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90/03/0145 ECLI:AT:VWGH:1990:1990030145.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against organ penalty as it is not a reviewable administrative decision.

Geschäftsnummer 90/03/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal lodged against an organ penalty decision under the Public Service Act. The appellant argued for reviewability, but the court distinguished organ penalties from formal administrative decisions requiring exhaustion of remedies. Consequently, the court ruled that no appeal to the Administrative Court is permissible for such penalties.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 B-VG; § 50 VStG: An organ penalty under the Public Service Act does not constitute an administrative decision subject to appeal to the Administrative Court.

Schlagwörter

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organ penalty administrative decision exhaustion of remedies public service act administrative court appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, nach Z.
§ 50 VStG
Eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG, wie sie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, ist einem Bescheid nicht gleichzuhalten (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1974, 8552/A
VwGH 1985, 11.894/A

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, nach Z. 1, wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG, wie sie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, ist einem Bescheid nicht gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1974, Slg. Nr. 8552/A, sowie Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren7, Anm. 6 zu § 50 VStG, S. 450). Da einer Organstrafverfügung nicht die Qualität eines Bescheides zukommt, ist dagegen keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (vgl. auch Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3, Anm. 8 zu § 50 VStG, S. 765, ebenso Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, II. Band, S. 336 f). Das in der Beschwerde zitierte hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. Nr. 11.894/A (im Schriftsatz unrichtig Slg. Nr. 11.994), betrifft keine Organstrafverfügung.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.