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90/02/0171 ECLI:AT:VWGH:1991:1990020171.X00 KI-generiert

VwGH quashes traffic fine for overtaking in blind curve where danger was not proven.

Geschäftsnummer 90/02/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria ordered the revocation of a traffic fine imposed for overtaking in a blind curve. The court found that the lower authority failed to prove the driver knew of the danger to oncoming traffic, which is a required element for the offense under § 16(1)(a) of the Road Traffic Act. Consequently, the decision was declared invalid due to a lack of factual basis regarding the driver's awareness of the risk.

Legislator-Regeste

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§ 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A traffic violation for overtaking endangering others requires proof that the driver was aware of the danger; a decision is invalid if the authority merely notes the overtaking occurred without establishing the driver's knowledge of the risk.

Schlagwörter

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overtaking in blind curve driver awareness of danger Road Traffic Act 1960 administrative court revocation burden of proof violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960
August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17.
§ 16 Abs. 2 lit. b StVO 1960
vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen ist aber gemäß § 16 Abs. 2 lit. b StVO 1960 verboten, und dem Beschwerdeführer wurde die Begehung dieser strafbaren Handlung spruchmäßig nicht angelastet.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß noch auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 88/03/0113
Februar 1989, Zl. 88/03/0113, und vom 29.
Zl. 90/02/0044

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 127 aus Richtung Rohrbach kommend in Richtung Puchenau gelenkt und dabei bei Straßenkilometer 9,7 überholt habe, obwohl andere Straßenbenützer hätten gefährdet oder behindert werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn u.a. andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 22. Februar 1989, Zl. 88/03/0113, und vom 29. August 1990, Zl. 90/02/0044) besteht das sich aus dieser Bestimmung ergebende Tatbild darin, daß der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, daß andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchführt, indem er mit dem Überholen beginnt oder den Überholvorgang nicht abbricht, solange dies noch möglich ist.

Die belangte Behörde ist in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, daß der Überholvorgang vom Beschwerdeführer im Tatortbereich bei Straßenkilometer 9,8 begonnen wurde, bei Straßenkilometer 9,7 im Zuge einer unübersichtlichen Linkskurve "bereits im Gange war" und der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges auf Grund des Überholmanövers des Beschwerdeführers sein Fahrzeug abbremsen mußte. Feststellungen in der Richtung, daß dem Beschwerdeführer bereits zu Beginn oder während des Überholmanövers das Vorhandensein eines Gegenverkehrs und damit der Umstand, daß dieser gefährdet oder behindert werden könnte, erkennbar gewesen wäre und er sein Fahrverhalten im Sinne der oben wiedergegebenen Judikatur nicht darauf eingestellt hätte, sind der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen. Vielmehr wird darin offensichtlich - entsprechend den von der belangten Behörde zugrunde gelegten Angaben des Meldungslegers - nur auf den Umstand Wert gelegt, daß der Beschwerdeführer ein anderes Fahrzeug in einer unübersichtlichen Kurve überholt und dies dazu geführt habe, daß ein entgegenkommender Kraftfahrzeuglenker zum Abbremsen seines Fahrzeuges genötigt gewesen sei. Das Überholen bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen ist aber gemäß § 16 Abs. 2 lit. b StVO 1960 verboten, und dem Beschwerdeführer wurde die Begehung dieser strafbaren Handlung spruchmäßig nicht angelastet. Die belangte Behörde hat offenbar die Rechtslage verkannt und es daher unterlassen, in Ansehung der Begehung einer Übertretung gemäß § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 durch den Beschwerdeführer ein dieser Rechtslage entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und diesbezüglich geeignete Feststellungen zu treffen.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß noch auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.