VwGH dismisses appeal; regional planning principles override local economic goals for commercial land use.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0217, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 5 VwGG aufgetragen, innerhalb von acht Wochen über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Jänner 1989 unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung zu entscheiden, daß das Landesgesetz vom 12. Oktober 1989, mit dem das O.ö. Raumordnungsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 91/1989, in dem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren nicht anzuwenden ist.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid versagte die O.ö. Landesregierung der vom Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß Gegenstand des Änderungsplanes Nr. 24 zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde die Widmung von Flächen im Ausmaß von 8,5 ha als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf sei. Nach § 2 Abs. 7 des O.ö. Raumordnungsgesetzes (ROG) dürften Böden, die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignet seien, für andere Nutzungen nur in einem unbedingt erforderlichen Ausmaß herangezogen werden.

Wenngleich die von der Gemeinde mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes verfolgten kommunalen Ziele, wie Erhöhung der Wirtschaftskraft der Gemeinde, Verbesserung des Versorgungsgrades mit privaten Gütern und Dienstleistungen, insbesondere des mittel- und langfristigen Bedarfes, Förderung des Angebotes von Arbeitsplätzen zur Verringerung des Ungleichgewichtes zwischen Wohn- und Arbeitsbevölkerung, von der Aufsichtsbehörde durchaus anerkannt würden, sei dennoch festzuhalten, daß die kommunalen Ziele den überörtlichen Planungszielen nicht unbedingt entsprechen müßten bzw. zu diesen unter Umständen sogar im Widerspruch stehen könnten.

Der Hinweis auf die Entwicklungsdynamik der Gemeinde rechtfertige allein noch nicht die Annahme, daß durch übermäßige Ausweisung von Geschäftsgebieten auch überörtlichen Interessen gedient sei. Insbesondere könne das "unbedingt erforderliche Ausmaß" des Baulandbedarfes nicht allein auf Grund eines dokumentierten Interesses errechnet werden. Die in der Grundlagenforschung und in der Stellungnahme zu den Versagungsgründen angeführten Argumente für die Geschäftsgebietswidmung ließen sich ohne weiteres auf eine beliebige Größenordnung des Flächenbedarfes anwenden.

Die Interessenlage der Gemeinde könne dabei grundsätzlich im Widerspruch mit dem zitierten, im überwiegenden überörtlichen Interesse gelegenen Planungsgrundsatz des § 2 Abs. 7 ROG stehen. Soweit in der Grundlagenforschung die Rede von einer schlechten landwirtschaftlichen Bonität sei, die mit einem Altlastenverdacht, der durch die bandartige Lage der gegenständlichen Flächen zwischen zwei Hauptverkehrsstraßen begründet werde, sei zunächst zu bemerken, daß der Rand des geplanten Geschäftsgebietes im Schnitt bereits 150 m von der Westautobahn entfernt sei, die Fläche also durchaus nicht im vollen Umfang im Schutzstreifen - Altlastbereich - gelegen sei.

Darüber hinaus sei in der Grundlagenforschung nur von einem Seitenstreifen-Altlast-Verdacht die Rede, Meßwerte und Bodenproben seien jedoch nicht erhoben worden. Die von der Gemeinde vorgelegte Grundlagenforschung basiere im wesentlichen auf der Annahme, daß im Unterschied zum angrenzenden Einkaufszentrum auf den zu widmenden Flächen ein kommunales "Einzelhandels-Gewerbeentwicklungszentrum" entstehen werde, das auf Grund der vorherrschenden, wenn auch nicht ausschließlichen Einzelhandelsfunktion entsprechend dem primären Nutzungszweck als Geschäftsgebiet zu widmen wäre.

Auf dieser Basis würden in der Grundlagenforschung die entsprechenden Einzugsbereiche sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die regionalen und überregionalen Zentren im Sinne des

O.ö. Landesraumordnungsprogrammes errechnet. Wie Beispiele aus letzter Zeit zeigten, wo in unmittelbarer Nachbarschaft gleichartige Einkaufszentren entstanden seien, sei keineswegs gewährleistet, daß sich auf der großdimensionierten Geschäftsgebietsfläche im Unterschied zum angrenzenden Einkaufszentrum ein kommunales

Einzelhandels-Gewerbeentwicklungszentrum entwickeln werde. Im Hinblick auf die zu erwartende Agglomerationsdynamik sei vielmehr nicht auszuschließen, daß auf Grund der (aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehenen) Standortgunst sich auch Betriebe der gleichen oder einer ähnlichen Sparte ansiedelten. Daß eine solche mögliche Entwicklung Auswirkungen - nicht bloß wirtschaftlicher Natur - auf die Infrastruktur zentraler Orte im Sinne des O.ö. Raumordnungsprogrammes haben würde, habe in der von der Gemeinde Asten vorgelegten Grundlagenforschung nicht überzeugend widerlegt werden können.

