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90/02/0183 ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint about decision deadline as inadmissible in administrative penalty cases.

Geschäftsnummer 90/02/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The complainant argued that the authority violated the decision deadline by failing to rule on a criminal penalty appeal within six months. The court noted that Article 132 of the Federal Constitutional Law explicitly prohibits complaints regarding decision deadlines in administrative penalty proceedings. Consequently, the complaint was rejected as inadmissible due to the clear lack of jurisdiction of the administrative court.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaints alleging violation of the decision deadline are inadmissible in administrative penalty cases, rendering the administrative court incompetent to hear such matters.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings decision deadline violation inadmissible complaint lack of jurisdiction Federal Constitutional Law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 2 StVO
b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe.

Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 296/1984 in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen in Privatanklage- und Finanzstrafsachen) eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig ist.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.