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90/04/0318 ECLI:AT:VWGH:1990:1990040318.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of standing as complainant is not the company named in the administrative decision.

Geschäftsnummer 90/04/0318
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint because the complainant, N, was not the legal entity named in the contested administrative decision. The court found no evidence that N claimed rights were violated by the decision addressed solely to the A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. Consequently, the court ruled that N lacked the necessary standing to challenge the decision under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint for unconstitutionality is inadmissible if the complainant is not the party whose legal position is affected by the administrative act.

Schlagwörter

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lack of standing administrative procedure complaint inadmissibility legal entity rights procedural standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
§ 68 Abs. 1 AVG
um Erteilung einer Gastgewerbekonzession gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde - gemäß § 66 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. Oktober 1990 wurde die Berufung der A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 2. November 1989 - mit welchem das Ansucher der A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. um Erteilung einer Gastgewerbekonzession gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen.

In der Zustellverfügung sind zwei Rechtsanwälte als Empfänger der Sendung namens der A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. angeführt.

Gegen diesen Bescheid vom 1. Oktober 1990 richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Zufolge der betreffenden Prozeßerklärung im Rubrum der vorliegenden Beschwerde tritt als Beschwerdeführer N auf. Es ist nicht zu erkennen, daß die vorliegende Beschwerde von der A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. erhoben worden wäre. Solches läßt sich insbesondere weder dem im Text der Beschwerde wiederholt verwendeten Ausdruck "Beschwerdeführerin" noch der Tatsache entnehmen, daß der vorliegenden Beschwerde eine namens der "Restaurant A Betriebs-Ges.m.b.H." ausgestellte Vollmacht angeschlossen wurde.

Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Da der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid nur die Rechtsstellung der A Restaurant Betriebsgesellschaft m.b.H. zum Gegenstand hat, ist es ausgeschlossen, daß der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt worden sein konnte.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.