VwGH upholds administrative penalty revocation due to authority's failure to determine cleaning frequency legally.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit Straferkenntnis vom 12. Juni 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzarrest 4 Tage), weil sie am 8. März 1989 als Eigentümerin der zu reinigenden bzw. zu überprüfenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Y Nr. 95 dem Rauchfangkehrer die Reinigung der Zentralheizungsanlage verweigert habe, obwohl die Reinigung für den 8. März 1989 bekanntgegeben worden sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 12 Abs. 2 erster Satz der Tiroler Feuerpolizeiordnung, LBGl. Nr. 47/1978, begangen.

In ihrer Berufung brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, in ihrem Privatwohnhaus würde in der Feuerungsanlage ausschließlich Heizöl "extra-leicht" verfeuert. Sie habe regelmäßig jährliche Abgasbefunde durch eine befugte Firma erstellen lassen. Der letzte Befund habe ebenfalls einen zulässigen Wert ergeben. Diesen Überprüfungsbefund habe die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 1988 dem Gesellen des Rauchfangkehrers gezeigt, dieser habe den Befund mit den Worten zur Kenntnis genommen, "dann brauchen wir erst in einem Jahr kommen. Obwohl eine Kehrung nicht nötig ist, empfehle ich Ihnen aber eine solche, da die Anlage schon lange nicht mehr gekehrt wurde". Daraufhin habe die Beschwerdeführerin eine Kehrung vornehmen lassen, die gesetzlich gar nicht notwendig gewesen sei. Trotz dieser klaren Gesetzeslage habe die Gemeinde Y anfangs Jänner 1989 schon wieder eine Kehrung angeordnet. Die Beschwerdeführerin habe darin nur eine Schikane gesehen, da auch die stillgelegten Anlagen in den Hotels zur Zwangskehrung vorgeschrieben worden seien. Die Gemeinde Y habe dann für den 8. März 1989 mit denselben unrichtigen Argumenten (Hotels geschlossen, Privathaus von der Kehrung gemäß § 11 leg. cit. ausgenommen), eine Zwangskehrung für den 8. März 1989 angeordnet. Als dann an diesem Tag die beiden Rauchfangkehrergesellen erschienen seien, habe sich die Beschwerdeführerin gerade in Zeitnot befunden, da sie zu einem dringenden Krankenbesuch wegfahren wollte. Sie habe dies den Herren auch gesagt, und auch, daß ihr bereits zu Jahresende erklärt worden sei, es brauche bis Sommer 1989 im Privathaus nicht mehr gekehrt zu werden. Abgesehen davon, daß die angeordnete Kehrung auf ungesetzliche Weise vorgenommen werden sollte, fehlte den Ausführungen in der Berufung zufolge auch ein im § 12 Abs. 2 der Tiroler Feuerpolizeiordnung verbürgtes Recht. Es hätte aus den vorerwähnten Gründen auch ein Ersatztermin bekanntgegeben werden müssen. Dies sei aber absichtlich nicht geschehen. Weitere Ausführungen folgten zur Strafhöhe.

Mit Bescheid vom 7. Februar 1990 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin insofern Folge, als die verhängte Geldstrafe auf S 2.500,-- (Ersatzarrest 3 Tage) herabgesetzt wurde. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Reinigung und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und anderen Anlagen seien im 3. Abschnitt der Tiroler Feuerpolizeiordnung geregelt. § 11 lege die Reinigungs- und Überprüfungsfristen für die verschiedenen Arten von Feuerungsanlagen fest. Gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit. habe der Rauchfangkehrer den Zeitpunkt der Reinigung bzw. Überprüfung dem Eigentümer der reinigungspflichtigen Anlage bzw. dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten rechtzeitig, mindestens jedoch einen Tag vorher, bekanntzugeben.

Da im gegenständlichen Fall die für 8. März 1989, 15.00 Uhr, vorgesehene Reinigung bzw. Überprüfung der Zentralheizungsanlage bereits am 6. März 1989 der Beschwerdeführerin nachweislich mitgeteilt worden sei, sei die Bekanntgabe des Termines vorschriftsmäßig erfolgt. Was den Zeitpunkt der Reinigung bzw. Überprüfung der Zentralheizungsanlage betreffe, so ergebe sich aus dem Schreiben der Gemeinde Y vom 17. April 1989 im Zusammenhalt mit der Mitteilung des Bezirksrauchfangkehrermeisters an die Gemeinde vom 8. März 1989, daß für die im Privathaus der Beschwerdeführerin aufgestellte Ölfeuerungsanlage die zweimonatige Reinigungspflicht des § 11 Abs. 1 lit. c der Tiroler Feuerpolizeiordnung zutreffe.

Es seien im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, daß diese zweimonatige Frist im vorliegenden Fall unterschritten worden sei. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, daß der geschulte und erfahrene Rauchfangkehrermeister die erforderliche Überprüfung den Bestimmungen der Tiroler Feuerpolizeiordnung gemäß festgesetzt habe. Die Verantwortung der Beschwerdeführerin, wonach sie am 14. Dezember 1988 den Befund eines privaten Unternehmens vorzeigen konnte, der den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Zentralheizungsanlage bescheinigte, sei jedenfalls nicht geeignet, den Termin am 8.

