Standing of a non-legal-person hunting association to challenge an aviation permit under Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, effectively leaving the lower administrative authority's decision in force. The case concerned a challenge to an administrative act granting a permit for model aircraft flights with conditions, which had been served on a hunting association after it raised objections via its hunting committee. The VwGH ruled that the hunting association lacked standing to file the complaint because, as a civil law association (*Gesellschaft bürgerlichen Rechts*) under the Burgenland Hunting Act, it did not possess legal personality. Relying on Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law, the court held that only natural and legal persons are competent to appeal to the VwGH, and since the association was not a legal person under either general civil law or the specific Aviation Act, it was barred from initiating proceedings, rendering the request for suspension of the administrative act moot under Section 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: Standing to file a complaint before the Administrative Court of Justice is restricted to natural persons and juristic persons possessing legal personality, thereby excluding civil law partnerships such as hunting societies.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 129 Abs. 1, 2 lit. b und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 die Bewilligung zur Durchführung von Modellflügen auf dem Areal des Grundstückes Nr. nn1 und Nr. nn2 der KG. X gegen jederzeitigen Widerruf unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung des Bescheides wurden gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei unter anderem vom Jagdausschuß X Einwendungen erhoben. Der Bescheid wurde der Jagdgesellschaft N zu Handen des Jagdleiters zugestellt.
Dieser Bescheid wurde von den Mitgliedern der Jagdgesellschaft mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 18. Juni 1990, Zl. B 32/90-4, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die Jagdgesellschaft N.
Die Beschwerde erweist sich aus nachstehenden Gründen als unzulässig:
Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vgl. dazu den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1968, Slg. Nr. 7409/A). Bei der im § 31 des Burgenländischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 30/1970, geregelten Jagdgesellschaft handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, der als solcher keine Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl. dazu unter anderem den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1984, Slg. 11567/A, und vom 30. Juni 1988, Zl. 86/08/0204). Auch die hier maßgebenden Bestimmungen des Luftfahrgesetzes kennen der Jagdgesellschaft Rechtspersönlichkeit nicht zu. Es steht daher der Jagdgesellschaft ungeachtet dessen, daß ihr der Bescheid zugestellt wurde und selbst wenn SIE am Verfahren, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, und nicht der Jagdausschuß, wie der Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, am Verfahren beteiligt war, die Beschwedeberechtigung nicht zu.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, erübrigte.