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90/05/0201 ECLI:AT:VWGH:1991:1990050201.X00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's complaint on building permit regarding greenland sports area usage and height violations.

Geschäftsnummer 90/05/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the neighbor's complaint against a building permit for a therapy hall. The applicant argued the structure violated greenland protection laws and exceeded height limits, while the municipality granted the permit despite objections. The court ruled that the neighbor's subjective public rights were not sufficiently infringed to justify overturning the administrative decision.

Legislator-Regeste

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§ 118 Abs. 8, 9 NÖ Bauordnung 1976; A neighbor's subjective public rights are only infringed if planning regulations serve public interests and specifically affect the neighbor due to spatial proximity, which was not established here.

Schlagwörter

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building permit neighbor rights greenland protection subjective public rights building height limits administrative review NÖ Bauordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 118 Abs. 8 erster Satz der NÖ Bauordnung 1976
Nach § 118 Abs. 8 erster Satz der NÖ Bauordnung 1976 (BO), LGBl.
§ 118 Abs. 9 BO
§ 118 Abs. 9 BO bestimmt, daß subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer durch jene Vorschriften begründet werden, welche nicht nur den öffentlichen Interessen dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer.
§ 42 AVG 1950
November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen (§ 42 AVG 1950) eine Augenscheinsverhandlung anberaumt.
§ 8 AVG 1950
8200-0, genießen als Anrainer alle Grundstückseigentümer Parteistellung gemäß § 8 AVG 1950, wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden.
§ 42 AVG
November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen (§ 42 AVG 1950) eine Augenscheinsverhandlung anberaumt.
§ 8 AVG
8200-0, genießen als Anrainer alle Grundstückseigentümer Parteistellung gemäß § 8 AVG 1950, wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem am 25. März 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Bewegungshalle zur Durchführung von Reittherapie im Niederösterreichischen Landes-Jugendheim Hinterbrühl auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ nnnn K.G. Hinterbrühl. Mit Bescheid vom 13. Mai 1986 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die beantragte Baubewilligung. Die Berufung des Beschwerdeführers gegen diese Baubewilligung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. September 1986 als unbegründet abgewiesen.

Mit Ansuchen vom 18. Oktober 1988 beantragte die erstmitbeteiligte Partei neuerlich die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Bewegungshalle, die jedoch lagemäßig abweichend von der Baubewilligung vom 13. Mai 1986 um 6 m westwärts errichtet werden sollte. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 16. November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen (§ 42 AVG 1950) eine Augenscheinsverhandlung anberaumt. Die Ladung des Beschwerdeführers, dessen Grundstück im Norden an das zu bebauende Grundstück angrenzt, ist ausgewiesen.

Mit Schreiben vom 27. November 1988, das während der Verhandlung vom 30. November 1988 verlesen wurde, sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Erteilung der Baubewilligung aus. Er brachte vor, die Halle sei auf einem freizuhaltenden Hang errichtet worden, der als Grünland-Sportplatz gewidmet sei. Nach den Bestimmungen des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1976 dürften im Grünland Neu-, Zu- und Umbauten nur vorgesehen werden, wenn sie für die ausgewiesene Nutzung erforderlich seien. Der Verwendungszweck einer Therapiehalle widerspreche der Widmungsart. Nach den Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten Marktgemeinde dürfe ein Nebengebäude - die Halle sei ein solches - nur dann errichtet werden, wenn die Gebäudehöhe nicht mehr als 3 m und die Firsthöhe nicht höher als 5 m über dem Gelände liege; die Halle sei aber wesentlich höher.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1988 erteilte der Bürgermeister die beantragte Baubewilligung, die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden als unbegründet abgewiesen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, die Errichtung der Halle widerspreche sowohl der Flächennutzung als auch dem Bebauungsplan. Die Einwendungen gegen die Gebäudehöhe wurden nicht aufrechterhalten. Mit Bescheid des Gemeinderates vom 12. Juli 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Baubewilligungsbescheid vom 13. Dezember 1988 als unbegründet abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Vorstellung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. September 1990 als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Unterbleiben der Verbauung eines Hanges, der zum überwiegenden Teil im Grünland-Sportgebiet liegt, verletzt. Vom Therapiegebäude gingen unzulässige Immissionen aus.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde; auch die erstmitbeteiligte Partei beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 118 Abs. 8 erster Satz der NÖ Bauordnung 1976 (BO), LGBl. 8200-0, genießen als Anrainer alle Grundstückseigentümer Parteistellung gemäß § 8 AVG 1950, wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden.

§ 118 Abs. 9 BO bestimmt, daß subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer durch jene Vorschriften begründet werden, welche nicht nur den öffentlichen Interessen dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer. Hiezu gehören insbesondere die Bestimmungen über