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90/02/0193 ECLI:AT:VWGH:1991:1990020193.X00 KI-generiert

Driving through a red light: Evidentiary standard for proving failure to stop and review of factual findings

Geschäftsnummer 90/02/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision which found the appellant guilty of a traffic violation and imposing a fine, with the appellant ordered to pay court costs. The dispute centered on whether the appellant violated traffic regulations by failing to stop at a red light at an intersection; the appellant argued that the lower court erroneously inferred a confession from silence in the administrative record and disputed the finding that he drove from a standstill into the intersection rather than continuing through it. The Court rejected these arguments, determining that no misreading of the file occurred because silence did not equate to a confession, and that the lower authority's fact-finding that the appellant entered the intersection from a stop at a red light was sufficiently supported by witness testimony and not legally erroneous under the scope of the court's limited review powers. The decisive legal basis involved § 38(5) of the Road Traffic Act (StVO) regarding the obligation to stop at red lights, and the procedural standard for judicial review of administrative fact-finding under the Administrative Court Act (VwGG), specifically the principle that the appellate court cannot re-weigh evidence but only review for legal error in the assessment of proof.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 5 StVO; § 42 Abs. 1 VwGG: The administrative court may uphold a traffic violation finding based on witness testimony and official reports if the complainant fails to provide credible evidence contradicting the established facts of running a red light from a standstill.

Schlagwörter

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traffic violation fine red light running administrative appeal dismissal evidence assessment standstill driving VwGG appeal procedure witness credibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 5 StVO
Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO begangen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb seine Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053
Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0214
Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0214), noch zwingend dafür spricht, daß Benützer des Landstraßer Gürtels Hilfszeichen des Meldungslegers wahrgenommen hätten.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juli 1989 um 6.55 Uhr in Wien III, Adolf Blamauergasse, Kreuzung Landstraßer Gürtel, Richtung Ghegastraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er das Fahrzeug nicht vor der Kreuzung (ohne Schutzweg und Haltelinie) angehalten habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Eine Aktenwidrigkeit erblickt der Beschwerdeführer in der Ausführung der belangten Behörde, er hätte nicht bestritten, bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren zu sein. Der Beschwerdeführer bringt selbst vor, er habe im Verwaltungsverfahren keine Angaben über die Lichtzeichen gemacht. Dies bedeutet aber, daß er insoweit auch keine Bestreitung vorgenommen hat; ein Geständnis wurde ihm von der belangten Behörde nicht unterstellt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt somit nicht vor.

Der Beschwerdeführer bekämpft weiters die Feststellung der belangten Behörde, er wäre mit seinem Fahrzeug "vom Stand weg" bei Rotlicht in die betreffende Kreuzung eingefahren. Er behauptet, er hätte die Kreuzung ohne anzuhalten überfahren. Auch in diesem Fall hätte er gemäß § 38 Abs. 5 StVO sein Fahrzeug bei Rotlicht anhalten müssen. Abgesehen davon vermag der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der belangten Behörde im Rahmen der ihm zustehenden eingeschränkten Kontrollbefugnis (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht als rechtswidrig zu erkennen: Die vom Beschwerdeführer angeführten Formulierungen in Anzeige, Strafverfügung und Straferkenntnis, die sich an den Gesetzestext anlehnen, schließen ein Anfahren des Beschwerdeführers vor der Kreuzung nicht aus. Die strittige Feststellung der belangten Behörde kann sich nicht nur auf die Stellungnahme des Meldungslegers vom 13. Oktober 1989, sondern auch auf dessen Zeugenaussage vom 7. Juni 1990 stützen, da der darin gebrauchte Ausdruck "losfahren" im gegebenen Zusammenhang nichts anderes bedeutete als "vom Stand wegfahren". Der Ansicht des Beschwerdeführers, es bleibe damit offen, ob er "aus der

Fahrt heraus ... losgefahren" sei, kann sich der Gerichtshof

nicht anschließen. Im übrigen vermag der Beschwerdeführer keine gegen die Glaubwürdigkeit des Meldungslegers sprechenden Argumente ins Treffen zu führen. Bemerkt sei, daß er die von ihm behaupteten Hilfszeichen des Meldungslegers, die er beim Einfahren in die Kreuzung befolgt haben will, nie näher beschrieben hat.

Soweit der Beschwerdeführer auf das Unterbleiben eines Unfalles hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, daß selbst eine mangelnde Behinderung des Querverkehrs weder den zwingenden Schluß zuläßt, daß nicht bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0214), noch zwingend dafür spricht, daß Benützer des Landstraßer Gürtels Hilfszeichen des Meldungslegers wahrgenommen hätten. Eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung ist schließlich in der Behauptung des Beschwerdeführers gelegen, unmittelbar vor ihm hätten mehrere andere Fahrzeuge die Kreuzung übersetzt.

Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb seine Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.