Administrative court quashes fine for overloading truck as joint weight limit breach is not punishable under prior law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice quashed the defendant's fine for overloading a semi-truck, ruling that exceeding the common weight limit was not punishable under the law applicable at the time. The defendant argued a constitutional violation, but the court relied on established precedent stating that such overloading does not constitute a punishable offense. Consequently, the fine was revoked, while the claim for reimbursement of stamp duty costs was rejected because the defendant lost the prior constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 134 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z. 1, § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 und § 9 Abs. 1 VStG 1950; According to prevailing administrative case law prior to the 13th amendment of the Motor Vehicle Act, exceeding the common weight limit for semi-trailers does not constitute a punishable administrative offense.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.230,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer ergangene angefochtene Bescheid enhält folgenden Spruch (Spruchteile gemäß § 44a lit. a und b VStG 1950):
"Sie haben als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 nach außen hin vertretungsbefugte Organ (persönlich haftender Gesellschafter) der Zulassungsbesitzerin Fa. N Co. KG. mit dem Standort in X, dem Y das Sattelkraftfahrzeug, Sattelzugfahrzeug Knn1, Sattelanhänger Knn2 mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von 43.140 kg laut Abwaage auf der geeichten Waage des Zollamtes Arnoldstein, Südautobahn A 2, Amtsplatz I (Güterabfertigung), am 25.11.1988 um 3.45 Uhr auf der Südautobahn A 2, auf Höhe des Amtsplatzes I des Zollamtes Arnoldstein zum Lenken überlassen, wobei Sie es als das für die Einhaltung der Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes und der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verantwortliche Organ der Zulassungsbesitzerin unterlassen haben, dafür zu sorgen, daß das Sattelkraftfahrzeug hinsichtlich des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes von
37.700 kg in bezug auf die Beladung - unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder Bewilligungen - den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes und der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht, zumal dieses um 5.440 kg überladen war. Dadurch haben Sie eine Verwaltungsübertretung nach § 134 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z. 1, § 101 Abs. 1 lit. a leg. cit. und § 9 Abs. 1 VStG 1950 begangen."
Über den Beschwerdeführer wurde hiefür eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschluß vom 18. Juni 1990, B 684/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach der zu der auch im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage vor der 13. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei Sattelkraftfahrzeugen die Überschreitung eines GEMEINSAMEN Gesamtgewichtes, wie dies dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht wurde, nicht pönalisiert (Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/02/0160, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
Aus diesem Grunde war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Das Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz war abzuweisen, weil im Falle der Abtretung einer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführer kein Ersatz der Stempelgebühren gebührt, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entrichten mußte (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0128).