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90/06/0033 ECLI:AT:VWGH:1993:1990060033.X00 KI-generiert

Inadmissibility of inaction complaint due to material amendment of zoning plan application resetting statutory decision deadline

Geschäftsnummer 90/06/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, ruling that the complainant had no right to file the motion for inaction, while ordering the local municipality to reimburse the federal state for administrative costs of 2,530 Schillings. The dispute arose from the local municipality's failure to obtain the required supervisory approval from the federal state for a partial amendment to the zoning plan regarding shopping centers; although the initial application was submitted in April 1989, the governing regional planning law was amended in September 1989 to require a new specification of maximum sales area, prompting the municipality to submit a supplementary resolution in December 1989. The court held that this supplementary resolution constituted a material alteration to the original application, thereby restarting the six-month statutory period for the authority to decide under Article 132 of the Federal Constitutional Law in conjunction with Section 27 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the six-month deadline did not expire until June 1990, rendering the complaint filed in February 1990 premature and inadmissible under Section 34 of the Administrative Procedure Act of 1965.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 132 B-VG: A supplementary administrative decision representing a substantial modification of the original request resets the six-month period for filing a complaint under Art. 132 B-VG for violation of the duty to decide.

Schlagwörter

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substantial modification of request resetting of procedural deadline duty to decide complaint supplementary administrative resolution procedural inaction complaint VwGG inaction period substantive amendment of application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Somit sei die Frist des § 27 VwGG an diesem Tag ausgelöst worden und habe daher am 5.
Art. 132 B-VG
Dezember 1990 bei ihr überhaupt ein neuer Antrag anzunehmen war, sodaß eine Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG erst frühestens am 5.
§ 34 Abs. 1 VwGG 1965
§ 51 VwGG 1965
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 132 B-VG
Dezember 1990 bei ihr überhaupt ein neuer Antrag anzunehmen war, sodaß eine Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG erst frühestens am 5.
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Jänner 1982, Zl. 81/05/0145
Erkenntnis vom 26. Jänner 1982, Zl. 81/05/0145).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 2.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße beschloß in ihrer Sitzung am 14. April 1989 eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Einkaufszentren. Dieser Beschluß wurde gemäß § 17 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977 (ROG) der Salzburger Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und ist dort am 18. April 1989 eingelangt.

Mit ihrer Säumnisbeschwerde vom 12. Februar 1990 macht die Beschwerdeführerin geltend, daß die Salzburger Landesregierung bisher ihrer Entscheidungspflicht nach dem Salzburger ROG nicht nachgekommen sei.

2. Als Begründung, warum der aufsichtsbehördliche Bescheid nicht erlassen wurde, führte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift aus, daß noch vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens, nämlich am 20. September 1989, die Novelle zum Salzburger ROG, LGBl. Nr. 80/1989, in Kraft getreten sei; mit dieser Gesetzesänderung seien die Bestimmungen über die Einkaufszentren derart geändert worden, daß nach § 12 Abs. 1 Z. 7 leg.cit. nunmehr bei der Ausweisung solcher Gebiete jeweils auch die insgesamt höchstens zulässige Verkaufsfläche festzulegen sei. Die Gemeinde Bruck sei daher auf das Erfordernis einer ergänzenden Beschlußfassung im Sinne der neuen Rechtslage aufmerksam gemacht worden. Am 4. Dezember 1989 sei der ergänzende Gemeindevertretungsbeschluß der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eingelangt. Somit sei die Frist des § 27 VwGG an diesem Tag ausgelöst worden und habe daher am 5. Juni 1990 geendet. Die Säumnisbeschwerde vom 12. Februar 1990 sei daher mangels Fristablauf unzulässig.

3. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Der belangten Behörde ist Recht zu geben, wenn sie die Auffassung vertritt, daß ab dem Einlangen des ergänzenden Gemeindevertretungsbeschlusses der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 1990 bei ihr überhaupt ein neuer Antrag anzunehmen war, sodaß eine Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG erst frühestens am 5. Juni 1990 zulässig gewesen wäre. Dieser ergänzende Gemeindevertretungsbeschluß stellt nämlich eine wesentliche Abänderung des ursprünglichen Antrages der Beschwerdeführerin, der am 18. April 1989 bei der belangten Behörde eingelangt ist, dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1982, Zl. 81/05/0145).

Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.