Mandatory shortening of apprenticeship term due to school-based education under vocational training statutes

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 28. September 1989 richtete die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien an die Beschwerdeführerin einen Bescheid mit folgendem Abspruch:

"Die Eintragung des Lehrvertrages der Firma N, 1010 Wien, B-Straße 10, abgeschlossen zwischen dem Lehrling C, geb. 8. 2. 1968, wohnhaft 1180 Wien, im Lehrberuf 'Buchhändler', wird gem. § 20 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz (BAG) verweigert.

Die bisher zurückgelegte Zeit beginnend mit 1. 7. 1989 bis zur Rechtskraft dieses Bescheides wird gem. § 20 Abs. 5 BAG idgF. im vollen Ausmaß auf die Lehrzeit im Lehrberuf 'Buchhändler' angerechnet."

Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 12. Jänner 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin, der erstbehördliche Bescheid werde mit der Maßgabe bestätigt, daß der erste Satz des Spruches zu lauten habe:

"Die Eintragung des zwischen Herrn N und dem Lehrling C, geboren am 8. 2. 1968, betreffend den Lehrberuf 'Buchhändler' abgeschlossenen Lehrvertrages (Lehrzeitbeginn: 1. 7. 1989, Lehrzeitende: 30. 6. 1991) wird gemäß § 20 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes und im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/85, in der geltenden Fassung, verweigert."

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen worden sei, in der geltenden Fassung, betrage die Lehrzeit im Lehrberuf "Buchhändler" drei Jahre. Im § 13 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz werde der Grundsatz aufgestellt, daß das Lehrverhältnis für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit abzuschließen sei. Die festgesetzte Lehrzeit dürfe somit grundsätzlich weder über- noch unterschritten werden.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz werde im zweiten Satz des § 13 Abs. 1 normiert. In Fällen des § 13 Abs. 1 lit. a bis d dürfe eine kürzere Lehrzeit vereinbart werden. Das Ausmaß der Verkürzung ergebe sich im Fall des Lehrzeitersatzes auf Grund schulmäßiger Ausbildung aus § 13 Abs. 1 lit. a Berufsausbildungsgesetz. Diese Bestimmung berücksichtige u.a. eine gemäß § 28 dieses Gesetzes anrechenbare schulmäßige Ausbildung, wobei gemäß § 28 Abs. 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie u.a. mit Verordnung festzulegen habe, in welchem Ausmaß die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf durch den Besuch einer Schule ersetzt werde.

Damit werde das Ausmaß der auf die Lehrzeit anzurechnenden Zeit einer schulmäßigen Ausbildung eindeutig fixiert. Das Ausmaß des Lehrzeitersatzes und damit die anrechenbare schulmäßige Ausbildung müsse ausschließlich aus der Regelung der gemäß § 28 erlassenen Verordnung entnommen werden. Es bleibe demnach in dieser Hinsicht kein Raum für eine Disposition der Parteien. Im vorliegenden Fall sei aktenkundig, daß der Lehrling C am 16. Juni 1987 die Externistenreifeprüfung über das Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie bestanden habe.

Gemäß der im Spruch zitierten Verordnung vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung auf Grund schulmäßiger Ausbildung müßten daher zwei Jahre auf die Dauer der für den Lehrberuf "Buchhändler" festgesetzten Lehrzeit angerechnet werden, weil die Schulbildung des Lehrlings zwei Jahre Lehrzeit ersetze. Da die Vertragspartner in Kenntnis dieser Tatsache den Lehrvertrag nicht in der Weise abgeändert hätten, daß das Lehrzeitende mit 30. Juni 1990 festgesetzt worden sei, habe der erstbehördliche Bescheid bestätigt werden müssen, weil der Aufnahme des Lehrlings für ein Lehrverhältnis in der Dauer von zwei Jahren (statt einem Jahr) ein in diesem Bundesgesetz begründetes gesetzliches Hindernis entgegenstehe.

