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90/02/0197 ECLI:AT:VWGH:1990:1990020197.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against vehicle driver penalty for double fine and missing approval signature.

Geschäftsnummer 90/02/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a fine for vehicle driver misconduct. The complainant argued the penalty document lacked a visible approval signature and that the fine was unlawfully doubled compared to the original notice. The court rejected these claims, citing established case law that automated documents do not require explicit approval signatures and that authorities may impose different fines in subsequent proceedings without specific justification.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; § 18 Abs. 4 AVG 1950: An automatedly produced administrative documents, the explicit mention of the approving authority is not required; § 35 Abs. 1 VwGG: Appeals lacking merit are dismissed without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal automated document vehicle driver penalty double fine approval signature VwGG AVG 1950

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Mai 1989 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sei nicht zu entnehmen, wer diese "genehmigt, erlassen und unterfertigt" hat, genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf das hg.
§ 18 Abs. 4 AVG 1950
90/02/0140 zu verweisen, wonach eine automationsunterstützt hergestellte Ausfertigung entsprechend dem letzten Satz des § 18 Abs. 4 AVG 1950 auch nicht der leserlichen Anführung des Genehmigenden bedarf.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 103 Abs. 2 KFG
September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig befunden.
§ 18 Abs. 4 AVG
90/02/0140 zu verweisen, wonach eine automationsunterstützt hergestellte Ausfertigung entsprechend dem letzten Satz des § 18 Abs. 4 AVG 1950 auch nicht der leserlichen Anführung des Genehmigenden bedarf.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0140
Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0140 zu verweisen, wonach eine automationsunterstützt hergestellte Ausfertigung entsprechend dem letzten Satz des § 18 Abs.
Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0096
etwa das Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0096).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig befunden. Es wurde eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus der ihm zugestellten Ausfertigung der Aufforderung vom 16. Mai 1989 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sei nicht zu entnehmen, wer diese "genehmigt, erlassen und unterfertigt" hat, genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf das hg. Erkenntnis vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0140 zu verweisen, wonach eine automationsunterstützt hergestellte Ausfertigung entsprechend dem letzten Satz des § 18 Abs. 4 AVG 1950 auch nicht der leserlichen Anführung des Genehmigenden bedarf. Aus der vom Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung der zitierten Ausfertigung ergibt sich, daß diese automationsunterstützt hergestellt wurde. Die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt daher nicht vor.

Gleiches gilt hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe zu Unrecht im Instanzenzug eine Strafe in der doppelten Höhe verhängt, als sie in der ursprünglichen Strafverfügung festgesetzt worden sei. Es entspricht nämlich der ständigen hg. Rechtsprechung, daß die Behörde im ordentlichen Verfahren auf den Inhalt der durch Einspruch außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen hat und auch eine andere Strafe aussprechen kann, wobei es einer diesbezüglichen Begründung sodann nicht bedarf (vgl. etwa das Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0096). Eine Überschreitung des Ermessensspielraumes ist bei der verhängten Strafe schon im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers nicht zu erblicken.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.