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90/03/0127 ECLI:AT:VWGH:1992:1990030127.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of exhaustion of remedies and declares second complaint irrelevant due to prior constitutional court ruling.

Geschäftsnummer 90/03/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the Salzburg Magistrate's decision as inadmissible due to a clear lack of exhaustion of administrative remedies. The complainant attempted to challenge an earlier decision before the Administrative Court, which is prohibited because the final administrative authority had not yet issued its ruling. Furthermore, the court declared the complaint against the Landeshauptmann's decision irrelevant because the Constitutional Court had already annulled that specific decision in a prior ruling, rendering the administrative proceedings moot.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Art. 131 Abs. 1 B-VG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the complainant has not exhausted the administrative instance, as only the final administrative decision can be challenged.

Schlagwörter

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exhaustion of administrative remedies inadmissibility of complaint Administrative Court jurisdiction constitutional court annulment procedural mootness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg richtet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, weil das im Art.
Art. 131 Abs. 1 B-VG
1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, weil das im Art. 131 Abs.
§§ 47, § 56 VwGG
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, insbesondere § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid war daher nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 56 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, insbesondere § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 6. Dezember 1991, B 604/90-13, B 605/90-11

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Volltext

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 11. Oktober 1989, Zl. I/2-6047/1989, wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. März 1990, Zl. 9/02-32797/1-1990, wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von

S 11.660,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg richtet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, weil das im Art. 131 Abs. 1 B-VG für die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zur Folge hat, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.

2. Der Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. März 1990, Zl. 9/02-32797/1-1990, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1991,

B 604/90-13, B 605/90-11, aufgehoben. Der Beschwerdeführer wurde dadurch klaglos gestellt. Das Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid war daher nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, insbesondere § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens hat nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand zum Gegenstand.