Zu den Berufungsausführungen werde bemerkt, daß der Lehrling auch im Falle der Nichteintragung des Lehrvertrages gemäß § 23 Abs. 5 lit. a Berufsausbildungsgesetz die Möglichkeit habe, die Lehrabschlußprüfung abzulegen. Die Abänderung des ersten Satzes des Spruches des erstbehördlichen Bescheides diene der deutlicheren Umschreibung der in Verhandlung stehenden Angelegenheit.

Mit Bescheid vom 26. März 1990 wurde der vorangeführte Bescheid vom 12. Jänner 1990 dahin berichtigt, daß im Kopf dieses Bescheides in der 1. Zeile des teilweise abgeänderten Spruches sowie im Punkt 1. der Zustellverfügung an die Stelle der Worte "N" bzw. "Herrn N" die Worte "Kunstverlag N" zu treten hätten. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, der erstbehördliche Bescheid sei an die Firma "Kunstverlag N" gerichtet worden. Die dagegen eingebrachte Berufung sei in der ersten Person abgefaßt und von Herrn N unterfertigt worden. Hiedurch sei der mißverständliche Eindruck erweckt worden, daß es sich bei der Bezeichnung "Kunstverlag N" um die Firma eines Einzelkaufmannes handle, somit N persönlich Vertragspartner des Lehrlings sei. Tatsächlich sei jedoch der Vertragspartner die Offene Handelsgesellschaft Kunstverlag N, die von N als persönlich haftendem Gesellschafter nach außen vertreten werde. Es handle sich somit um eine auf auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, die von Amts wegen habe berichtigt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, der Beschwerde keine Folge zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Ihrem Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Eintragung und somit auf volle Wirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Lehrvertrages verletzt. Sie bringt hiezu nach einleitender Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 Berufsausbildungsgesetz (BAG) sowie § 28 Abs. 2 leg. cit. unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, auf Grund des § 28 Abs. 3 BAG sei die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, ergangen. Nach § 1 Abs. 2 dieser Verordnung ersetze der erfolgreiche Besuch der "in der vierten Rubrik der Anlage angeführten Schulstufen (Jahrgang, Klasse oder Semester) der Schulen gemäß Abs. 1 in dem in der fünften Rubrik angeführten Ausmaß die Lehrzeit in den in der dritten Rubrik angeführten Lehrberufen". Demzufolge ergebe sich (Seite 2854 dieses Bundesgesetzblattes), daß im Lehrberuf Buchhändler der erfolgreiche Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule (abgeschlossene Schulstufe 8. Klasse; einschließlich Externistenmatura) die Lehrzeit im Ausmaß von zwei Jahren ersetze. Streitgegenständlich sei nun die Frage, was Rechtens sei, wenn der Lehrling - wie die Beschwerdeführerin für den Buchhändler-Lehrberuf zumindest für den Regelfall des Durchschnittsmaturanten aus eigener Erfahrung wisse - nicht in der Lage sei, in der nach einer Anrechnung im vollen Ausmaß verbleibenden Lehrzeit im Ausmaß von bloß einem Jahr die für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt zu erlangen, um dann die Buchhändlertätigkeit selbst fachgerecht ausführen zu können. Sie vertrete in Übereinstimmung mit dem Lehrling die Ansicht, daß das Gesetz im Verein mit der zitierten Verordnung keine "Zwangsbeglückung" schaffe, daß also mit anderen Worten die Anrechnung fakultativ sei, während die belangte Behörde seit der erlaßmäßigen ministeriellen Regelung die Ansicht vertrete, daß die Anrechnung zwingend sei und es daher dem Lehrling

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Beschwerde zum Erfolg zu führen.

Gemäß § 20 Abs. 3 lit. a BAG hat die Lehrlingsstelle die Eintragung eines Lehrvertrages mit Bescheid zu verweigern, wenn der Aufnahme des Lehrlings ein in diesem Bundesgesetz begründetes Hindernis entgegensteht.

