VwGH invalidates towing fee order due to incorrect legal basis under Road Traffic Act instead of Administrative Offences Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the portion of the contested decision ordering the payment of S 960 in towing fees. The authority had incorrectly classified these costs as administrative expenses under the Administrative Offences Act, whereas they should have been prescribed under the Road Traffic Act. Consequently, the court held the decision legally flawed and ordered the authority to replace the disputed expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 3 VStG; § 89a Abs. 7 StVO: Costs arising from administrative offenses must be prescribed according to the Road Traffic Act if they relate to traffic violations, not the Administrative Offences Act.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Vorschreibung von Abschleppkosten in der Höhe von S 960,-- wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt. Neben einer Geldstrafe wurden dem Beschwerdeführer Strafverfahrenskosten beider Instanzen sowie Abschleppkosten in Höhe von S 960,-- (als Barauslagenersatz gemäß § 64 Abs. 3 VStG) zur Zahlung auferlegt.
Nur gegen die Vorschreibung dieser Abschleppkosten richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Es ist nunmehr unstrittig, daß die gegenständlichen Kosten nicht zu den im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsenen Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG zählen, sondern gegebenenfalls gemäß § 89a Abs. 7 StVO vorzuschreiben wären (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1977, Slg. 9320/A). Hiebei wäre - sofern es sich nicht um eine Bundesstraße handelt - die Zuständigkeitsbestimmung des § 94d Z. 15 StVO zu beachten (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 1988, Zl. 88/18/0079).
Indem die belangte Behörde die Rechtslage im angefochtenen Bescheid noch verkannte, hat sie diesen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Er war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Der pauschalierte Schriftsatzaufwandersatz beträgt lediglich S 10.110,--.