Es möge zwar zutreffen, daß die Versorgung mit privaten Gütern und Dienstleistungen nur einen Teilbereich der zentralen örtlichen Dienste auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet darstelle und das zentrale Ortekonzept primär hinsichtlich der Errichtung und Erhaltung öffentlicher zentraler Einrichtungen und der Schaffung von entsprechenden Infrastrukturvoraussetzungen Relevanz besitze, doch stehe außer Zweifel, daß die Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur nicht zuletzt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung dieser zentralen Orte abhängig sei.

Aus diesem Blickwinkel gesehen bestehe auf Grund der zu erwartenden Schwerpunktverlagerung ein Widerspruch zu den Zielen des derzeit in Geltung stehenden Landesraumordnungsprogrammes (§ 21). Zur Frage der Verkehrsproblematik sei in der Grundlagenforschung immer wieder auf die günstige Anbindung und das hochrangige Straßennetz (Autobahn A 1 und Bundesstraße B 1) hingewiesen worden. Den Gutachten könne hinsichtlich ihrer Aussagen zur verkehrstechnischen Erschließbarkeit gewiß nicht entgegengetreten werden, doch sei nicht zu übersehen, daß der Standort ausschließlich auf den motorisierten Individualverkehr zugeschnitten sei.

Nicht zuletzt auf Grund der von den Betreibern durchaus beabsichtigten Attraktivität des Warenangebotes und der auf Grund der Anbindung an das hochrangige Straßennetz zu erwartenden Ausdehnung des Einzugsbereiches sei mit einer Förderung und Steigerung des motorisierten Individualverkehrs unbedingt zu rechnen. In der Grundlagenforschung werde behauptet, daß Regionalprogramme bzw. Sachprogramme, die verbindliche, restriktive Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr festlegen würden, bislang nicht beschlossen worden seien. Hiebei werde übersehen, daß § 6 des O.ö.

Landesraumordnungsprogrammes eindeutige Zielvorgaben hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen enthalte. Gemäß § 6 Abs. 2 dieses Programmes soll in Verdichtungsgebieten - wozu sich der suburbane Raum am Südrand von Linz laut vorgelegter Grundlagenforschung entwickelt habe - mit nachteiligen Verdichtungsfolgen das Schwergewicht der Raumordnungspolitik auf Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen liegen. Unter anderem sollen nachteilige Auswirkungen der Verdichtung, wie Luft- und Wasserverunreinigung, Lärmbelästigung und Überlastung des Verkehrsnetzes möglichst verhindert bzw. beseitigt werden.

In diesem Lichte seien auch die Gutachten bezüglich ihrer Berechnung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens zu sehen. Danach sei aber mit einem wesentlichen Ansteigen des Ziel- und Quellverkehrs zu rechnen. Abgesehen davon, daß die hiebei ermittelten Verkehrsströme wahrscheinlich auch durch nicht besiedeltes Gebiet führen müßten, worauf in den Verkehrsgutachten, die eher punktuell den Anschluß an das vorhandene Verkehrswegenetz behandeln, gar nicht Bezug genommen werde, gehe aus der Grundlagenforschung nicht hervor, daß auf die Zielsetzungen der zitierten Bestimmungen des § 6 des O.ö.

Landesraumordnungsprogrammes ausreichend Bedacht genommen worden sei. Insbesondere würden die vorgelegten Verkehrsgutachten nur auf die Leistungsfähigkeit der Zufahrtswege Bezug nehmen, sich jedoch nicht mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die Umgebung auseinandersetzen. Die vorgenommene Änderung des Flächenwidmungsplanes stehe aus den angeführten Gründen sowohl im Widerspruch mit den Raumordnungsgrundsätzen im Sinne des § 2 ROG als auch mit den angeführten Bestimmungen des O.ö. Landesraumordnungsprogrammes. Der Änderung habe aus diesem Grunde und auf Grund der aufgezeigten Mängel der Grundlagenforschung die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt werden müssen.

In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Nach § 23 Abs. 1 des O.ö. Raumordnungsgesetzes (ROG), LGBl. Nr. 18/1972, sind Flächenwidmungspläne bei Änderung der maßgeblichen Rechtslage oder wenn es das Gemeinwohl erfordert, zu ändern. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle können Flächenwidmungspläne geändert werden, wenn öffentliche Interessen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Aufstellung von solchen Plänen zu berücksichtigen sind, und Interessen Dritter nicht verletzt werden.

Für das Verfahren gelten nach § 23 Abs. 3 ROG die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und 4 bis 10 sinngemäß.

Nach § 21 Abs. 6 ROG darf die Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes durch die Landesregierung nur versagt werden, wenn der Plan