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AW 90/04/0073 ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990040073.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to failure to prove financial hardship and lack of public interest.

Geschäftsnummer AW 90/04/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of administrative fines and a substitute liberty fine. The applicant argued that enforcing the penalties would lead to further investigations and financial ruin, claiming this would undermine the protective function of suspension. However, the court found the applicant failed to provide concrete, quantified evidence of their financial situation and income as required by law. Consequently, the court determined the applicant did not meet the statutory burden of proof necessary to justify suspending the enforcement of the penalties.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 53 b Abs. 2 VStG 1950: A request to suspend enforcement of monetary penalties requires the applicant to concretely demonstrate their financial means and assets; without such proof, public interest in enforcement prevails, and suspension is denied.

Schlagwörter

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suspension of execution administrative fines substitute liberty fine financial hardship proof public interest balance concretization requirement VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 53 b Abs. 2 VStG 1950
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG 1950 verwiesen.
§ 368 Z. 17 GewO 1973
Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 368 Z. 17 GewO 1973 sowie nach § 177 Abs.
§ 177 Abs. 1 GewO 1973
Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich
Es sei zu befürchten, daß gegen ihn weitere Anzeigen wegen Übertretung des § 7 der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich erhoben würden, was für ihn mit weiteren finanziellen Einbußen durch Rechtsanwaltskosten und Gebühren verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. N.F. Nr. 10381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 368 Z. 17 GewO 1973 sowie nach § 177 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 7 der Verordung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich mit Geldstrafen von je S 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 15 Stunden) bestraft.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages wird vorgebracht, es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen. Von der Umsetzung des bekämpften Bescheides drohe dem Antragsteller eine "Aushöhlung der in der aufschiebenden Wirkung gelegenen Rechtschutzfunktion". Es sei zu befürchten, daß gegen ihn weitere Anzeigen wegen Übertretung des § 7 der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich erhoben würden, was für ihn mit weiteren finanziellen Einbußen durch Rechtsanwaltskosten und Gebühren verbunden wäre.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach der obigen Gesetzesstelle bestehenden Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartut. Begründungen, die die Beurteilung dieser Verhältnisse nicht gestatten, erfüllen das Konkretisierungsgebot nicht (vgl. den hg. Beschluß eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. N.F. Nr. 10381/A).

Der Beschwerdeführer ist diesem Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen. Inwieweit der Beschwerdeführer durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor einer weiteren Verfolgung gleichartiger Verwaltungsübertretungen geschützt sein könnte, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, weil mit einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Aussage über die Berechtigung der Beschwerde in keiner Weise verbunden ist.

Dem Antrag war daher hinsichtlich der Geldstrafe und der Verfahrenskosten nicht stattzugeben.

Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG 1950 verwiesen.