Nach § 13 Abs. 1 BAG ist der Lehrvertrag für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1 lit. b), bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen für die sich aus § 6 Abs. 2 ergebende Zeit, abzuschließen. Eine kürzere als diese Zeit darf nur vereinbart werden, wenn a) der Lehrling bereits eine gemäß Abs. 2 für den Lehrberuf anrechenbare Lehrzeit oder eine gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes anrechenbare schulmäßige Ausbildung oder eine gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zurückgelegt hat, jedoch höchstens für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende Zeit.

Gemäß § 28 Abs. 1 BAG ersetzt der erfolgreiche Besuch einer Schule, in der die Schüler in einem Lehrberuf fachgemäß ausgebildet und, soweit es der betreffende Lehrberuf erfordert, auch praktisch unterwiesen werden, die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung, wenn den Schülern während des Besuches der Schule die in den betreffenden Lehrberufen erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem solchen Ausmaß vermittelt werden, daß die Schüler in der Lage sind, die in diesem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuüben. Nach Abs. 2 ist, wenn die Lehrabschlußprüfung nicht nach Abs. 1 ersetzt werden kann, der erfolgreiche Besuch von mindestens zwei Schuljahren einer der im Abs. 1 genannten Schulen auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen, jedoch nur insoweit, als die Lehrlinge während des noch zurückzulegenden Teiles der Lehrzeit in den für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen unterwiesen werden können, um die dem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht ausführen zu können. Handelt es sich um eine durch Abs. 1 nicht erfaßte Schule, so gilt dies sinngemäß mit der Maßgabe, daß der erfolgreiche Besuch mindestens der zehnten Schulstufe nachgewiesen werden muß. Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer Schule haben jene Unterrichtsgegenstände außer Betracht zu bleiben, deren Kenntnis für die Ausübung des Lehrberufes nicht erforderlich ist. Nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (nunmehr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) mit Verordnung festzulegen, ob die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung gemäß Abs. 1 oder in welchem Ausmaß die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf durch den Besuch einer Schule gemäß Abs. 2 ersetzt wird; hiebei ist maßgebend: a) bei öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, an denen auf Grund ordnungsgemäß kundgemachter Lehrpläne unterrichtet wird, die Gestaltung des Lehrplanes, und

b) bei sonstigen Schulen die Gestaltung des Lehrplanes und die vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse.

Eine auf Grund des § 28 Abs. 3 BAG ergangene Verordnung bildet daher die rechtliche Grundlage für eine im Sinne des § 13 Abs. 1 lit. a BAG tatbestandsmäßig anrechenbare schulmäßige Ausbildung. Damit ist aber auch in Ansehung der Bestimmung des § 13 Abs. 1 lit. a BAG der normative Regelungsbereich einer derartigen Verordnung bestimmt. Als entsprechende Verordnung stellt sich aber auch die im angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang zitierte Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, dar, wobei diesbezüglich von der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestanden wird, daß, bezogen auf die zurückgelegte Schulausbildung des Lehrlings, danach jedenfalls eine Grundlage für die Verkürzung der Lehrzeit um ein Jahr auf zwei Jahre gegeben wäre.

Strittig ist somit im Beschwerdefall ausschließlich, ob der zweite Satz der Bestimmung des § 13 Abs. 1 BAG in Verbindung mit dessen lit. a zwingend eine Verkürzung der Lehrzeit bei Zutreffen der dort angeführten Voraussetzungen normiert, oder aber lediglich - wie die Beschwerdeführerin vermeint - eine derartige, in die Parteiendisposition gestellte "Möglichkeit" vorsieht.

Dieser Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin vermag sich der Verwaltungsgerichtshof aus folgenden - gleichfalls bereits im hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0057, dargelegten - Überlegungen nicht anzuschließen.

Gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz BAG ist - wovon im übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst ausgeht - der Lehrvertrag grundsätzlich für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1 lit. b) abzuschließen. Von diesem Grundsatz wird im zweiten Satz eine Ausnahme dahingehend normiert, daß eine kürzere als diese Zeit nur vereinbart werden "darf", wenn die in der Folge angeführten Voraussetzungen - lit. a bis d - zutreffen. Daraus ergibt sich aber, daß der erste Teil des zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle nicht losgelöst von den hiefür - in weiterer Folge angeführten - Tatbestandsvoraussetzungen für eine derartige Verkürzung gesehen werden kann. Dementsprechend folgt in Ansehung der im Beschwerdefall in Betracht kommenden Anordnung der lit. a, daß eine derartige Verkürzung - bei Zutreffen der weiteren in diesem Zusammenhang normierten Tatbestandsvoraussetzungen - "höchstens" für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende Zeit vorgenommen werden kann. Nur in diesem Umfang "darf" daher entgegen der grundsätzlichen Anordnung des ersten Satzes dieses Paragraphen eine Verkürzung der vorgesehenen Lehrzeit vorgenommen werden, woraus aber unter Beachtung dessen zwingenden Regelungsinhaltes bei Erfüllung der angeführten Tatbestandsvoraussetzungen des zweiten Satzes auch eine entsprechende Einschränkung der Parteiendisposition in Ansehung des zulässigen Inhaltes eines Lehrvertrages folgt.

Eine entgegenstehende Annahme in Ansehung der Anordnung des § 13 Abs. 1 lit. a BAG ergibt sich aber auch nicht aus den weiteren Ausnahmebestimmungen des zweiten Satzes des Abs. 1 des § 13 BAG, da - abgesehen von den andere Sachverhalte betreffenden Regelungsinhalten der lit. b und c - auch im Falle der lit. d ein nach Nichtbestehen der Lehrabschlußprüfung abgeschlossener Lehrvertrag wohl eine kürzere Lehrzeit, jedoch "höchstens" für die Dauer von sechs Monaten vorsehen kann und weiters der § 28 leg. cit. den hievon zu unterscheidenden oben dargestellten Regelungsinhalt aufweist.

Ergänzend ist hinzuzufügen, daß, sofern sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes beruft, diese andere Sachverhalte betreffen und daher auch - de lege lata - nicht etwa systematisch zwingend zur Annahme eines anders lautenden Regelungsinhaltes der hier in Rede stehenden Rechtsgrundlagen führen; dies trifft insbesondere auch in Ansehung der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten allfälligen Hindernisse der Feststellung entscheidungserheblicher Umstände in einem von der Behörde im gegebenen Zusammenhang amtswegig durchzuführenden Verfahren zu. Sofern sich weiters die Beschwerdeführerin argumentativ auf Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 bezieht, so ist darauf hinzuweisen, daß im gegebenen Sachzusammenhang eine Abhängigkeit der hier in Rede stehenden normativen Grundlagen von Regelungsinhalten der Gewerbeordnung 1973 nicht zu erkennen ist und daß im übrigen ein Gesetz grundsätzlich aus sich selbst auszulegen ist.

Wenn schließlich die Beschwerdeführerin eine ihrem Standpunkt entgegenkommende "berichtigende Interpretation" der den Abspruchsgegenstand des Beschwerdefalles bildenden Norm ins Auge faßt und sich in diesem Zusammenhang auf ein dringendes Erfordernis der Wirtschaft beruft, so ist hiezu zunächst darauf hinzuweisen, daß für eine solche berichtigende Auslegung keine verfassungsrechtliche Grundlage besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof, für dessen Entscheidung rechtspolitische Überlegungen außer Betracht zu bleiben haben, vermag daher im Hinblick auf die dargestellte, für seine nachprüfende Kontrolle ausschließlich maßgebende Gesetzeslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides diesen Ausführungen kein entscheidungsrelevantes Gewicht zuzumessen.

Die Beschwerde erweist sich somit im Rahmen der dargestellten Beschwerdepunkte als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden konnte.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.