aber das Recht der Vorstellung an die Landesregierung zu (vgl. § 94 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, in der anzuwendenden Fassung).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der angefochtene Bescheid die unrichtige Belehrung enthält, daß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Eine unrichtige positive Belehrung nach § 61 a AVG 1950 vermag nicht ein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu begründen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.