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90/04/0285 ECLI:AT:VWGH:1990:1990040285.X00 KI-generiert

Reinstatement request for missed reinstatement deadline barred by § 46(6) VwGG

Geschäftsnummer 90/04/0285
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for reinstatement of the period for filing a motion for reinstatement. The dispute concerned the applicant's failure to timely file a motion for reinstatement against the rejection of an extension request for a concession application, citing the liquidator's unintentional inability to act due to court appearances. The decisive legal basis for the dismissal was Section 46(6) of the Administrative Court Act, which explicitly excludes the possibility of granting reinstatement for the missed deadline to file a motion for reinstatement itself.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 6 VwGG; Re-establishment is not permitted for the missed deadline to file a re-submission application under this specific statutory provision.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act missed deadline re-establishment re-submission application statutory bar procedural exclusion VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 6 VwGG
Denn gemäß § 46 Abs. 6 VwGG findet gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages keine Wiedereinsetzung statt.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin erstattete mit Schriftsatz vom 11. September 1990, zur Post gegeben am 24. September 1990, folgendes Vorbringen:

"Mit der am 4.9.1990 zugestellten Verfügung vom 6.8.1990 wurde die beantragte Fristverlängerung abgewiesen.

Da unser Liquidator N gestern am letzten Tag der möglichen Wiedereinsetzungsfrist schuldlos verhindert wurde, zeitgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, wird dieser erst heute eingereicht. Grund der Verhinderung war die unerwartete Zeugenaussage vor dem Strafgericht in Y gegen den verhafteten costa ricanischen Interpolchef A und 4 weitere Mitglieder. Da wir sonst einen Rechtsnachteil erleiden würden, stellen wir somit diesen Wiedereinsetzungsantrag. Kenntnisnahmedatum 4.9.1990."

Die Beschwerdeführerin bezieht sich damit auf ihre Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit Konzessionsverleihung, worüber mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1990 in zurückweisenden Sinne entschieden wurde. Sie stellt, wie sich aus dem gesamten Vorbringen ergibt, den Antrag, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages zu bewilligen.

Dieser Antrag ist nicht zulässig. Denn gemäß § 46 Abs. 6 VwGG findet gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages keine Wiedereinsetzung statt.

Der Antrag war daher zurückzuweisen.