März 1989 in Frage zu stellen, liege doch zwischen diesen beiden Zeitpunkten eine Spanne von beinahe drei Monaten. Der allfälligen Bemerkung eines Rauchfangkehrergesellen, wonach erst wieder in einem Jahr (nach dem 14. Dezember 1988) eine Kontrolle der Anlage fällig sei, komme in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Eine die Nichteinhaltung des bekanntgegebenen Termines entschuldigende Notstandssituation sei nicht behauptet worden. Weitere Ausführungen folgten zur Strafbemessung.

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 1990, Zl. B 432/90, wurde die Behandlung der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In der Beschwerde werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgebenden Bestimmungen der Tiroler Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 47/1978, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1979, lauten:

"§ 11

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

(1) Benützte Feuerungsanlagen sind, soweit es sich nicht um Feuerungsanlagen im Sinne der Abs. 2 und 3 handelt, innerhalb folgender Fristen vom Rauchfangkehrer zu reinigen:

a) alle sechs Monate: Feuerungsanlagen, die ausschließlich mit Gas befeuert werden;

b) alle vier Monate:

1. Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern, die mit Heizöl "extra leicht" befeuert werden, wenn sich auf Grund der dem Rauchfangkehrer vorgelegten Überprüfungsbefunde nach § 11 Abs. 4 des Ölfeuerungsgesetzes ergibt, daß der Staub- und Rußgehalt der Abgase die von der Landesregierung in der Verordnung nach § 11 Abs. 6 des Ölfeuerungsgesetzes für diese Ölfeuerungsanlagen festgesetzten Betriebswerte nicht übersteigt. Die verlängerte Reinigungsfrist gilt ab der Vorlage des Überprüfungsbefundes an den Rauchfangkehrermeister für die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Überprüfungsbefundes;

2. schliefbare Rauchfänge offener Feuerstätten;

c) alle zwei Monate: die übrigen Feuerungsanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen befeuert werden.

§ 12

Durchführung der Reinigung und Überprüfung

(1) Der Rauchfangkehrer hat den Zeitpunkt der Reinigung bzw. Überprüfung dem Eigentümer der reinigungspflichtigen Anlage bzw. dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten rechtzeitig, mindestens jedoch einen Tag vorher, bekanntzugeben. Diese Mindestfrist kann mit Zustimmung des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten unterschritten werden.

(2) Die Eigentümer der zu reinigenden bzw. zu überprüfenden Anlagen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, daß die Reinigung bzw. die Überprüfung am bekanntgegebenen Tag durchgeführt werden kann. Ist die Reinigung bzw. Überprüfung an diesem Tag nicht möglich, so hat der Rauchfangkehrer die Reinigung bzw. Überprüfung unverzüglich nachzuholen."

Die Beschwerdeführerin hatte schon in ihrer Berufung ausgeführt, daß die letzte Kehrung vor dem inkriminierten Tatzeitpunkt am 14. Dezember 1988 vorgenommen worden sei und die Voraussetzungen für eine zweimonatige Kehrung nicht gegeben gewesen seien. Der Ansicht der belangten Behörde, es müsse davon ausgegangen werden, daß der geschulte und erfahrene Rauchfangkehrermeister die erforderliche Überprüfung den Bestimmungen der Tiroler Feuerpolizeiordnung gemäß festgesetzt habe, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Die Frage, ob eine Feuerungsanlage vorliegt, die gemäß § 11 Abs. 1 lit. b alle vier Monate oder gemäß lit. c alle zwei Monate zu reinigen sei, ist eine Rechtsfrage, die im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens von der Behörde zu lösen ist. Bei der Lösung dieser Frage hat sich die Behörde auf die Beschreibung der Anlage durch einen Sachverständigen bzw. den Rauchfangkehrer zu stützen, es geht aber nicht an, daß die Lösung dieser Frage unüberprüft und unüberprüfbar dem Rauchfangkehrer überlassen bleibt. Dem vorgelegten Akt kann auch keine Beschreibung entnommen werden, woraus sich ein Kriterium für die vier- oder zweimonatige Reinigungsfrist ableiten ließe. Die Ausführungen in der Berufung deuten auf das Vorliegen einer Anlage, die nur alle vier Monate zu reinigen ist. Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 der Tiroler Feuerpolizeiordnung, wonach der Eigentümer der zu reinigenden bzw. zu überprüfenden Anlage dafür zu sorgen hat, daß die Reinigung bzw. die Überprüfung am bekanntgegebenen Tag durchgeführt werden kann, kann im Zusammenhang mit § 11 leg. cit. nur so verstanden werden, daß es sich bei dem bekanntgegebenen Termin um einen gemäß § 11 ermittelten handelt. Da dem Verwaltungsstrafakt jede Grundlage zur Ermittlung der gesetzlichen Reinigungsfrist fehlt und die belangte Behörde meinte, die Lösung dieser Frage allein dem Rauchfangkehrer überlassen zu können, belastete sie schon aus diesem Grund den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das Mehrbegehren für den das Schriftsatzaufwandpauschale übersteigenden Betrag sowie die in diesem Betrag bereits enthaltene Umsatzsteuer und für zuviel entrichtete Stempelgebühren war abzuweisen.