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90/03/0187 ECLI:AT:VWGH:1990:1990030187.X00 KI-generiert

VwGH annulled a traffic fine for being issued after the statute of limitations expired under VStG 1950.

Geschäftsnummer 90/03/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled a traffic fine because it was issued after the statutory limitation period had expired. The complainant argued that the fine violated the statute of limitations provision of the 1950 Traffic Offences Act, as it was only served after the deadline passed. The court held that since the limitation period ended on June 22, 1990, and the fine was served on July 11, 1990, the authority lacked the power to issue it, rendering the decision substantively illegal.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs. 3 VStG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If a penalty decision is issued or served after the expiration of the limitation period prescribed by law, the decision is substantively illegal and must be annulled.

Schlagwörter

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statute of limitations traffic offences act substantive illegality administrative review penalty decision service of notice limitation period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs. 3 VStG 1950
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der eingewendet wird, daß der angefochtene Bescheid dem § 31 Abs. 3 VStG 1950 widerspreche, weil er erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung im Sinne dieser Gesetzesstelle (datiert und) dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG in Verbindung mit § 35 Abs.
§ 35 Abs. 2 VwGG
Die belangte Behörde, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, trat dem nicht entgegen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, wobei der Schriftsatzaufwand nur in der beantragten Höhe zuzusprechen war.
§ 8 Abs. 4 StVO
Juni 1987 begangenen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO bestraft.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5. Dezember 1977, Slg. Nr. 9447/A

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. Juni 1990, der dem Beschwerdeführer am 11. Juli 1990 zugestellt wurde, wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 22. Juni 1987 begangenen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der eingewendet wird, daß der angefochtene Bescheid dem § 31 Abs. 3 VStG 1950 widerspreche, weil er erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung im Sinne dieser Gesetzesstelle (datiert und) dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei.

Die belangte Behörde, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, trat dem nicht entgegen.

Gemäß § 31 Abs. 3 VStG 1950 darf dann, wenn seit dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre verstrichen sind, ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt und eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden. Ist Verjährung eingetreten, darf auch kein das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigender Berufungsbescheid ergehen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1977, Slg. Nr. 9447/A).

Im vorliegenden Fall lief die Frist des § 31 Abs. 3 VStG 1950 am 22. Juni 1990 ab. Der dem Beschwerdeführer unbestritten erst am 11. Juli 1990 zugestellte angefochtene Bescheid hätte daher von der belangten Behörde nicht mehr erlassen werden dürfen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG in Verbindung mit § 35 Abs. 2 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, wobei der Schriftsatzaufwand nur in der beantragten Höhe zuzusprechen war. Die Abweisung des Mehrbegehrens hat nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand (die Beschwerde war lediglich in zweifacher Ausfertigung und der angefochtene Bescheid lediglich in einfacher Ausfertigung vorzulegen) zum Gegenstand.